Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 13 der 16. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 20.06.2024
Antrag des Kommunal-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-433/XX-2024 – Direkte Abwicklung von EU-Förderungen für Gemeinden
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ):Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-433, Antrag der Abgeordneten Weninger u.a. betreffend direkte Abwicklung von EU-Förderungen für Gemeinden. Wer für den Antrag des Kommunal-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und den NEOS angenommen. (Einzelne Abgeordnete: Die GRÜNEN stehen auch.) Entschuldigung, habe ich nicht gesehen. Plus GRÜNE angenommen.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.