Tagesordnungspunkt 13  Antrag der Abgeordneten Weninger u.a. betreffend direkte Abwicklung von EU-Förderungen für Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ): Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand mit der Ltg.-433, Antrag der Abgeordneten Weninger u.a. betreffend direkte Abwicklung von EU-Förderungen für Gemeinden. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kocevar die Verhandlungen einzuleiten. Bitteschön.

Berichterstatter Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Antrag der Abgeordneten Weninger, Kocevar, Pfister, Prischl, Samwald u.a. betreffend direkte Abwicklung von EU-Förderungen für Gemeinden. Die EU muss endlich in allen Gemeinden und Städten spürbar werden und das geht nur, wenn wir bzw. unsere Gemeinden anfangen, direkt mit Brüssel zusammenzuarbeiten. Wir brauchen die beste Infrastruktur in allen Gemeinden. Das fängt bei guten Arbeitsplätzen, umfassender Kinderbetreuung und lückenloser medizinischer Versorgung an und geht bis hin zum schnellen Internet. Und genau dazu kann und muss die EU beitragen – durch eine Reindustrialisierung ohne rauchende Schlote, genauso wie durch Investitionen in den öffentlichen Verkehr und leistungsstarke Internetleitungen. Die Europäische Union hat zahlreiche Förderschienen, von denen auch Städte und Gemeinden profitieren können. Diese Förderungen können die Kommunen derzeit aber nicht bei der EU direkt, sondern in den allermeisten Fällen nur beim Land NÖ beantragen, welches auch die Entscheidung fällt, ob es zu einer Förderung kommen soll. Derzeit stellt die EU der Republik die Gelder zur Verfügung, welche diese dann auf die einzelnen Bundesländer aufteilt. Das ist ein Umweg bzw. Zwischenschritt, der nicht mehr zeitgemäß ist. Im Sinne eines Europas der Regionen und einer Endbürokratisierung sollen daher die Kommunen insofern direkten Zugang zu den Förderungen erhalten, als der Kontakt mit den EU-Einrichtungen nicht mehr über den Bund in den Amtsstunden des Amtes der Landesregierung endet, sondern Brüssel auch tatsächlich in allen Gemeindeämtern und Rathäusern ankommt und so der Gemeinschaftsgedanke der Europäischen Union noch sichtbarer wird. Es muss daher eine Antragstellung seitens der Gemeinden direkt bei den Institutionen und Behörden der EU möglich sein. Viele insbesondere größere Gemeinden und Städte verfügen über die notwendige Expertise, um direkt mit den Brüsseler Fördereinrichtungen zusammenzuarbeiten. Deshalb ist es nur der nächste logische Schritt, dass sie die Förderungen direkt beantragen und erhalten können. Die EU-Förderstelle des Landes soll aber nicht ausgeschaltet werden, sondern für die Gemeinden in informativer und unterstützender Funktion – sozusagen als Servicestelle – hilfreich zur Verfügung zu stehen, was insbesondere für kleinere Gemeinden hilfreich sein kann. Darüber hinaus soll in den Bezirkshauptmannschaften für Gemeinden die Möglichkeit geschaffen werden, sich die entsprechende Unterstützung und Begleitung im Förderverfahren zu holen. Die bestehende Form der Kofinanzierung EU-Bund-Land soll natürlich ebenfalls erhalten bleiben. Die eigentliche Entscheidung über die Förderung soll aber direkt in Brüssel fallen. Ich komme daher zum Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Weninger, Kocevar, Pfister u.a. (liest:)

"Der hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Ich ersuche um Aufnahme der Debatte und um Beschlussfassung.

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ): Ich danke für den Bericht und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS. Bitteschön.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir sehen und wir anerkennen den guten Willen, der hinter dem Antrag steht. Es ist gut, die Sichtbarkeit der EU in die Gemeinden zu bringen. Ich glaube aber, dass der Antrag hier den falschen Weg wählt. Es gibt laut unseren Informationen 86.061 Gemeinden in der EU. Es gibt das Subsidiaritätsprinzip. Brüssel wird leider nicht ganz unberechtigt oft als "Bürokratie-Hochburg" bezeichnet. Ich glaube nicht, dass es Entbürokratisierung ist, wenn man dort noch mehr Ressourcen ansiedelt, die dann mit jeder Gemeinde in der EU direkt hier Förderungen abwickeln und trotzdem die nationalen und regionalen Strukturen erhalten bleiben. Wir werden den Antrag aus diesem Grund nicht mittragen und in diesem Sinne den negativen Ausschussantrag unterstützen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ): Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Rainer Spenger, SPÖ. Bitteschön.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom 5. bis 7. Juni fand in Wiener Neustadt der Österreichische Städtetag statt und Bürgermeister aller Fraktionen waren sich dort einig: Städte und Gemeinden müssen gestärkt werden. Zwei Tage später haben wir das Europäische Parlament gewählt und der Grundkonsens lautete: Wir brauchen die EU näher bei den Bürgerinnen und Bürgern. Brüssel muss spürbarer werden. Heute liegt hier im Landtag ein Antrag auf dem Tisch, mit dem wir beides erreichen können. Es ist ein Antrag, mit dem wir auf der einen Seite die Kommunen finanziell, aber auch kompetenzmäßig stärken können. Es ist ein Antrag, in dem wir Europa direkt zu den Menschen bringen und – wie schon angesprochen – greifbarer machen können. Es ist aber auch ein Antrag, der für mich eine Nagelprobe ist dafür, ob verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker schönen Sonntagsreden auch konkrete Taten folgen lassen. Deshalb lade ich Sie alle ein, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber auch die Bürgermeister hier im Haus, nochmals über das Abstimmungsverhalten nachzudenken. Ermöglichen es wir gemeinsam unseren Städten und Gemeinden hinkünftig Förderungen direkt bei der EU abrufen zu können, weil damit schaffen wir ersten Spielräume und zweitens Transparenz. Auf der anderen Seite – und da bin ich nicht beim Kollegen Hofer-Gruber – entbürokratisieren wir drittens den gesamten Prozess, viertens entlasten wir die Verwaltung und schaffen fünftens eine Strukturveränderung und sechstens stärken wir die unterste Ebene, die ohnehin mit dem Rücken zur Wand steht und sicher am besten weiß, was vor Ort notwendig ist. Ich denke, wir können unseren Bürgermeistern vertrauen. Die Expertise ist vorhanden und wenn nicht, dann ist ja noch das Land und dann sind die BHs beratend zur Stelle. Ich meine, weil es an der Zeit ist, das auch schon angesprochene Subsidiaritätsprinzip ernstzunehmen, deshalb lehnen wir den Antrag auf Ablehnung des vorliegenden Antrags natürlich ab und ersuchen Sie das Gleiche zu tun, um unserem ursprünglichen Antrag die Zustimmung zu erteilen. Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ): Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ. Bitteschön.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Der Herr Abgeordnete Spenger vor mir kommt aus einer großen Stadt in Niederösterreich, kommt aus Wiener Neustadt mit einem Magistrat mit hunderten Mitarbeitern, die Expertise in allen möglichen und unmöglichen Bereichen haben. Ich komme aus einem ländlichen Bezirk. Wir haben 44 Gemeinden. Davon sind eine Menge unter 500 Einwohnern. Die kleinste Gemeinde Niederösterreichs ist auch bei mir im Bezirk, die hat rund 100 Einwohner. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie die Gemeinde Großhofen bei der EU direkt einen Antrag stellt, weil einfach die Expertise in dieser Gemeinde, so wie in vielen anderen Gemeinden, nicht vorhanden ist. Und mit dem, was Sie in der Begründung Ihres Antrags schreiben, dass die EU-Förderstelle des Landes nicht ausgeschalten werden soll und darüber hinaus bei den Bezirkshauptmannschaften Unterstützung für die Anträge der Gemeinden geschaffen werden... dann schafft man ja nicht das, dass wir weniger Verwaltung haben, sondern verschaffen wir genau das Gegenteil, dass wir noch mehr Verwaltung einführen und dass wir mehr Stellen haben, die sich mit dem Gleichen beschäftigen. Mir erschließt sich der Hintergrund dieses Antrages nicht wirklich. Ich muss auch dem Kollegen Hofer-Gruber rechtgeben, der da sagt, dass es ja dann zehntausende Gemeinden werden, die direkt mit der Europäischen Union kommunizieren müssten. Wir werden dem negativen Ausschussantrag daher zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ): Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Heinreichsberger, ÖVP, bitteschön.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ich kann mich dem Kollegen Hofer-Gruber und dem Kollegen Dorner nur anschließen. Auch wir sind gegen diesen Antrag. Warum? Ganz einfach: "Never change a running system." Das Verteilsystem funktioniert. Wir haben über 2000 Gemeinden – 2.093 Gemeinden – in Österreich, 573 in Niederösterreich. Wenn es der SPÖ darum geht, dass mehr EU in den Gemeinden und Städten spürbar sein soll, dann kann ich nur eines sagen, wie es mit jeder Förderung ist: Es liegt in der Verantwortung der Gemeinde, des Bürgermeisters, der Mandatarinnen und Mandatare auch den Menschen klarzumachen von wo die Fördermittel kommen. Ich möchte nur darauf hinweisen, es ist der Kollege Babler, der sagt, die EU sei ein aggressives außenpolitisches Militärbündnis. Das ist halt nicht gerade vertrauensstiftend gegenüber der EU. Ich sage, es wäre besser, wenn wir uns zusammentun, an einem Strang ziehen, zeigen, dass wir im Jahr 2022 500 Millionen Euro nach Niederösterreich holen konnten. Und es geht auch darum, unsere Amtsstuben zu entlasten und nicht die Bürokratie auch noch nach Brüssel zu tragen. In diesem Sinne möchte ich mich jetzt auch bei allen Beamtinnen und Beamten im Land, aber auch bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Amtsstuben draußen recht herzlich bedanken. Sie machen einen exzellenten Job. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ): Die Rednerliste ist erschöpft.