Redebeitrag von René Pfister  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Rekordteuerung für die Menschen, Rekordgewinne bei den Banken. Das Wohnpaket der Bundesregierung senkt keinen einzigen Preis

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister(SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerüchte und Geschichten und Behauptungen... das machen schon andere Parteien mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten, die da in der Öffentlichkeit den Österreicherinnen und Österreichern Sand in die Augen streuen mit irgendwelchen Shows oder Chats und irgendwelchen Behauptungen und am Ende des Tages dann irgendwelchen juristischen Aussageverweigerungen und wie das Ganze technisch heißt... nein, das ist nicht die Sozialdemokratie. Das sind andere Parteien. Das sind Parteien, die in der Bundesregierung sitzen und das sind auch die Parteien, die in Niederösterreich hier in einer Koalition sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Rekordteuerung und die hohen Inflationsraten sind nicht erst seit heute ein Thema, sondern auch für die Sozialdemokratie schon seit Jahren – und ich sage jetzt ganz bewusst seit Jahren – hier ein Thema. Die höchsten Inflationsraten in Westeuropa, die nach wie vor in Österreich, in dem Fall hier, mit der höchsten Inflationsrate hier an der Spitze steht. Seit Längerem fordert die Sozialdemokratie hier einen echten Mietenstopp und das hätte dazu geführt, dass sich sowohl die jährlichen Inflationsraten von 2023 als auch die monatlich bekanntgegebenen Inflationsraten abgeschwächt hätten. Das wissen wir, weil das ist Teil genau dieser Berechnung und des Mini- und Mikrowarenkorbs, das hier auch beinhaltet ist. Stattdessen hat aber die Bundesregierung im August 2023 dem Nationalrat einen Mietendeckel vorgelegt, der eine Begrenzung des Anstiegs bei den gesetzlich vorgegebenen Mieten in den nächsten drei Jahren von 5 Prozent pro Jahr vorsieht. Ja nett, du hast das schon ausgeführt. Das ist sehr nett, nur du musst halt auch wissen, dass rund 500.000 Wohnungen im freien und nicht preisregulierten Mietsektor vorhanden sind, die genau in diesem Paket nicht berücksichtigt wurden und somit nicht unter diese Regel fallen. Hier handelt es sich aber um genau die teuersten Wohnungen, die durch diese automatischen Teuerungsklauseln in ihren Mietverträgen in den letzten eineinhalb Jahren um bis zu 25 Prozent in dem Fall teurer geworden sind. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wenn ihr euch mit den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern und vor allem auch mit Pensionistinnen und Pensionisten unterhaltet oder zumindest das auch tut... Wenn dann eine Pensionistin mit 67 Jahren jetzt überlegen muss, wie sie Ende dieses Jahres von ihrer 72 Quadratmeter-Mietwohnung in eine kleinere ziehen muss, weil es sich einfach mietpreistechnisch nicht mehr ausgeht mit der Pension, dann sind das schon Themen in dem Fall, die hier diskutiert werden müssen und nicht als irgendwelche Augenauswischereien abgelegt werden sollen. Ich appelliere hier schon an alle Parteien und an alle Vertreterinnen und Vertreter hier am Landtag, diese Sorgen, Ängste und vor allem nicht irgendwelche utopischen Beispiele, die da genannt werden, hier da nicht ins Lächerliche zu ziehen, sondern das sind die wahren Probleme, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in dem Fall haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.(Beifall bei der SPÖ.)Die Einführung eines Mietpreisdeckels würde der öffentlichen Hand – und das auch dem Herrn Kollegen Hofer-Gruber gesagt – keinen einzigen Cent kosten. Es würden nur die steigenden Einnahmen der Immobilienwirtschaft, die sich durch das Nichtstun der Regierung in den Jahren 22 und 23 über ein Inflationseinnahmenplus von rund 1 Milliarde Euro freuen durften, begrenzt. Ich sage nicht abgeschafft, ich sage nur begrenzt. Und die Frage darf man schon stellen: Wie viel genug ist genug und wann ist genug wirklich genug? Aber ich bringe euch heute auch ein Beispiel mit, weil wenn sich hier die ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN da herstellen und sagen, Teuerungen und Abgeltungen und Förderungen, das ist alles nicht zeitgemäß und das ist alles nicht in Ordnung, dann möchte ich nur auf eine Kleinigkeit hinweisen (liest:) "Entlastungspaket stärkt die heimische Land- und Forstwirtschaft. Agrardiesel, Bodenbewirtschaftungsbeitrag sowie Sondermittel für die Erhaltung Bestandteile des Entlastungspaketes." Und jetzt hört bitte genau zu, nämlich die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei. Die, die es immer wieder kritisiert haben, ich gehe davon aus, dass ihr das dann da bei eurer Rede auch einbringt. (Liest:) "Die nungeschaffene" ...Landwirtschaftsminister... "die nun geschaffene Dieselrückvergütung bringt die Land- und Forstwirtschaft in Einklang mit vielen anderen EU-Staaten. Neben der Rückvergütung der CO2-Bepreisung", ich weiß nicht, wer die kritisiert hat, aber ich gehe davon aus, dass ihr euch bei der Nase nehmt, "dass für dieJahre", und hört zu "22 bis 25 werden nun auch zusätzlich 75 Millionen Euro speziell für die Agrardieselvergütung von der zweiten Jahreselfte 23 bis Ende 25 reserviert und ausgezahlt. Konkret setzt sich die Rückvergütung aus 7 Cent steuerlicher Entlastung und 13 Cent durch die CO2-Bepreisung zusammen. In Summe beträgt die Entlastung in dem Fall 20 Cent je Liter." Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, ihr könnt euch noch in die Augen schauen und vor allem auch in den Spiegel. Das ist keine sozialdemokratische Institution, die das macht, sondern das ist niemand geringerer als die Landwirtschaftskammer Oberösterreich, die das ganz, ganz offiziell in deinem Fall macht. Und jetzt erklärt mir bitte da in der Runde, warum es für Entlastungen und warum Förderungen und Möglichkeiten, nämlich Mehrwertsteuer zu senken und alles, was wir gefordert haben in den letzten Jahren, nicht möglich ist, wenn auf der anderen Seite das einfach so möglich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht gerecht. Das ist nicht fair. Das ist nicht die Politik, die wir machen. Auf der einen Seite in dem Fall sich hinzustellen und zu sagen: "Wir vertreten hier dieMenschen", und auf der anderen Seite gibt es Entlastungen und Rückvergütungen in die Vergangenheit und bereits auch schon in die Zukunft. Und dann stellt man sich da her und sagt: "Nein, Mietpreisdeckel und Zinspreisdeckel, das ist alles nicht möglich." Na, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr wohl möglich. Dafür gebt euch einen Ruck! Stimmt unserm Antrag zu! Es geht hier um die Niederösterreicherinnen und um Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ.)