Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Rekordteuerung für die Menschen, Rekordgewinne bei den Banken. Das Wohnpaket der Bundesregierung senkt keinen einzigen Preis

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Die Entwicklung der Inflation in den letzten Jahren hat die wirtschaftliche Stabilität vieler Länder und auch die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger sehr, sehr stark beeinträchtigt. Unterschiedliche Faktoren wie etwa der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der zu steigenden Gaspreisen geführt hat, die Auswirkungen von Covid-19 und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank haben zu dieser problematischen Entwicklung mindestens beigetragen. Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur zu einer politischen Krise geführt, sondern auch zu einem Anstieg der Gaspreise in ganz Europa. Und das hatte eine Verteuerung vieler Produkte und Dienstleistungen zur Folge. Und als wäre das alleine nicht schon genug waren da noch die Folgen einer Pandemie zu spüren, die nicht nur die Gesundheitssysteme, sondern auch die Wirtschaft massiv belastet hat. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank spielte natürlich ebenfalls eine Rolle in diesem Szenario. Niedrige Zinsen und ein expansiver Geldmengenansatz sollten die Wirtschaft ankurbeln. Das führte natürlich zu einer Entwertung des Geldes und es stiegen die Preise noch weiter an. Besonders besorgniserregend ist aber die Auswirkung dieser rapide steigenden Preise auf die Zukunftschancen junger Menschen. Hohe Lebenserhaltungskosten machen es den jungen Menschen sehr schwer sich Vermögen aufzubauen, sich ein Eigenheim zu leisten oder auch nur unter Anführungszeichen "eine solide finanzielle Grundlage" für die Zukunft zu schaffen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass politische Interventionen stattfinden, die Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor der negativen Auswirkungen in der Inflation ergreifen, und es bedarf einer ausgewogenen Politik, die Markteingriffe mit gesellschaftlicher Inklusionen in Einklang bringt und sicherstellt, dass die Menschen gleiche Chancen auf eine sichere und vor allem auf eine wirtschaftlich stabile Zukunft haben. Und das bringt mich jetzt zum Wohnpaket, das die schwarz-grüne Bundesregierung vorgelegt hat und für das es aus Expertinnenkreisen überwiegend Lob und Zuspruch gab. Der größte Teil des Bau- und Wohnpakets ist ein Zuschuss für die Bundesländer. Zwischen 2020 und 2026 kriegen Sie eine Milliarde Euro und damit können Sie leistbare Wohnungen bauen und erneuern. 780 Millionen Euro davon fließen in den Bau von Häusern mit mehreren Stockwerken. Die Hälfte davon ist also für Mietwohnungen gedacht. 220 Millionen Euro sind für die umweltfreundliche Erneuerung von geförderten Mietwohnungen vorgesehen. Die Bundesländer können außerdem Darlehen in der Höhe von 500 Millionen Euro aufnehmen und die zu einem Zinssatz von 1,5 Prozent weitergeben. Diese Darlehen gibt es über die Bundesfinanzierungsagentur. Und diese Kredite können die Bundesländer eben in Wohnbaudarlehen weitergeben und so die privaten Häuslbauer auch entsprechend unterstützen. Sie können sie aber auch als Zuschuss für Wohnbaudarlehen an andere weitergeben. Die Bundesregierung verfolgt mit dem Bau- und Wohnpaket mehrere Ziele. Es soll die Wirtschaft kurzfristig angekurbelt werden, es sollen langfristig Anreize für Investitionen in Wohnraum geschaffen werden und es soll vor allem bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden und dabei natürlich auch noch die Klimaziele berücksichtigt werden. Außerdem wird es ab Juli 2024 bis Ende 2026 keine Gebühr mehr geben, um sich in Grundbuch oder Pfandrecht eintragen zu lassen. Das ist eine weitere Maßnahme, um den Bürgerinnen und Bürgern eine finanzielle Erleichterung zu bieten und den Zugang zu Immobilieneigentum zu erleichtern. Auch da hat man sich einiges dabei gedacht. Das Haus oder die Wohnung, das erworben wird, das darf maximal 500.000 Euro kosten und für teurere Immobilien wird weiterhin eine Gebühr fällig sein und das Eigentum muss selbst genutzt werden. Es ist also sichergestellt, dass diese Maßnahmen denjenigen zugutekommen, die tatsächlich ein eigenes Zuhause benötigen und daher gilt die Befreiung von Gebühren auch nur für den Kauf von neu gebauten und erworbenen Immobilien. Erbschaften oder Geschenke sind übrigens ausgenommen. Zwischen 2024 und 2026 können Vermieter Steuervorteile für die umweltfreundliche Renovierung ihrer Immobilien nutzen. Durch ökologische Maßnahmen wie energieeffiziente Heizungsanlagen oder gute Dämmung können sie ihre Gebäude nachhaltiger gestalten und gleichzeitig von finanziellen Anreizen profitieren. Außerdem gibt es für den Wohnschirm 60 Millionen Euro zusätzlich. Der Wohnschirm ist eine Unterstützung für Personen, die sich ihre Wohnkosten nicht mehr leisten können. Die werden vor Wohnungsverlust geschützt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, der von euch eingebrachte Antrag trägt den Titel "Rekordteuerung für die Menschen, Rekordgewinne bei den Banken. Das Wohnpaket der Bundesregierung senkt keinen einzigen Preis." Jetzt habe ich das Wohnpaket der Bundesregierung bewusst ein bisschen detaillierter erklärt, weil es aus meiner Sicht eines nämlich sehr, sehr klar zum Ausdruck bringt: Man hat sich im Bund echt bemüht und auch diese Krise durch das Setzen zielgerichteter Maßnahmen eingedämmt. Und viele dieser Beschlüsse hat die Sozialdemokratie auf Bundesebene auch mitgetragen. Und da und dort, no na, gibt es Auffassungsunterschiede, andere Zugänge und das ist auch legitim. Darüber kann man reden, darüber kann man diskutieren. Aber was, glaube ich, kein Mensch braucht, weil es vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern da draußen eigentlich nichts bringt, das sind halt Anträge wie diese mit so überspitzt populistischen Titeln. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.– Abg. Weninger: Ihr wart auch schon einmal fortschrittlicher.)