Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Rekordteuerung für die Menschen, Rekordgewinne bei den Banken. Das Wohnpaket der Bundesregierung senkt keinen einzigen Preis

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ):Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes mit der Ltg.-411, Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Rekordteuerung für die Menschen, Rekordgewinne bei den Banken. Das Wohnpaket der Bundesregierung senkt keinen einzigen Preis. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN und den NEOS der Fall. Der Antrag ist somit angenommen.