Bericht von Wolfgang Kocevar  Antrag der Abgeordneten Weninger u.a. betreffend direkte Abwicklung von EU-Förderungen für Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Antrag der Abgeordneten Weninger, Kocevar, Pfister, Prischl, Samwald u.a. betreffend direkte Abwicklung von EU-Förderungen für Gemeinden. Die EU muss endlich in allen Gemeinden und Städten spürbar werden und das geht nur, wenn wir bzw. unsere Gemeinden anfangen, direkt mit Brüssel zusammenzuarbeiten. Wir brauchen die beste Infrastruktur in allen Gemeinden. Das fängt bei guten Arbeitsplätzen, umfassender Kinderbetreuung und lückenloser medizinischer Versorgung an und geht bis hin zum schnellen Internet. Und genau dazu kann und muss die EU beitragen – durch eine Reindustrialisierung ohne rauchende Schlote, genauso wie durch Investitionen in den öffentlichen Verkehr und leistungsstarke Internetleitungen. Die Europäische Union hat zahlreiche Förderschienen, von denen auch Städte und Gemeinden profitieren können. Diese Förderungen können die Kommunen derzeit aber nicht bei der EU direkt, sondern in den allermeisten Fällen nur beim Land NÖ beantragen, welches auch die Entscheidung fällt, ob es zu einer Förderung kommen soll. Derzeit stellt die EU der Republik die Gelder zur Verfügung, welche diese dann auf die einzelnen Bundesländer aufteilt. Das ist ein Umweg bzw. Zwischenschritt, der nicht mehr zeitgemäß ist. Im Sinne eines Europas der Regionen und einer Endbürokratisierung sollen daher die Kommunen insofern direkten Zugang zu den Förderungen erhalten, als der Kontakt mit den EU-Einrichtungen nicht mehr über den Bund in den Amtsstunden des Amtes der Landesregierung endet, sondern Brüssel auch tatsächlich in allen Gemeindeämtern und Rathäusern ankommt und so der Gemeinschaftsgedanke der Europäischen Union noch sichtbarer wird. Es muss daher eine Antragstellung seitens der Gemeinden direkt bei den Institutionen und Behörden der EU möglich sein. Viele insbesondere größere Gemeinden und Städte verfügen über die notwendige Expertise, um direkt mit den Brüsseler Fördereinrichtungen zusammenzuarbeiten. Deshalb ist es nur der nächste logische Schritt, dass sie die Förderungen direkt beantragen und erhalten können. Die EU-Förderstelle des Landes soll aber nicht ausgeschaltet werden, sondern für die Gemeinden in informativer und unterstützender Funktion – sozusagen als Servicestelle – hilfreich zur Verfügung zu stehen, was insbesondere für kleinere Gemeinden hilfreich sein kann. Darüber hinaus soll in den Bezirkshauptmannschaften für Gemeinden die Möglichkeit geschaffen werden, sich die entsprechende Unterstützung und Begleitung im Förderverfahren zu holen. Die bestehende Form der Kofinanzierung EU-Bund-Land soll natürlich ebenfalls erhalten bleiben. Die eigentliche Entscheidung über die Förderung soll aber direkt in Brüssel fallen. Ich komme daher zum Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Weninger, Kocevar, Pfister u.a. (liest:)

"Der hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Ich ersuche um Aufnahme der Debatte und um Beschlussfassung.