Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ):Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-434, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Mit den Stimmen von den GRÜNEN, ÖVP und FPÖ angenommen.