Redebeitrag von Mag. Dr. Rainer Spenger  Antrag der Abgeordneten Weninger u.a. betreffend direkte Abwicklung von EU-Förderungen für Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom 5. bis 7. Juni fand in Wiener Neustadt der Österreichische Städtetag statt und Bürgermeister aller Fraktionen waren sich dort einig: Städte und Gemeinden müssen gestärkt werden. Zwei Tage später haben wir das Europäische Parlament gewählt und der Grundkonsens lautete: Wir brauchen die EU näher bei den Bürgerinnen und Bürgern. Brüssel muss spürbarer werden. Heute liegt hier im Landtag ein Antrag auf dem Tisch, mit dem wir beides erreichen können. Es ist ein Antrag, mit dem wir auf der einen Seite die Kommunen finanziell, aber auch kompetenzmäßig stärken können. Es ist ein Antrag, in dem wir Europa direkt zu den Menschen bringen und – wie schon angesprochen – greifbarer machen können. Es ist aber auch ein Antrag, der für mich eine Nagelprobe ist dafür, ob verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker schönen Sonntagsreden auch konkrete Taten folgen lassen. Deshalb lade ich Sie alle ein, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber auch die Bürgermeister hier im Haus, nochmals über das Abstimmungsverhalten nachzudenken. Ermöglichen es wir gemeinsam unseren Städten und Gemeinden hinkünftig Förderungen direkt bei der EU abrufen zu können, weil damit schaffen wir ersten Spielräume und zweitens Transparenz. Auf der anderen Seite – und da bin ich nicht beim Kollegen Hofer-Gruber – entbürokratisieren wir drittens den gesamten Prozess, viertens entlasten wir die Verwaltung und schaffen fünftens eine Strukturveränderung und sechstens stärken wir die unterste Ebene, die ohnehin mit dem Rücken zur Wand steht und sicher am besten weiß, was vor Ort notwendig ist. Ich denke, wir können unseren Bürgermeistern vertrauen. Die Expertise ist vorhanden und wenn nicht, dann ist ja noch das Land und dann sind die BHs beratend zur Stelle. Ich meine, weil es an der Zeit ist, das auch schon angesprochene Subsidiaritätsprinzip ernstzunehmen, deshalb lehnen wir den Antrag auf Ablehnung des vorliegenden Antrags natürlich ab und ersuchen Sie das Gleiche zu tun, um unserem ursprünglichen Antrag die Zustimmung zu erteilen. Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ.)