Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Weninger u.a. betreffend direkte Abwicklung von EU-Förderungen für Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir sehen und wir anerkennen den guten Willen, der hinter dem Antrag steht. Es ist gut, die Sichtbarkeit der EU in die Gemeinden zu bringen. Ich glaube aber, dass der Antrag hier den falschen Weg wählt. Es gibt laut unseren Informationen 86.061 Gemeinden in der EU. Es gibt das Subsidiaritätsprinzip. Brüssel wird leider nicht ganz unberechtigt oft als "Bürokratie-Hochburg" bezeichnet. Ich glaube nicht, dass es Entbürokratisierung ist, wenn man dort noch mehr Ressourcen ansiedelt, die dann mit jeder Gemeinde in der EU direkt hier Förderungen abwickeln und trotzdem die nationalen und regionalen Strukturen erhalten bleiben. Wir werden den Antrag aus diesem Grund nicht mittragen und in diesem Sinne den negativen Ausschussantrag unterstützen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)