Bericht von Mag. Christian Samwald  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zur Ltg.-434, Antrag der Abgeordneten Pfister, Weninger u.a. betreffend keine Erhöhung der Bezüge der Mitglieder der NÖ Landesregierung im Jahr 2024 berichten. Wie wir wissen, steht uns ein Sparbudget ins Haus. Die Wohnbauförderung ist mangels zur Verfügung stehender finanzieller Mittel nahezu zum Erliegen gekommen. Wir brauchen Investitionen im Gesundheitswesen und daher sind wir der Meinung, dass die beschlossene Anpassung der Bezüge 2024 für Mitglieder der Landesregierung zur Gänze ausgesetzt werden muss, weil es nicht rechtzufertigen ist. Ich darf daher auch gleich zum Antrag kommen (liest:)

"Der Landtag wolle beschließen:

§ 26 Absatz 10 des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 97 wird dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat: Die in § 2 Absatz 2 vorgesehene Anpassung des Ausgangsbetrages entfällt bis 31.12.2024 für Bezüge der in § 3 Absatz 1 Ziffer 1 bis 3 genannten Organe und bis 30.06.2024 für Bezüge der in § 3 Absatz 1 Ziffer 4 bis 10 genannten Organe und die Landesregierung wieder ermächtigt, alle zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses erforderlichen Schritte zu veranlassen. Der Antrag lautet auf Ablehnung.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche dich, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.