Redebeitrag von Michael Sommer  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Rekordteuerung für die Menschen, Rekordgewinne bei den Banken. Das Wohnpaket der Bundesregierung senkt keinen einzigen Preis

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Liebe Kollegen der SPÖ, ja, die Mietpreise sind in den letzten Jahren durch verschiedene Gründe massiv gestiegen, und ja, das ist ein Thema, dem man sich annehmen muss. Nur man muss an den Ursachen des Übels ansetzen und nicht in bester, klassenkämpferischer und antikapitalistischer Manier hier Scheinsymptome bekämpfen, aber dazu gehe ich nachher noch genauer ein. Die Hauptursachen für die Mietsteigerung ist die extrem hohe Inflation, die wir seit drei Jahren in Österreich haben. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Hohe Energiekosten, zusätzliche Steuern wie die CO2-Strafsteuer und die hohen Kreditzinsen. Keiner dieser drei Punkte ist plötzlich vom Himmel gefallen, sondern diese drei Punkte sind das Ergebnis aus falscher Politik auf EU-Ebene, aber auch auf Bundesebene. Die hohen Energiekosten kommen aus der irrsinnigen Sanktionspolitik der Europäischen Union. Ganze 13 Sanktionspakete wurden gegenüber Russland verabschiedet. Man befindet sich seit zweieinhalb Jahren in einem Wirtschaftskrieg mit dem größten Energielieferanten unseres Landes. Die Auswirkungen kennen wir alle. Enorm gestiegene Energiekosten, die hunderttausenden Niederösterreichern das Leben schwermachen. Und anstatt hier den Blick auf die eigene Bevölkerung zu lenken und Politik für die eigene Bevölkerung zu machen, wird hier weiter an der Eskalationsschraube und damit an der Energiekostenschraube gedreht. Die Grundlage für leistbaren Wohnraum ist die leistbare Energie. Durch die höheren Energiekosten steigen alle Preise im Wohnbau an – vom Transport über die Produktion bis zum Betrieb. Durch diese Scheuklappenpolitik der Europäischen Union ist günstiger Wohnraum beinahe unmöglich. Aber nicht nur die EU verteilt mit ihrer Politik den Wohnraum massiv, auch die grüne Seite der Bundesregierung tut alles, um die Inflation weiter anzuheizen mit ihrer CO2-Strafsteuer. Dadurch wird jeder Transport, jede Produktion massiv teurer, womit sie mit ihrer Ministerin Gewessler als Speerspitze die Inflation weiter anheizen. Und anstatt in diesen schwierigen Zeiten Entlastungen für die eigene Bevölkerung durchzusetzen, erhöhen Sie von den GRÜNEN weiter munter die CO2-Steuer und wundern sich, warum die Inflation weiterhin konstant hoch ist. Solange hier Jahr für Jahr weiter an der Strafsteuerschraube gedreht wird, wird die Inflation weiterwachsen und damit auch die Mieten immer unleistbarer werden. Hier muss es endlich zu einer Trendumkehr kommen. Schluss mit der Belastungspolitik der Bevölkerung hin zu einer Entlastungspolitik für die eigenen Landsleute. (Beifall bei der FPÖ.) Und der dritte Hauptgrund ist die KIM-Verordnung mit den überbordenden Kreditvergaberichtlinien. Durch diese starken und strengen Richtlinien ist die Neukreditvergabe um 50 Prozent eingebrochen, wodurch viele Familien gezwungen sind, die gerne aus der Mietwohnung raus ins Eigentum möchten, dass sie in der Mietwohnung bleiben, womit wir weit mehr Leute haben, die eine Mietwohnung nachfragen, während das Angebot entsprechend durch die hohen Kosten, durch die hohen Kreditzinsen nicht weiter steigt. Dadurch kommt es zu immer mehr Nachfrage bei stagnierendem Angebot. Auch hier müssen die überbordenden Regulierungen sofort entschärft werden, um den Neubausektor wieder anzukurbeln und den Traum von den eigenen vier Wänden für unsere niederösterreichischen Landsfamilien zu ermöglichen. Werte Kollegen der SPÖ, das wären die wahren Ansatzpunkte, wie man die steigenden Mietpreise und die Ursachen dafür auch nachhaltig bekämpft und nicht nur entsprechend schnell, schnell drüberfährt. Eure Antragsbegründung strotzt nur vor klassenkämpferischen, antikapitalistischen und in Wahrheit planwirtschaftlichen Parolen. (Abg. Weninger: Genau. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ihr verbindet billigsten Populismus mit Bankenbashing und fordert Maßnahmen, die direkt zur Pleite eurer eigenen ÖGB-Hausbank geführt haben. Ihr fordert einen Mindestzinssatz auf Spareinlagen – das war der Hauptgrund neben der Spekulation beim BAWAG-Skandal – was zum Notverkauf des ÖGB geführt hat. (Abg. Weninger: Da warst du noch gar nicht auf der Welt.– Abg. Weninger: Wir können über die 20er-Jahre auch reden.) Ihr wettert, ihr wettert... Herr Kollege, 2005/2006 war ich schon auf der Welt, aber du kannst dich gerne zu Wort melden. Zweitens wettert ihr in der Antragsbegründung gegen Immobilienspekulanten und Immobilienbesitzer, die ohne Leistung mehr Einnahmen haben. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ja glaubt ihr wirklich, dass Immobilien vom Himmel gefallen sind und nicht mit Leistung erwirtschaftet wurden? Und jetzt kommen wir zum Lustigsten beim Thema der Immobilienbesitzer. Was ihr verschweigt in eurem Antrag der Immobilienbesitzer, dass die mit vielen Immobilien viel Gewinn haben, ist der größte Immobilienbesitzer Österreichs. Das ist nämlich die rote Stadt Wien, die dadurch gemäß eurer Begründung ohne Leistung weit mehr Einnahmen hat. (Abg. Weninger: Wir sind nicht gewinnorientiert, sondern gemeinnützig.) Werte Kollegen der SPÖ, meint ihr das wirklich ernst? Ihr kritisiert genau das, was ihr selbst im ÖGB gemacht habt? Ihr schimpft auf Immobilienbesitzer und das rote Wien ist der größte Immobilienbesitzer Österreichs? Soll euch da irgendwer noch ehrlich ernst nehmen? (Abg. Weninger: Und wie schaut die... unverständlich... in Wien aus?) Anstatt an echten Lösungen zu arbeiten, seid ihr für die Weiterführung des Wirtschaftskrieges samt der hohen Energiepreise. Ihr seid für die Weiterführung der CO2-Strafsteuer und unternehmt nichts gegen die aktuelle Nicht-Eigenheim-Möglichkeit, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Und als Sahnehäubchen – und finde ich in dem Antrag so schön – wird nach bester kommunistischer Babler-Manier die Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer gefördert, obwohl in der Antragsbegründung das mit keinem einzigen Wort erklärt wird. Wir Freiheitliche lehnen diesen Antrag entschieden ab, weil wir die echten Ursachen angehen und somit unsere Landsleute entlasten wollen, während sie sich nur noch im Klassenkampf, im Antikapitalismus und im Kommunismus bewegen. (Beifall bei der FPÖ.)