Tagesordnungspunkt 13  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Rekordteuerung für die Menschen, Rekordgewinne bei den Banken. Das Wohnpaket der Bundesregierung senkt keinen einzigen Preis

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-411, Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Rekordteuerung für die Menschen, Rekordgewinne bei den Banken. Das Wohnpaket der Bundesregierung senkt keinen einzigen Preis. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Samwald, die Verhandlungen einzuleiten, bitte.

Berichterstatter Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich berichte heute zur Ltg.-411 der Abgeordneten Mag. Samwald, Weninger u.a. betreffend Rekordteuerung für Menschen, Rekordgewinne bei den Banken. Das Wohnpaket der Regierung senkt keinen einzigen Preis. Wir haben in Österreich nach wie vor die höchste Inflation in Westeuropa und das belastet natürlich sehr die Preissteigerungen bei Mieterinnen und Mietern, aber auch bei Häuslbauern, die massiv betroffen sind. Das führt zu einem Anstieg der Zinsen. Gemeinsam mit den stark gestiegenen Baukosten führte das zeitgleich auch zu einem dramatischen Einbruch der Bauwirtschaft. Das ist die Politik, die die Regeln vorgibt und andere Länder machen vieles anders. In Portugal und Spanien, in der Schweiz werden die Mietpreise begrenzt. Das sind politische Entscheidungen, die brauchen auch wir, brauchen hier einen Paradigmenwechsel hin zu einer Politik für die Menschen. Ich darf daher gleich zum Antrag kommen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, umgehend ein Gesetzespaket vorzulegen, das einen echten und sofortigen Teuerungsstopp für die eigenen vier Wände und mehr Gerechtigkeit im österreichischen Steuersystem bewirkt. Die Maßnahmen dazu umfassend folgen die Punkte:

1. Das Einfrieren sämtlicher Mieten bis Ende 2026 und eine darauffolgende jährliche Deckelung des Mieteinstiegs bei maximal zwei Prozent.

2. Die Einführung eines Zinspreisdeckels von maximal drei Prozent für alle Häuslbaukredite bis zu einer Kreditsumme von 300.000 Euro, finanziert durch die Abschöpfung von zumindest einem Drittel der Übergewinne der Banken aus dem Jahre 2022/23 in Höhe von insgesamt 11,3 Milliarden Euro.

3. Die Einführung einer Mietverzinsung in Höhe von derzeit drei Prozent für alle Bankkundinnen und -kunden bis zu einem bestimmten Einlagebetrag. Als Vorbild dient das französische Modell "Livret A".

4. Die Einführung einer Millionärsabgabe sowie einer Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften ab einer Million Euro. Dabei ist ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorgesehen."

Ich darf bitten, sehr geehrte Frau Präsidentin, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

"Der Hohe Landung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Ich danke für den Bericht und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS, bitteschön.

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, dieser vorliegende Antrag ist ein ganz tiefer Griff in die Planwirtschaftskiste. Der ist im Prinzip so absurd. Ja, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Der Antrag ist so absurd, den muss ich jetzt Punkt für Punkt behandeln. Zunächst wird ein Konnex zwischen Inflation, Mieten, Kreditkosten und den Gewinnen der Banken hergestellt, der statistisch nicht belastbar ist. Manche erinnern sich noch an die Zeit vor der Jahrtausendwende. Hypothekarkredite waren da zu 7 bis 8 Prozent Zinsen zu bekommen. Bausparkredite waren mit 6 Prozent ein Hammer und die Inflation unter 3 Prozent. Tatsächlich hat es die Bundesregierung nicht geschafft, eine inflationsdämmende Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Zu groß waren die Anreize ausgehend von dem "Koste-es-was-es-wolle-Sager" des schlechtesten Finanzministers, den die Republik je gesehen hat, der Inflation nicht mit Wirtschafts- und Fiskalpolitik, sondern mit Geldgeschenken entgegenzutreten. Das Ergebnis sieht man in den Umfragen. Die Geldverteiler werden auch noch abgestraft. Die korrupten Ibiza-Hauptdarsteller gewinnen dazu. Aber für die Sozialdemokraten sind die Schuldigen schnell gefunden: Die Banken haben ihre Kunden schlecht beraten. Kreditnehmer, die ohnehin fast keine Zinsen bezahlen mussten, haben offenbar gehofft, durch variabel verzinste Kredite überhaupt gar keine Zinsen mehr zahlen zu müssen. Und da frage ich Sie jetzt: Wo ist die Gier zu Hause? Bei den Banken oder doch eher bei den Kreditnehmern? Ich will jetzt nicht sagen, dass die Banken alles richtig machen. Aber so durchreguliert, wie dieser Sektor inzwischen ist, fällt es mir schwer, ihnen da was anzuhängen. Jeder, der heute auch nur ein Konto eröffnet, wundert sich, was er da für einen Stapel an Papier mitkriegt, den er unterschreiben muss. Und eins kann ich Ihnen versichern: Wenn Sie einen Kredit, insbesondere einen Hypothekarkredit beantragen, steht im Kreditvertrag klar drinnen, wie sich eine Zinsveränderung auf die Kreditrate auswirken würde, wenn die Zinsen steigen und wenn die Zinsen fallen würden. Und wer eine Immobilie kauft, sollte halt auch sinnerfassend lesen können. Es ist ja kein Haustürgeschäft, wo man vielleicht einem Vertreter einen Staubsauger abkauft, ohne das Kleingedruckte zu lesen. Und für dieses Nichtwahrnehmen der Eigenverantwortung muss jetzt wer geradestehen? Ja, erraten: der Staat. Er muss Mietpreise und Zinsen deckeln. Er muss Übergewinne abschöpfen, was immer das ist. Er muss neue Steuern einführen, weil wir in Österreich so wenig Steuern haben. Und wer ist der Staat? Ja, auch erraten: Das sind wir alle. Was heißt das konkret? Die Unfähigkeit Einzelner, ihr finanzielles Risiko einzuschätzen, soll jetzt sozialisiert werden. Kaufen, ja – und wenn ich es mir dann nicht mehr leisten kann, müssen halt andere einspringen. Hier wird wieder einmal die Vollkasko-Mentalität beworben. Wir sehen das naturgemäß ganz anders. Der Staat hat eine ganz andere wichtige Aufgabe, nämlich die, einen funktionierenden Markt zu ermöglichen: durch unbürokratisch abzuwickelnden Wohnbau, durch transparenten und diskriminierungsfreien Zugang zur Wohnbauförderung, durch Entrümpelung des Mietrechts, durch Abschaffung von überhöhten und aus der Zeit gefallenen Gebühren beim Eigentumserwerb, aber vor allem durch eine spürbare Steuerentlastung der arbeitenden Bevölkerung, nicht durch zusätzliche Belastung einzelner Gruppen, damit die, die arbeiten – vielleicht auch einmal mehr als 32 Stunden – davon auch etwas in der Brieftasche spüren, meine Damen und Herren. Eingriffe in den Markt führen zu Marktverwerfungen, die wir besonders am Wohnungsmarkt feststellen können und immer wieder feststellen konnten. Ob das der Fehlbelag im sozialen Wohnbau ist, ob das die weit überhöhten schwarzgezahlten Ablösen waren, die früher bei der Übernahme von günstigen Mietverträgen bezahlt wurden, ob das grotesk niedrige Mieten und überzogene Eintrittsrechte im mietergeschützten Bereichen sind, ob das unter der Hand vergebene Gemeindewohnungen sind, ob das schwer leistbare Preise auf dem restlichen, dann natürlich künstlich verknappten Markt sind – Planwirtschaft führt nicht zu gerechten Verbesserungen, sondern zu Ungleichheit und Marktverzerrung. Und Leerstand, meine Damen und Herren, wird man mit Mieten, die kaum die Renovierungskosten nach einem Mieterwechsel decken, nicht mobilisieren können. Und kommen wir noch zum Punkt Inflation, der in dem Antrag auch angesprochen wird. Dass die Regierung bei der Inflationsbekämpfung versagt hat, habe ich schon beleuchtet. Aber auch die europaweite einzigartige Konzentration im Lebensmittelhandel, die wir sehen, ist eine Folge der verschlafenen und wettbewerbsfernen Wirtschaftspolitik in Österreich. Wenn der Chef von REWE in Österreich im Radio unwidersprochen sagen darf, dass die Lebensmittelpreise in Österreich unter anderem deshalb so hoch sind, weil wir so eine hohe Filialdichte haben, dann muss ich mich fragen: Wo lebt denn der Herr? Wie wenn sich das die Konsumenten gewünscht hätten, dass in jedem größeren Ort vier Supermärkte in gegenseitiger Sichtweite sind. Also es zeigt, dass hier die Wettbewerbsbehörde vollkommen versagt hat, sofern sie ihren Namen überhaupt verdient. Sie war ja auch durch grün-schwarzen Postenschacher lange Zeit überhaupt lahmgelegt. Und natürlich, meine Damen und Herren – auch von der SPÖ – werden wir uns überlegen müssen, ob die Säulen, aus denen sich der Staat, sowie die Sozial- und Pensionsversicherungen heute größtenteils finanzieren – nämlich Abgaben auf Erwerbsarbeit und Konsum – auch in Zukunft die richtigen sind? Aber diese Frage ist im Rahmen eines tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Diskurses zu klären und nicht mit einem Ruf nach Sondersteuern für Banken und Millionäre und schon gar nicht on top als zusätzliche Steuer. Das brauchen wir wirklich nicht. Dass dem Antrag natürlich jeder Hinweis darauf fehlt, was die vorgeschlagenen Maßnahmen kosten und ob die Gegenfinanzierung über neue Steuern überhaupt möglich ist, rundet das Bild hier nur ab. Ich glaube, Sie haben schon gemerkt, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Als Nächstes zu Wort gemeldet der Abgeordnete Dominic Hörlezeder, GRÜNE. Bitteschön.

Abg. Hörlezeder(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Die Entwicklung der Inflation in den letzten Jahren hat die wirtschaftliche Stabilität vieler Länder und auch die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger sehr, sehr stark beeinträchtigt. Unterschiedliche Faktoren wie etwa der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der zu steigenden Gaspreisen geführt hat, die Auswirkungen von Covid-19 und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank haben zu dieser problematischen Entwicklung mindestens beigetragen. Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur zu einer politischen Krise geführt, sondern auch zu einem Anstieg der Gaspreise in ganz Europa. Und das hatte eine Verteuerung vieler Produkte und Dienstleistungen zur Folge. Und als wäre das alleine nicht schon genug waren da noch die Folgen einer Pandemie zu spüren, die nicht nur die Gesundheitssysteme, sondern auch die Wirtschaft massiv belastet hat. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank spielte natürlich ebenfalls eine Rolle in diesem Szenario. Niedrige Zinsen und ein expansiver Geldmengenansatz sollten die Wirtschaft ankurbeln. Das führte natürlich zu einer Entwertung des Geldes und es stiegen die Preise noch weiter an. Besonders besorgniserregend ist aber die Auswirkung dieser rapide steigenden Preise auf die Zukunftschancen junger Menschen. Hohe Lebenserhaltungskosten machen es den jungen Menschen sehr schwer sich Vermögen aufzubauen, sich ein Eigenheim zu leisten oder auch nur unter Anführungszeichen "eine solide finanzielle Grundlage" für die Zukunft zu schaffen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass politische Interventionen stattfinden, die Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor der negativen Auswirkungen in der Inflation ergreifen, und es bedarf einer ausgewogenen Politik, die Markteingriffe mit gesellschaftlicher Inklusionen in Einklang bringt und sicherstellt, dass die Menschen gleiche Chancen auf eine sichere und vor allem auf eine wirtschaftlich stabile Zukunft haben. Und das bringt mich jetzt zum Wohnpaket, das die schwarz-grüne Bundesregierung vorgelegt hat und für das es aus Expertinnenkreisen überwiegend Lob und Zuspruch gab. Der größte Teil des Bau- und Wohnpakets ist ein Zuschuss für die Bundesländer. Zwischen 2020 und 2026 kriegen Sie eine Milliarde Euro und damit können Sie leistbare Wohnungen bauen und erneuern. 780 Millionen Euro davon fließen in den Bau von Häusern mit mehreren Stockwerken. Die Hälfte davon ist also für Mietwohnungen gedacht. 220 Millionen Euro sind für die umweltfreundliche Erneuerung von geförderten Mietwohnungen vorgesehen. Die Bundesländer können außerdem Darlehen in der Höhe von 500 Millionen Euro aufnehmen und die zu einem Zinssatz von 1,5 Prozent weitergeben. Diese Darlehen gibt es über die Bundesfinanzierungsagentur. Und diese Kredite können die Bundesländer eben in Wohnbaudarlehen weitergeben und so die privaten Häuslbauer auch entsprechend unterstützen. Sie können sie aber auch als Zuschuss für Wohnbaudarlehen an andere weitergeben. Die Bundesregierung verfolgt mit dem Bau- und Wohnpaket mehrere Ziele. Es soll die Wirtschaft kurzfristig angekurbelt werden, es sollen langfristig Anreize für Investitionen in Wohnraum geschaffen werden und es soll vor allem bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden und dabei natürlich auch noch die Klimaziele berücksichtigt werden. Außerdem wird es ab Juli 2024 bis Ende 2026 keine Gebühr mehr geben, um sich in Grundbuch oder Pfandrecht eintragen zu lassen. Das ist eine weitere Maßnahme, um den Bürgerinnen und Bürgern eine finanzielle Erleichterung zu bieten und den Zugang zu Immobilieneigentum zu erleichtern. Auch da hat man sich einiges dabei gedacht. Das Haus oder die Wohnung, das erworben wird, das darf maximal 500.000 Euro kosten und für teurere Immobilien wird weiterhin eine Gebühr fällig sein und das Eigentum muss selbst genutzt werden. Es ist also sichergestellt, dass diese Maßnahmen denjenigen zugutekommen, die tatsächlich ein eigenes Zuhause benötigen und daher gilt die Befreiung von Gebühren auch nur für den Kauf von neu gebauten und erworbenen Immobilien. Erbschaften oder Geschenke sind übrigens ausgenommen. Zwischen 2024 und 2026 können Vermieter Steuervorteile für die umweltfreundliche Renovierung ihrer Immobilien nutzen. Durch ökologische Maßnahmen wie energieeffiziente Heizungsanlagen oder gute Dämmung können sie ihre Gebäude nachhaltiger gestalten und gleichzeitig von finanziellen Anreizen profitieren. Außerdem gibt es für den Wohnschirm 60 Millionen Euro zusätzlich. Der Wohnschirm ist eine Unterstützung für Personen, die sich ihre Wohnkosten nicht mehr leisten können. Die werden vor Wohnungsverlust geschützt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, der von euch eingebrachte Antrag trägt den Titel "Rekordteuerung für die Menschen, Rekordgewinne bei den Banken. Das Wohnpaket der Bundesregierung senkt keinen einzigen Preis." Jetzt habe ich das Wohnpaket der Bundesregierung bewusst ein bisschen detaillierter erklärt, weil es aus meiner Sicht eines nämlich sehr, sehr klar zum Ausdruck bringt: Man hat sich im Bund echt bemüht und auch diese Krise durch das Setzen zielgerichteter Maßnahmen eingedämmt. Und viele dieser Beschlüsse hat die Sozialdemokratie auf Bundesebene auch mitgetragen. Und da und dort, no na, gibt es Auffassungsunterschiede, andere Zugänge und das ist auch legitim. Darüber kann man reden, darüber kann man diskutieren. Aber was, glaube ich, kein Mensch braucht, weil es vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern da draußen eigentlich nichts bringt, das sind halt Anträge wie diese mit so überspitzt populistischen Titeln. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.– Abg. Weninger: Ihr wart auch schon einmal fortschrittlicher.)

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Als Nächstes zu Wort gemeldet der Abgeordnete René Pfister, SPÖ. Bittesehr.

Abg. Pfister(SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerüchte und Geschichten und Behauptungen... das machen schon andere Parteien mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten, die da in der Öffentlichkeit den Österreicherinnen und Österreichern Sand in die Augen streuen mit irgendwelchen Shows oder Chats und irgendwelchen Behauptungen und am Ende des Tages dann irgendwelchen juristischen Aussageverweigerungen und wie das Ganze technisch heißt... nein, das ist nicht die Sozialdemokratie. Das sind andere Parteien. Das sind Parteien, die in der Bundesregierung sitzen und das sind auch die Parteien, die in Niederösterreich hier in einer Koalition sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Rekordteuerung und die hohen Inflationsraten sind nicht erst seit heute ein Thema, sondern auch für die Sozialdemokratie schon seit Jahren – und ich sage jetzt ganz bewusst seit Jahren – hier ein Thema. Die höchsten Inflationsraten in Westeuropa, die nach wie vor in Österreich, in dem Fall hier, mit der höchsten Inflationsrate hier an der Spitze steht. Seit Längerem fordert die Sozialdemokratie hier einen echten Mietenstopp und das hätte dazu geführt, dass sich sowohl die jährlichen Inflationsraten von 2023 als auch die monatlich bekanntgegebenen Inflationsraten abgeschwächt hätten. Das wissen wir, weil das ist Teil genau dieser Berechnung und des Mini- und Mikrowarenkorbs, das hier auch beinhaltet ist. Stattdessen hat aber die Bundesregierung im August 2023 dem Nationalrat einen Mietendeckel vorgelegt, der eine Begrenzung des Anstiegs bei den gesetzlich vorgegebenen Mieten in den nächsten drei Jahren von 5 Prozent pro Jahr vorsieht. Ja nett, du hast das schon ausgeführt. Das ist sehr nett, nur du musst halt auch wissen, dass rund 500.000 Wohnungen im freien und nicht preisregulierten Mietsektor vorhanden sind, die genau in diesem Paket nicht berücksichtigt wurden und somit nicht unter diese Regel fallen. Hier handelt es sich aber um genau die teuersten Wohnungen, die durch diese automatischen Teuerungsklauseln in ihren Mietverträgen in den letzten eineinhalb Jahren um bis zu 25 Prozent in dem Fall teurer geworden sind. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wenn ihr euch mit den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern und vor allem auch mit Pensionistinnen und Pensionisten unterhaltet oder zumindest das auch tut... Wenn dann eine Pensionistin mit 67 Jahren jetzt überlegen muss, wie sie Ende dieses Jahres von ihrer 72 Quadratmeter-Mietwohnung in eine kleinere ziehen muss, weil es sich einfach mietpreistechnisch nicht mehr ausgeht mit der Pension, dann sind das schon Themen in dem Fall, die hier diskutiert werden müssen und nicht als irgendwelche Augenauswischereien abgelegt werden sollen. Ich appelliere hier schon an alle Parteien und an alle Vertreterinnen und Vertreter hier am Landtag, diese Sorgen, Ängste und vor allem nicht irgendwelche utopischen Beispiele, die da genannt werden, hier da nicht ins Lächerliche zu ziehen, sondern das sind die wahren Probleme, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in dem Fall haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.(Beifall bei der SPÖ.)Die Einführung eines Mietpreisdeckels würde der öffentlichen Hand – und das auch dem Herrn Kollegen Hofer-Gruber gesagt – keinen einzigen Cent kosten. Es würden nur die steigenden Einnahmen der Immobilienwirtschaft, die sich durch das Nichtstun der Regierung in den Jahren 22 und 23 über ein Inflationseinnahmenplus von rund 1 Milliarde Euro freuen durften, begrenzt. Ich sage nicht abgeschafft, ich sage nur begrenzt. Und die Frage darf man schon stellen: Wie viel genug ist genug und wann ist genug wirklich genug? Aber ich bringe euch heute auch ein Beispiel mit, weil wenn sich hier die ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN da herstellen und sagen, Teuerungen und Abgeltungen und Förderungen, das ist alles nicht zeitgemäß und das ist alles nicht in Ordnung, dann möchte ich nur auf eine Kleinigkeit hinweisen (liest:) "Entlastungspaket stärkt die heimische Land- und Forstwirtschaft. Agrardiesel, Bodenbewirtschaftungsbeitrag sowie Sondermittel für die Erhaltung Bestandteile des Entlastungspaketes." Und jetzt hört bitte genau zu, nämlich die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei. Die, die es immer wieder kritisiert haben, ich gehe davon aus, dass ihr das dann da bei eurer Rede auch einbringt. (Liest:) "Die nungeschaffene" ...Landwirtschaftsminister... "die nun geschaffene Dieselrückvergütung bringt die Land- und Forstwirtschaft in Einklang mit vielen anderen EU-Staaten. Neben der Rückvergütung der CO2-Bepreisung", ich weiß nicht, wer die kritisiert hat, aber ich gehe davon aus, dass ihr euch bei der Nase nehmt, "dass für dieJahre", und hört zu "22 bis 25 werden nun auch zusätzlich 75 Millionen Euro speziell für die Agrardieselvergütung von der zweiten Jahreselfte 23 bis Ende 25 reserviert und ausgezahlt. Konkret setzt sich die Rückvergütung aus 7 Cent steuerlicher Entlastung und 13 Cent durch die CO2-Bepreisung zusammen. In Summe beträgt die Entlastung in dem Fall 20 Cent je Liter." Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, ihr könnt euch noch in die Augen schauen und vor allem auch in den Spiegel. Das ist keine sozialdemokratische Institution, die das macht, sondern das ist niemand geringerer als die Landwirtschaftskammer Oberösterreich, die das ganz, ganz offiziell in deinem Fall macht. Und jetzt erklärt mir bitte da in der Runde, warum es für Entlastungen und warum Förderungen und Möglichkeiten, nämlich Mehrwertsteuer zu senken und alles, was wir gefordert haben in den letzten Jahren, nicht möglich ist, wenn auf der anderen Seite das einfach so möglich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht gerecht. Das ist nicht fair. Das ist nicht die Politik, die wir machen. Auf der einen Seite in dem Fall sich hinzustellen und zu sagen: "Wir vertreten hier dieMenschen", und auf der anderen Seite gibt es Entlastungen und Rückvergütungen in die Vergangenheit und bereits auch schon in die Zukunft. Und dann stellt man sich da her und sagt: "Nein, Mietpreisdeckel und Zinspreisdeckel, das ist alles nicht möglich." Na, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr wohl möglich. Dafür gebt euch einen Ruck! Stimmt unserm Antrag zu! Es geht hier um die Niederösterreicherinnen und um Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Michael Sommer, FPÖ, bitteschön.

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Liebe Kollegen der SPÖ, ja, die Mietpreise sind in den letzten Jahren durch verschiedene Gründe massiv gestiegen, und ja, das ist ein Thema, dem man sich annehmen muss. Nur man muss an den Ursachen des Übels ansetzen und nicht in bester, klassenkämpferischer und antikapitalistischer Manier hier Scheinsymptome bekämpfen, aber dazu gehe ich nachher noch genauer ein. Die Hauptursachen für die Mietsteigerung ist die extrem hohe Inflation, die wir seit drei Jahren in Österreich haben. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Hohe Energiekosten, zusätzliche Steuern wie die CO2-Strafsteuer und die hohen Kreditzinsen. Keiner dieser drei Punkte ist plötzlich vom Himmel gefallen, sondern diese drei Punkte sind das Ergebnis aus falscher Politik auf EU-Ebene, aber auch auf Bundesebene. Die hohen Energiekosten kommen aus der irrsinnigen Sanktionspolitik der Europäischen Union. Ganze 13 Sanktionspakete wurden gegenüber Russland verabschiedet. Man befindet sich seit zweieinhalb Jahren in einem Wirtschaftskrieg mit dem größten Energielieferanten unseres Landes. Die Auswirkungen kennen wir alle. Enorm gestiegene Energiekosten, die hunderttausenden Niederösterreichern das Leben schwermachen. Und anstatt hier den Blick auf die eigene Bevölkerung zu lenken und Politik für die eigene Bevölkerung zu machen, wird hier weiter an der Eskalationsschraube und damit an der Energiekostenschraube gedreht. Die Grundlage für leistbaren Wohnraum ist die leistbare Energie. Durch die höheren Energiekosten steigen alle Preise im Wohnbau an – vom Transport über die Produktion bis zum Betrieb. Durch diese Scheuklappenpolitik der Europäischen Union ist günstiger Wohnraum beinahe unmöglich. Aber nicht nur die EU verteilt mit ihrer Politik den Wohnraum massiv, auch die grüne Seite der Bundesregierung tut alles, um die Inflation weiter anzuheizen mit ihrer CO2-Strafsteuer. Dadurch wird jeder Transport, jede Produktion massiv teurer, womit sie mit ihrer Ministerin Gewessler als Speerspitze die Inflation weiter anheizen. Und anstatt in diesen schwierigen Zeiten Entlastungen für die eigene Bevölkerung durchzusetzen, erhöhen Sie von den GRÜNEN weiter munter die CO2-Steuer und wundern sich, warum die Inflation weiterhin konstant hoch ist. Solange hier Jahr für Jahr weiter an der Strafsteuerschraube gedreht wird, wird die Inflation weiterwachsen und damit auch die Mieten immer unleistbarer werden. Hier muss es endlich zu einer Trendumkehr kommen. Schluss mit der Belastungspolitik der Bevölkerung hin zu einer Entlastungspolitik für die eigenen Landsleute. (Beifall bei der FPÖ.) Und der dritte Hauptgrund ist die KIM-Verordnung mit den überbordenden Kreditvergaberichtlinien. Durch diese starken und strengen Richtlinien ist die Neukreditvergabe um 50 Prozent eingebrochen, wodurch viele Familien gezwungen sind, die gerne aus der Mietwohnung raus ins Eigentum möchten, dass sie in der Mietwohnung bleiben, womit wir weit mehr Leute haben, die eine Mietwohnung nachfragen, während das Angebot entsprechend durch die hohen Kosten, durch die hohen Kreditzinsen nicht weiter steigt. Dadurch kommt es zu immer mehr Nachfrage bei stagnierendem Angebot. Auch hier müssen die überbordenden Regulierungen sofort entschärft werden, um den Neubausektor wieder anzukurbeln und den Traum von den eigenen vier Wänden für unsere niederösterreichischen Landsfamilien zu ermöglichen. Werte Kollegen der SPÖ, das wären die wahren Ansatzpunkte, wie man die steigenden Mietpreise und die Ursachen dafür auch nachhaltig bekämpft und nicht nur entsprechend schnell, schnell drüberfährt. Eure Antragsbegründung strotzt nur vor klassenkämpferischen, antikapitalistischen und in Wahrheit planwirtschaftlichen Parolen. (Abg. Weninger: Genau. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ihr verbindet billigsten Populismus mit Bankenbashing und fordert Maßnahmen, die direkt zur Pleite eurer eigenen ÖGB-Hausbank geführt haben. Ihr fordert einen Mindestzinssatz auf Spareinlagen – das war der Hauptgrund neben der Spekulation beim BAWAG-Skandal – was zum Notverkauf des ÖGB geführt hat. (Abg. Weninger: Da warst du noch gar nicht auf der Welt.– Abg. Weninger: Wir können über die 20er-Jahre auch reden.) Ihr wettert, ihr wettert... Herr Kollege, 2005/2006 war ich schon auf der Welt, aber du kannst dich gerne zu Wort melden. Zweitens wettert ihr in der Antragsbegründung gegen Immobilienspekulanten und Immobilienbesitzer, die ohne Leistung mehr Einnahmen haben. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ja glaubt ihr wirklich, dass Immobilien vom Himmel gefallen sind und nicht mit Leistung erwirtschaftet wurden? Und jetzt kommen wir zum Lustigsten beim Thema der Immobilienbesitzer. Was ihr verschweigt in eurem Antrag der Immobilienbesitzer, dass die mit vielen Immobilien viel Gewinn haben, ist der größte Immobilienbesitzer Österreichs. Das ist nämlich die rote Stadt Wien, die dadurch gemäß eurer Begründung ohne Leistung weit mehr Einnahmen hat. (Abg. Weninger: Wir sind nicht gewinnorientiert, sondern gemeinnützig.) Werte Kollegen der SPÖ, meint ihr das wirklich ernst? Ihr kritisiert genau das, was ihr selbst im ÖGB gemacht habt? Ihr schimpft auf Immobilienbesitzer und das rote Wien ist der größte Immobilienbesitzer Österreichs? Soll euch da irgendwer noch ehrlich ernst nehmen? (Abg. Weninger: Und wie schaut die... unverständlich... in Wien aus?) Anstatt an echten Lösungen zu arbeiten, seid ihr für die Weiterführung des Wirtschaftskrieges samt der hohen Energiepreise. Ihr seid für die Weiterführung der CO2-Strafsteuer und unternehmt nichts gegen die aktuelle Nicht-Eigenheim-Möglichkeit, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Und als Sahnehäubchen – und finde ich in dem Antrag so schön – wird nach bester kommunistischer Babler-Manier die Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer gefördert, obwohl in der Antragsbegründung das mit keinem einzigen Wort erklärt wird. Wir Freiheitliche lehnen diesen Antrag entschieden ab, weil wir die echten Ursachen angehen und somit unsere Landsleute entlasten wollen, während sie sich nur noch im Klassenkampf, im Antikapitalismus und im Kommunismus bewegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ):Zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Florian Krumböck, ÖVP, bitteschön.

Abg. Krumböck, BA(ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im NÖ Landtag! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen nicht lang um den heißen Brei herumreden, auch die Kolleginnen und die Kollegen vor mir sind schon hart mit diesem Antrag ins Gericht gegangen, und es wird Sie wenig überraschen, dass auch die Volkspartei diesem Antrag nicht zustimmen wird. Warum? Weil die SPÖ heute ein Paket vorgelegt hat, das erstens die Inflation weiter anfachen würde, zweitens das Angebot an Wohnraum verknappen würde und drittens unsere Wirtschaft stark belasten würde. Anders gesagt: Ein Paket, das linke Verteilungsideologie vor trockene, wirtschaftliche Rationalität stellt. Und das ist nicht die Art und Weise, wie wir uns als Volkspartei NÖ vorstellen, dass wir in Österreich, in Niederösterreich, und dass man den hier lebenden Menschen eine bessere Zukunft gestalten kann. Daher ist es auch kein Antrag, den wir zustimmen können. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, würden die SPÖ-Vorschläge gerade zum Thema Zinsdeckel umgesetzt, dann könnte das zur Folge haben, dass Österreich in Wahrheit länger mit einer höheren Inflation lebt als ohne Deckel. Und ich glaube, das kann kein einziges Ziel sein, das kann nicht euer Ziel sein. Und das ist auch ganz einfach erklärt, weil Kollege Kocevar unglaublich den Kopf schüttelt:(Unruhe bei Abg. Kocevar.) Billigere Kredite werden die Geldmenge erhöhen. Kurzfristig würde es dadurch vielleicht positive Kaufkrafteffekte geben, welche auch die Wirtschaft ankurbeln könnten, aber eine hohe Geldmenge lässt den Wert des Geldes, sprich die Kaufkraft langfristig sinken, weil wir wiederum Preiserhöhungen – also Inflation – erleben. Daraus abgeleitet gibt es dann zwei Möglichkeiten, wie wir damit umgehen können. Die erste Möglichkeit ist, dass der Leitzins weiter erhöht wird. Das würde ja euch in dem Sinn nicht stören, weil die Privaten ja dann den Deckel hätten, aber Unternehmerinnen und Unternehmer müssten den hohen Leitzins dann natürlich trotzdem tragen. Aber das wird eher nicht der Fall sein, weil nur, weil wir in Österreich eine komische Idee der Sozialdemokratie umsetzen, wird sich nicht unbedingt die EZB in Frankfurt bewegen bei der Zinsgestaltung. Deshalb wahrscheinlich die Variante 2, die eintreten wird: Der europäische Leitzins würde zwar gleich bleiben, aber der Standort Österreich verliert an Wettbewerbsfähigkeit, weil Preise deutlicher ansteigen als im Ausland. Und aus beiden folgt ganz einfach eine Gefährdung von Arbeitsplätzen und damit Wohlstand. Und wenn Sie das mir nicht glauben, auch geschätzter Herr Kollege Kocevar, dann glauben Sie, dass wenigstens Clemens Fuest, dem... (Unruhe bei der SPÖ.) ...du hast vorher energisch mit dem Kopf geschüttelt... dann glaubt das wenigstens dem Präsidenten des renommierten Münchner IFO-Instituts, der euch das schon im August 2023 im Standard erklärt hat. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir können das weiter durchgehen. Gehen wir die Forderungen weiter durch, dann sehen wir auch, dass in Wirklichkeit euer Paket genau diejenigen treffen würde, um die es euch angeblich ja geht – nämlich diejenigen, denen ihr Unterstützung versprecht. Der vollständige Stopp von indexbasierten Mieterhöhungen und die von euch vorgeschlagene Deckelung in der Folge von 2 Prozent würde ganz einfach das Wohnen für alle teurer machen, die erstmals eine Wohnung suchen oder diese wechseln wollen. Warum? Weil ganz einfach weniger gebaut wird und weniger angeboten wird. Aber nachdem der Sozialdemokratie schon die volkswirtschaftlichen Basics fehlen, scheitert man dort halt auch wenig überraschend an den betriebswirtschaftlichen Grundlagen von Angebot und Nachfrage. Wir gehen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, da einen anderen Weg. Nämlich mit den Mitteln des Wohnbaupakets des Bundes, das Kollege Hörlezeder ja auch schon ausgeführt hat, wollen wir in Niederösterreich dafür sorgen, zusätzlich zu den knapp 4.000 Wohneinheiten, die jährlich durch die NÖ-Wohnbauförderung errichtet werden, zusätzlich dazu noch einmal 1.000 Wohnungen zu errichten und dadurch eben Angebot zu erhöhen und damit auch die Preisgestaltung entsprechend niedrig zu halten. Und geschätzte Kolleginnen und Kollegen, damit wir den Antrag vollkommen durchgehen, dann kommen wir noch zu den roten Phantasien von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Fakt ist: Keine einzige Vermögenssteuer auf dieser Welt hat die Bevölkerung irgendwann vermögender gemacht (Abg. Pfister: Die Schweiz. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Und aus diesem guten Grund wird es mit der Volkspartei keine neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern geben. (Beifall bei der ÖVP, Präs. Mag. Wilfing und Präs. Waldhäusl.) Es ist ja nicht nur lustig, dass ja der Obergenosse Babler eigentlich schon den vermeintlichen Geldsegen fünfmal schon ausgegeben hat in seinen Programmen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.– Abg. Weninger: Kannst du nicht einfach eine normale Rede halten? - Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Kaufmann, MAS: Hört einmal zu, was er sagt. Zuhören!)) Sie aber geschätzte Kollegen ja nicht einmal erklären können, wie Sie denn diese Steuergeldschwemme, die Sie erwarten... wie Sie an diese Steuergeldschwemme kommen wollen? Weil es wird doch keiner glauben, dass ungebundenes Kapital, dass Geldeinlagen wirklich in Österreich verbleiben, wenn Sie mit ihren Vermögenssteuern und den Erbschaftssteuern daherkommen. Und dann ist die Frage: Wo kommt denn das Geld dann sonst her? Und übrigbleiben da ganz einfach nur in großer Zahl die Familienunternehmen, die in ihren Standort investiert haben, die in Maschinen investiert haben, die in Infrastruktur investiert haben, wo nachfolgende Generationen Verantwortung übernehmen wollen dafür, was ihre Familien gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgebaut haben. Die würden Sie treffen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie und vom Verwaltungsaufwand reden wir da noch gar nicht. Hören Sie doch einfach auf Ihren ehemaligen Finanzminister Lacina, der das alles abgeschafft hat und der noch 2014 im letzten Interview dann noch darüber gesprochen hat, welch großer Fehler eine Wiedereinführung der Vermögensteuer das nicht wäre. Hören Sie doch einfach auf die eigenen Genossinnen und Genossen! (Beifall bei der ÖVP.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, warum der heutige Antrag der Sozialdemokratie Niederösterreich und Österreich als Ganzes keinen Millimeter weiterbringen würde. Aber natürlich geht es uns auch als Volkspartei NÖ darum, allen Menschen, die bei uns wohnen, ein gutes Leben zu ermöglichen (Abg. Weninger: Warum macht ihr das?), nämlich auf Basis eigener Leistungen. Und dafür müssen wir die Tugenden der ökosozialen Marktwirtschaft wieder hochhalten, anstatt die Staatsgläubigkeit zu erhöhen, wie Sie es wollen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Eigenverantwortung fördern, unternehmerische Risikobereitschaft und den dazugehörigen Risikoertrag auch fördern. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Freiheit statt mehr Staatsabhängigkeit, wobei es selbstverständlich ist, dass wir in Krisensituationen helfen und dass es ein soziales Auffangnetz bei uns gibt, wenn die Zeiten schwierig werden, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Weninger: Die COFAG war eure... unverständlich.) Und wir haben das bewiesen in der Pandemie und auch in der jetzigen Kriegssituation, wo Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Und vielleicht, Kollege Sommer, müsst ihr da nochmal ein Geschichtsbuch hernehmen. Es war nämlich nicht die Europäische Union, so wie es bei euch hin und wieder wirkt, die vor den Toren Kiews gestanden ist – es war Wladimir Putin mit seinen Schergen. Und deshalb haben wir in diesen Krisenzeiten seitens des Landes zum Beispiel den blau-gelben Strompreisrabatt oder die Erhöhung des Heizkostenzuschusses umgesetzt, um im Land zu helfen – nämlich dort, wo ein Land helfen kann. Auch die Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger im Bund haben den Menschen mit zahlreichen Hilfen unter die Arme gegriffen. Von der Kurzarbeit bis zur Strompreisbremse, von der Ausweitung des Wohnschirms bis zu einer maßvollen Regelung (Unruhe bei Abg. Weninger.) zur Mietpreiserhöhung. Es wurden Familien- und Sozialleistungen an die Inflation angepasst, eine Steuerreform in Kraft gesetzt und dabei zum Beispiel der Familienbonus erhöht und nicht zuletzt die kalte Progression abgeschafft, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. All das kann sich sehen lassen und darum sind wir heute auf dem Stand der niedrigsten Inflation seit September 2021. (Beifall bei der ÖVP.) Aber auch ein klares Wort in Richtung Zukunft: Natürlich ist für uns klar, dass es mehr braucht und dass wir genau das, was ich gesagt habe, nämlich dass wir die Eigenverantwortung fördern wollen, dass wir den Menschen es ermöglichen wollen, dass sich Leistung lohnt und damit sich auch Vermögensaufbau wieder ausgeht. Da muss natürlich mehr passieren und deshalb arbeiten wir im Land NÖ an einem kräftigen Wirtschaftsstandort, wo gut bezahlte Jobs rauskommen. Deshalb setzen wir uns ein dafür, dass die Kreditvergaberichtlinien in der KIM-Verordnung neu geregelt werden. Wir wollen, dass Überstunden zur Gänze steuerfrei werden. Wir wollen den Eingangssteuersatz weiter senken und den 48er-Satz abschaffen, das Kilometergeld anpassen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die fleißig sind, die Kapitalertragssteuer bis zu einer gewissen Grenze abschaffen, die persönliche Vorsorge am Kapitalmarkt stärken oder auch echte Mietkaufmodelle im Wohnbau einzuführen, geschätzte Damen und Herren, weil wir wollen, dass wir in einem Land der Leistungsbereitschaft leben, in einem Land, wo sich Leistung lohnt und nicht in einem Land der staatlichen Abhängigkeiten, wie es die SPÖ will. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Die Rednerliste ist erschöpft.