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Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Weninger u.a. betreffend direkte Abwicklung von EU-Förderungen für Gemeinden

zur 16. Landtagssitzung

Zusammenfassung

Tagesordnungspunkt 13 der 16. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 20.06.2024

Antrag des Kommunal-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. VerhandlungsgegenstandLtg.-433/XX-2024 – Direkte Abwicklung von EU-Förderungen für Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ):Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-433, Antrag der Abgeordneten Weninger u.a. betreffend direkte Abwicklung von EU-Förderungen für Gemeinden. Wer für den Antrag des Kommunal-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und den NEOS angenommen. (Einzelne Abgeordnete: Die GRÜNEN stehen auch.) Entschuldigung, habe ich nicht gesehen. Plus GRÜNE angenommen.

Abweichungen zwischen Text und Video möglich.

Gesamtvideo der LandtagssitzungGesamter Sitzungsbericht als PDF (809 KB)

zur 16. Landtagssitzung
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