Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag der Abgeordneten Weninger u.a. betreffend direkte Abwicklung von EU-Förderungen für Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Der Herr Abgeordnete Spenger vor mir kommt aus einer großen Stadt in Niederösterreich, kommt aus Wiener Neustadt mit einem Magistrat mit hunderten Mitarbeitern, die Expertise in allen möglichen und unmöglichen Bereichen haben. Ich komme aus einem ländlichen Bezirk. Wir haben 44 Gemeinden. Davon sind eine Menge unter 500 Einwohnern. Die kleinste Gemeinde Niederösterreichs ist auch bei mir im Bezirk, die hat rund 100 Einwohner. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie die Gemeinde Großhofen bei der EU direkt einen Antrag stellt, weil einfach die Expertise in dieser Gemeinde, so wie in vielen anderen Gemeinden, nicht vorhanden ist. Und mit dem, was Sie in der Begründung Ihres Antrags schreiben, dass die EU-Förderstelle des Landes nicht ausgeschalten werden soll und darüber hinaus bei den Bezirkshauptmannschaften Unterstützung für die Anträge der Gemeinden geschaffen werden... dann schafft man ja nicht das, dass wir weniger Verwaltung haben, sondern verschaffen wir genau das Gegenteil, dass wir noch mehr Verwaltung einführen und dass wir mehr Stellen haben, die sich mit dem Gleichen beschäftigen. Mir erschließt sich der Hintergrund dieses Antrages nicht wirklich. Ich muss auch dem Kollegen Hofer-Gruber rechtgeben, der da sagt, dass es ja dann zehntausende Gemeinden werden, die direkt mit der Europäischen Union kommunizieren müssten. Wir werden dem negativen Ausschussantrag daher zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)