Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wenn es um Politikergehälter geht, ist die Gefahr groß, dass wir in eine Neiddebatte hineinkommen. Das möchte ich vermeiden. Ich glaube, wir sollten vielmehr eine Leistungsdebatte führen, wenn es um Gehälter geht. Und wir werden sehen im Laufe meiner Rede, dass eine Leistungsdebatte bei Politikern auch früher oder später zu einer Föderalismusdebatte führt. Ja, wenn nichts weiter unternommen wird, haben wir in Niederösterreich bald die grotesk anmutende Situation, dass Landesrätinnen mehr verdienen als Bundesministerinnen. Das wäre grundsätzlich okay, wenn die Landesräte und Landesrätinnen mehr leisten würden. Aber ich frage mich, ob das der Fall ist, ob das überhaupt der Fall sein kann von den Kompetenzen, die sie auch haben? Wenn ich da vergleiche einen Bundesminister, beispielsweise einen Gesundheitsminister in der Corona-Krise, wenn ich eine Umweltministerin hernehme, die hier ihr Amt ernst nimmt (Abg. Kainz: Das ist ein schlechtes Beispiel.), wenn ich eine Verteidigungsministerin hernehme, die hier über Milliardeninvestitionen entscheiden muss (Abg. Kainz: Da hätte ich mir ein anderes gesucht.), da fällt mir die Antwort nicht schwer, wer hier mehr Verantwortung hat, wer mehr in der Öffentlichkeit hat, wer auch persönlich stärker ins Risiko geht – es stehen ja immer gleich Klagen im Raum – da fällt die Antwort wirklich nicht schwer, wer hier mehr verdienen sollte und es sind nicht die niederösterreichischen Landesräte und Landesrätinnen. Aber auch wenn ich die Leistung von Landesrätinnen in der Art ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung Anfragen zu beantworten beurteile, sind wir meilenweit von der Qualität entfernt, die wir im Bund sehen. Dazu drei Beispiele: Ein Finanzlandesrat, der auf eine Anfrage im Herbst 2023, wie denn das Jahr 2023 so grosso modo zu Ende gehen würde, keine einzige Zahl nennt. Landesrat Waldhäusl, der heute hinter mir sitzt, der auf unsere Anfrage, wo in seinem Ressort aufgrund der Krise gespart würde, mehr oder weniger frei herausgesagt hat: "Ich habe eigentlich wenig Ermessensausgaben, aber die habe ich zur Gänze eingespart, weil ich habe eigentlich nichts gemacht." Oder strukturelle Unzuständigkeit. Es ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass ich heute zu Beginn der Sitzung dieselbe Anfrage an fast alle Landesregierungsmitglieder gestellt habe. Nicht aus Jux und Tollerei, meine Damen und Herren, sondern genau deshalb, weil Landesrätin Rosenkranz mit ihrer Supergage nur wusste, dass sie für den Tierbereich – mehr war da nicht drinnen in dem Protokoll der Landesregierung... ich dachte halt, es geht vielleicht um Tierschutz, dafür ist sie vielleicht zuständig. Nein, für den Tierbereich ist sie nicht zuständig. Aber es hat natürlich nicht dazu gereicht, dass sie dazuschreibt, wer und welche Kollegin oder welcher Kollege aus dem Kollegialorgan Landesregierung hier die Verantwortung trägt. Also habe ich heute einige Anfragen gestellt, macht man keinen großen Spaß, aber das ist halt die Art und Weise, wie hier gearbeitet wird. Unabhängig davon: Die Entscheidung, die Gehälter – das gilt natürlich auch für die Abgeordneten – zu Mitte des Jahres anzuheben, ist von vornherein eine Mogelpackung par excellence gewesen, weil das bedeutet ja nur: "Okay, wir verzichten auf die Erhöhungen in den ersten sechs Monaten, das werden wir uns leisten können," und der Erhöhungsbeitrag für die nächsten Jahre ist natürlich so, wie wenn zu Beginn des Jahres erhöht worden wäre. Und die Erhöhung muss man sich auch mit dem Durchschnittsgehalt der arbeitenden Bevölkerung im Vergleich anschauen. Und da geht es nicht um Neid, sondern um Angemessenheit. Prozentuelle Erhöhungen führen eben auch dazu, dass die Ungleichheit steigt. Und das ist jetzt gar nicht kapitalistisch, sondern das ist ein Ergebnis der Benya-Formel und der war sicher kein entfesselter Neoliberaler. Und da sehen wir: Die Gehälter der Landesrätinnen steigen um schlappe 1.724 Euro pro Monat. Das Ganze mal 14. Naja, und dann vergleichen Sie das halt mit – sag ich jetzt einmal – schlechter verdienenden Niederösterreicherinnen, die 40 Stunden hier hinter der Kassa stehen oder sonstige Tätigkeiten verrichten und ob das im Vergleich passt? Und da müssen wir schon auch die Frage stellen, ob die föderalen Strukturen – und da komme ich jetzt zur Föderalismus-Debatte – ob die föderalen Strukturen, die wir uns da in Österreich leisten, den Menschen dienen oder nur sich selbst? Wenn die Länder nicht bereit sind, Verantwortung für ihre Einnahmen und vor allem für die Ausgaben zu übernehmen, sind die neun Landesregierungen und die sie umgebenden Strukturen nichts anderes als teure Geldverteilungsmaschinen. Wir müssen endlich weg vom Spendierföderalismus. Wir müssen hin zu einem Verantwortungsföderalismus, der den Menschen in den Bundesländern einen echten Mehrwert bietet. Derzeit ist dieser Mehrwert in vielen Bereichen mit freiem Auge nicht zu erkennen. Und dieses Thema wird sich übrigens auch in zwei Wochen durch die Debatte über den Rechnungsvoranschlag, den Nachtragsvoranschlag und das Doppelbudget ziehen. Geld, das wir nicht haben, wird dort wieder mit vollen Händen ausgegeben. Von Verantwortung, von einem Sparwillen, von einer Reformbereitschaft ist in keinem Ressort irgendetwas zu bemerken. Und der Finanzlandesrat wird wieder von harten Verhandlungen mit seinen Freunden aus der Landesregierung berichten, wie wenn er gerade gegen die Konkurrenz aus der ganzen Welt Industrieanlagen nach China verkauft hätte. Meine Damen und Herren, Supergagen für wenig Leistung werden nicht dazu beitragen, einen möglichen Mehrwert des ausgeprägten föderalen Systems in Österreich sichtbar zu machen. Sie werden nicht überrascht sein, dass wir den negativen Ausschussantrag nicht mittragen werden und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)