Redebeitrag von René Pfister  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat schon einige Dinge hier auch angesprochen. Ich möchte das auch nutzen, damit man das auch in die richtige Relation setzen kann, damit wir auch wissen, von was wir hier sprechen. Nämlich dieser Antrag, den die SPÖ Niederösterreich hier auch gestellt hat mit der Erhöhung der Bezüge der Mitglieder der Landesregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es mein Vorredner schon gesagt hat: Eine Vollzeithandelsangestellte verdient mit 40 Stunden 1.822 Euro. Wir sprechen hier von einer Vollzeithandelsangestellten, das heißt eine Kollegin, die auch während der schwierigsten Zeiten, die wir hatten, hier erfolgreich unser System am Laufen gehalten hat – nämlich die das monatlich oder die auch in den vergangenen Jahren hier für die Versorgung und für die Sicherheit in unserem Bundesland und auch in Österreich gesorgt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es schon darum, dass wir eingangs in der Aktuellen Stunde über Leistung gesprochen haben und da viele Vergleiche gefallen sind, denen leider auch – nachträglich gesehen – nie widersprochen wurde und eigentlich die ÖVP hier, und auch die FPÖ, entlarvt haben mit ihrer Politik der Augenauswischerei. Nämlich hier die Landesregierung, die da mit einem Trick sich ihre Einkommen pro Monat um sage und schreibe in den nächsten sechs Monaten insgesamt um 150.000 Euro erhöht. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, bei 150.000 Euro in den nächsten sechs Monaten wäre es zum Beispiel möglich, wenn wir schon von Leistung sprechen, wie es ja die Regierungsparteien hier auch immer tun, wäre das möglich, dass wir im Durchschnitt 15 Schülerinnen in der Sommerschule 160 Lehrerinnen und Lehrer in dem Fall beschäftigen für die Ausbildung, für die Bildung und für die Festigung des Erlernten. Aber noch viel besser wäre das auch, wenn wir hier diese 150.000 Euro nehmen und wir könnten damit 1.500 Familien... nämlich dieses Schulstartgeld, das letztes Jahr hier als Zuckerl auch eingeführt worden ist... das wäre in dem Fall Politik, die die Landesregierung machen würde – nämlich dort, wo es auch ankommen muss, nämlich bei der Ausbildung, bei der Bildung, bei den Kindern, wie wir auch heute schon gehört haben, vom Kollegen Erber, der hier auch auf die Zukunft schaut. Das wäre eine vernünftige Investition und nicht eine Gagenerhöhung von jenseits oder von fast 10 Prozent, die sich hier die Landesregierung in dem Fall in den nächsten Monaten genehmigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht hier darum, um Gerechtigkeit. Es geht hier darum, auch um einen Weitblick und es geht auch darum, dass die Landesregierungsmitglieder da schon auch eine Verantwortung haben gegenüber den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Und die SPÖ-Regierungsmitglieder – nämlich unser Kontrolllandesrat Sven Hergovich und die Soziallandesrätin Ulli Königsberger-Ludwig – haben ganz klar gestellt, dass sie nämlich ihre Erhöhungen, die sie hier ohne Zweifel natürlich jetzt auch bekommen, wenn der Beschluss von FPÖ und ÖVP hier durchgeboxt wird, dass sie ihre Gehaltserhöhungen hier ganz klar auch sozialen und karitativen Einrichtungen in dem Fall zur Verfügung stellen. Da geht es nicht um irgendwelche Symbolpolitik, sondern da geht es darum, dass man konkret Familien, Kindern und vor allem auch die ältere Generation hier unterstützt und nicht das ins eigene Sackel in dem Fall steckt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben sehr schwierige und herausfordernde Zeiten. Wir haben eine Teuerung, die in Österreich einfach durchgerauscht ist und nach wie vor noch die höchste Inflationsrate im EU-Schnitt, in dem Fall, haben. Es kann nicht sein, dass es hier die Landesregierung und hier auch die Politik, die auf Bundesebene übrigens andere Schritte gegangen ist... ich erinnere da nur an den Parteivorsitzenden der FPÖ, der da ganz anderer Meinung war und anscheinend dann die Landesorganisationen da ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen und sich das Geld dann in dem Fall einstecken. Das ist nicht die Politik, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben wollen. Das ist nicht die Politik, die die Sozialdemokratie macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)