Redebeitrag von Bernhard Heinreichsberger, MA  Antrag der Abgeordneten Weninger u.a. betreffend direkte Abwicklung von EU-Förderungen für Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ich kann mich dem Kollegen Hofer-Gruber und dem Kollegen Dorner nur anschließen. Auch wir sind gegen diesen Antrag. Warum? Ganz einfach: "Never change a running system." Das Verteilsystem funktioniert. Wir haben über 2000 Gemeinden – 2.093 Gemeinden – in Österreich, 573 in Niederösterreich. Wenn es der SPÖ darum geht, dass mehr EU in den Gemeinden und Städten spürbar sein soll, dann kann ich nur eines sagen, wie es mit jeder Förderung ist: Es liegt in der Verantwortung der Gemeinde, des Bürgermeisters, der Mandatarinnen und Mandatare auch den Menschen klarzumachen von wo die Fördermittel kommen. Ich möchte nur darauf hinweisen, es ist der Kollege Babler, der sagt, die EU sei ein aggressives außenpolitisches Militärbündnis. Das ist halt nicht gerade vertrauensstiftend gegenüber der EU. Ich sage, es wäre besser, wenn wir uns zusammentun, an einem Strang ziehen, zeigen, dass wir im Jahr 2022 500 Millionen Euro nach Niederösterreich holen konnten. Und es geht auch darum, unsere Amtsstuben zu entlasten und nicht die Bürokratie auch noch nach Brüssel zu tragen. In diesem Sinne möchte ich mich jetzt auch bei allen Beamtinnen und Beamten im Land, aber auch bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Amtsstuben draußen recht herzlich bedanken. Sie machen einen exzellenten Job. (Beifall bei der ÖVP.)