Redebeitrag von Christoph Kainz  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vielleicht beim Kollegen Handler gleich nahtlos ansetzen. Wir haben im Dezember 2023 ebenfalls diese Diskussion geführt, haben uns damals auch auf das System Kärnten und Wien geeinigt, weil die beiden sozialdemokratisch geführten Bundesländer Kärnten und Wien sich auch sozusagen dieses Modell erfunden, überlegt haben und Niederösterreich dem Weg gefolgt ist. Wenn ich jetzt sozusagen all das, was ich in den letzten Tagen mit dem Renaturierungsgesetz aus Kärnten und Wien gehört habe, muss man auch sagen: Alles ist nicht so schlecht, was aus Kärnten und Wien kommt. Damals haben sie es schon gescheit gemacht. Diesmal haben sie aus parteipolitischen Gründen den Bundesländerweg, der einstimmig in der Landeshauptleutekonferenz beschritten war, verlassen. Und irgendwie gibt es da jetzt schon Parallelen zur Sozialdemokratie im NÖ Landtag, weil ehrlich gesagt ist das auch populistisch, wenn ich jetzt wieder einen Antrag einbringe und den Weg, den wir damals einstimmig beschlossen haben, jetzt wieder verlassen möchte. Und ich bin ehrlich gesagt jetzt auch vollkommen dagegen, eine Neiddebatte zu führen, aber irgendwie auch bei der Wortmeldung des Kollegen Pfister, der von Vollzeitangestellten spricht, die zweifellos ihre Arbeit erbringen und Entlohnung kann man immer diskutieren, möchte ich auch keine Neiddebatte innerhalb der NÖ Landesregierung führen und möchte hier auch kein Regierungsmitglied mit dem anderen vergleichen. Ich möchte nicht beurteilen, was einzelne Regierungsmitglieder tun und arbeiten, bin aber vollends überzeugt, dass die Mitglieder der NÖ Landesregierung nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten und ich kann es nur für jene Mitglieder der Landesregierung sagen, die der ÖVP angehören, die vollends und zu 100 Prozent ihre Arbeit und Leistung bringen. Und ich möchte jetzt nicht in Vergleich stellen, was der "Bin-gegen-eh-alles-Landesrat Sven Hergovich" tut. Ich glaube, wir haben uns auf ein System geeinigt und darauf sollten wir bleiben. Und ehrlich gesagt, dieses System gibt seit dem Jahr – wenn ich es jetzt auswendig weiß – seit dem Jahr 1997 mit der Bezugspyramide. Das wurde damals eingeführt. Und ich glaube, wir waren gut beraten oder vielleicht auch schlecht beraten. Aber auf alle Fälle hat man sich damals auf dieses System geeinigt. Und jede Gebietskörperschaft kann natürlich auch im Sinne der Selbstverwaltung auch entscheiden, wie sie aufgrund von politischen Situationen und Herausforderungen auch umgeht. Und wenn der Nationalrat bzw. die Mitglieder der Bundesregierung meinen, wir verzichten auf eine Gehaltserhöhung, dann sei ihnen das... ja, ist zulässig. Und wenn die Kärntner es so entscheiden und die Wiener es so entscheiden, die Niederösterreicher so entscheiden und andere Bundesländer auch entscheiden, dann sollen sie es tun. Ich glaube, nur wir tun uns insgesamt nichts Gutes. Ich sage das auch ganz ehrlich, weil ich schon ziemlich überzeugt bin, dass jeder eine gerechte Entlohnung verdient. Und bei Politikergehältern kann man trefflich lang diskutieren und wird wahrscheinlich immer aus der Sicht der Position nie auf einen gleichen Nenner kommen. Insofern bin ich überzeugt, dass wir bei dem Beschluss bleiben sollten, den wir im Dezember 2023 einstimmig gefasst haben und daher werden wir aus Überzeugung sozusagen den SPÖ-Antrag ablehnen und dem Ausschussantrag natürlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)