Redebeitrag von Florian Krumböck, BA  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Rekordteuerung für die Menschen, Rekordgewinne bei den Banken. Das Wohnpaket der Bundesregierung senkt keinen einzigen Preis

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Krumböck, BA(ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im NÖ Landtag! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen nicht lang um den heißen Brei herumreden, auch die Kolleginnen und die Kollegen vor mir sind schon hart mit diesem Antrag ins Gericht gegangen, und es wird Sie wenig überraschen, dass auch die Volkspartei diesem Antrag nicht zustimmen wird. Warum? Weil die SPÖ heute ein Paket vorgelegt hat, das erstens die Inflation weiter anfachen würde, zweitens das Angebot an Wohnraum verknappen würde und drittens unsere Wirtschaft stark belasten würde. Anders gesagt: Ein Paket, das linke Verteilungsideologie vor trockene, wirtschaftliche Rationalität stellt. Und das ist nicht die Art und Weise, wie wir uns als Volkspartei NÖ vorstellen, dass wir in Österreich, in Niederösterreich, und dass man den hier lebenden Menschen eine bessere Zukunft gestalten kann. Daher ist es auch kein Antrag, den wir zustimmen können. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, würden die SPÖ-Vorschläge gerade zum Thema Zinsdeckel umgesetzt, dann könnte das zur Folge haben, dass Österreich in Wahrheit länger mit einer höheren Inflation lebt als ohne Deckel. Und ich glaube, das kann kein einziges Ziel sein, das kann nicht euer Ziel sein. Und das ist auch ganz einfach erklärt, weil Kollege Kocevar unglaublich den Kopf schüttelt:(Unruhe bei Abg. Kocevar.) Billigere Kredite werden die Geldmenge erhöhen. Kurzfristig würde es dadurch vielleicht positive Kaufkrafteffekte geben, welche auch die Wirtschaft ankurbeln könnten, aber eine hohe Geldmenge lässt den Wert des Geldes, sprich die Kaufkraft langfristig sinken, weil wir wiederum Preiserhöhungen – also Inflation – erleben. Daraus abgeleitet gibt es dann zwei Möglichkeiten, wie wir damit umgehen können. Die erste Möglichkeit ist, dass der Leitzins weiter erhöht wird. Das würde ja euch in dem Sinn nicht stören, weil die Privaten ja dann den Deckel hätten, aber Unternehmerinnen und Unternehmer müssten den hohen Leitzins dann natürlich trotzdem tragen. Aber das wird eher nicht der Fall sein, weil nur, weil wir in Österreich eine komische Idee der Sozialdemokratie umsetzen, wird sich nicht unbedingt die EZB in Frankfurt bewegen bei der Zinsgestaltung. Deshalb wahrscheinlich die Variante 2, die eintreten wird: Der europäische Leitzins würde zwar gleich bleiben, aber der Standort Österreich verliert an Wettbewerbsfähigkeit, weil Preise deutlicher ansteigen als im Ausland. Und aus beiden folgt ganz einfach eine Gefährdung von Arbeitsplätzen und damit Wohlstand. Und wenn Sie das mir nicht glauben, auch geschätzter Herr Kollege Kocevar, dann glauben Sie, dass wenigstens Clemens Fuest, dem... (Unruhe bei der SPÖ.) ...du hast vorher energisch mit dem Kopf geschüttelt... dann glaubt das wenigstens dem Präsidenten des renommierten Münchner IFO-Instituts, der euch das schon im August 2023 im Standard erklärt hat. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir können das weiter durchgehen. Gehen wir die Forderungen weiter durch, dann sehen wir auch, dass in Wirklichkeit euer Paket genau diejenigen treffen würde, um die es euch angeblich ja geht – nämlich diejenigen, denen ihr Unterstützung versprecht. Der vollständige Stopp von indexbasierten Mieterhöhungen und die von euch vorgeschlagene Deckelung in der Folge von 2 Prozent würde ganz einfach das Wohnen für alle teurer machen, die erstmals eine Wohnung suchen oder diese wechseln wollen. Warum? Weil ganz einfach weniger gebaut wird und weniger angeboten wird. Aber nachdem der Sozialdemokratie schon die volkswirtschaftlichen Basics fehlen, scheitert man dort halt auch wenig überraschend an den betriebswirtschaftlichen Grundlagen von Angebot und Nachfrage. Wir gehen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, da einen anderen Weg. Nämlich mit den Mitteln des Wohnbaupakets des Bundes, das Kollege Hörlezeder ja auch schon ausgeführt hat, wollen wir in Niederösterreich dafür sorgen, zusätzlich zu den knapp 4.000 Wohneinheiten, die jährlich durch die NÖ-Wohnbauförderung errichtet werden, zusätzlich dazu noch einmal 1.000 Wohnungen zu errichten und dadurch eben Angebot zu erhöhen und damit auch die Preisgestaltung entsprechend niedrig zu halten. Und geschätzte Kolleginnen und Kollegen, damit wir den Antrag vollkommen durchgehen, dann kommen wir noch zu den roten Phantasien von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Fakt ist: Keine einzige Vermögenssteuer auf dieser Welt hat die Bevölkerung irgendwann vermögender gemacht (Abg. Pfister: Die Schweiz. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Und aus diesem guten Grund wird es mit der Volkspartei keine neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern geben. (Beifall bei der ÖVP, Präs. Mag. Wilfing und Präs. Waldhäusl.) Es ist ja nicht nur lustig, dass ja der Obergenosse Babler eigentlich schon den vermeintlichen Geldsegen fünfmal schon ausgegeben hat in seinen Programmen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.– Abg. Weninger: Kannst du nicht einfach eine normale Rede halten? - Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Kaufmann, MAS: Hört einmal zu, was er sagt. Zuhören!)) Sie aber geschätzte Kollegen ja nicht einmal erklären können, wie Sie denn diese Steuergeldschwemme, die Sie erwarten... wie Sie an diese Steuergeldschwemme kommen wollen? Weil es wird doch keiner glauben, dass ungebundenes Kapital, dass Geldeinlagen wirklich in Österreich verbleiben, wenn Sie mit ihren Vermögenssteuern und den Erbschaftssteuern daherkommen. Und dann ist die Frage: Wo kommt denn das Geld dann sonst her? Und übrigbleiben da ganz einfach nur in großer Zahl die Familienunternehmen, die in ihren Standort investiert haben, die in Maschinen investiert haben, die in Infrastruktur investiert haben, wo nachfolgende Generationen Verantwortung übernehmen wollen dafür, was ihre Familien gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgebaut haben. Die würden Sie treffen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie und vom Verwaltungsaufwand reden wir da noch gar nicht. Hören Sie doch einfach auf Ihren ehemaligen Finanzminister Lacina, der das alles abgeschafft hat und der noch 2014 im letzten Interview dann noch darüber gesprochen hat, welch großer Fehler eine Wiedereinführung der Vermögensteuer das nicht wäre. Hören Sie doch einfach auf die eigenen Genossinnen und Genossen! (Beifall bei der ÖVP.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, warum der heutige Antrag der Sozialdemokratie Niederösterreich und Österreich als Ganzes keinen Millimeter weiterbringen würde. Aber natürlich geht es uns auch als Volkspartei NÖ darum, allen Menschen, die bei uns wohnen, ein gutes Leben zu ermöglichen (Abg. Weninger: Warum macht ihr das?), nämlich auf Basis eigener Leistungen. Und dafür müssen wir die Tugenden der ökosozialen Marktwirtschaft wieder hochhalten, anstatt die Staatsgläubigkeit zu erhöhen, wie Sie es wollen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Eigenverantwortung fördern, unternehmerische Risikobereitschaft und den dazugehörigen Risikoertrag auch fördern. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Freiheit statt mehr Staatsabhängigkeit, wobei es selbstverständlich ist, dass wir in Krisensituationen helfen und dass es ein soziales Auffangnetz bei uns gibt, wenn die Zeiten schwierig werden, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Weninger: Die COFAG war eure... unverständlich.) Und wir haben das bewiesen in der Pandemie und auch in der jetzigen Kriegssituation, wo Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Und vielleicht, Kollege Sommer, müsst ihr da nochmal ein Geschichtsbuch hernehmen. Es war nämlich nicht die Europäische Union, so wie es bei euch hin und wieder wirkt, die vor den Toren Kiews gestanden ist – es war Wladimir Putin mit seinen Schergen. Und deshalb haben wir in diesen Krisenzeiten seitens des Landes zum Beispiel den blau-gelben Strompreisrabatt oder die Erhöhung des Heizkostenzuschusses umgesetzt, um im Land zu helfen – nämlich dort, wo ein Land helfen kann. Auch die Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger im Bund haben den Menschen mit zahlreichen Hilfen unter die Arme gegriffen. Von der Kurzarbeit bis zur Strompreisbremse, von der Ausweitung des Wohnschirms bis zu einer maßvollen Regelung (Unruhe bei Abg. Weninger.) zur Mietpreiserhöhung. Es wurden Familien- und Sozialleistungen an die Inflation angepasst, eine Steuerreform in Kraft gesetzt und dabei zum Beispiel der Familienbonus erhöht und nicht zuletzt die kalte Progression abgeschafft, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. All das kann sich sehen lassen und darum sind wir heute auf dem Stand der niedrigsten Inflation seit September 2021. (Beifall bei der ÖVP.) Aber auch ein klares Wort in Richtung Zukunft: Natürlich ist für uns klar, dass es mehr braucht und dass wir genau das, was ich gesagt habe, nämlich dass wir die Eigenverantwortung fördern wollen, dass wir den Menschen es ermöglichen wollen, dass sich Leistung lohnt und damit sich auch Vermögensaufbau wieder ausgeht. Da muss natürlich mehr passieren und deshalb arbeiten wir im Land NÖ an einem kräftigen Wirtschaftsstandort, wo gut bezahlte Jobs rauskommen. Deshalb setzen wir uns ein dafür, dass die Kreditvergaberichtlinien in der KIM-Verordnung neu geregelt werden. Wir wollen, dass Überstunden zur Gänze steuerfrei werden. Wir wollen den Eingangssteuersatz weiter senken und den 48er-Satz abschaffen, das Kilometergeld anpassen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die fleißig sind, die Kapitalertragssteuer bis zu einer gewissen Grenze abschaffen, die persönliche Vorsorge am Kapitalmarkt stärken oder auch echte Mietkaufmodelle im Wohnbau einzuführen, geschätzte Damen und Herren, weil wir wollen, dass wir in einem Land der Leistungsbereitschaft leben, in einem Land, wo sich Leistung lohnt und nicht in einem Land der staatlichen Abhängigkeiten, wie es die SPÖ will. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)