Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Rekordteuerung für die Menschen, Rekordgewinne bei den Banken. Das Wohnpaket der Bundesregierung senkt keinen einzigen Preis

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, dieser vorliegende Antrag ist ein ganz tiefer Griff in die Planwirtschaftskiste. Der ist im Prinzip so absurd. Ja, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Der Antrag ist so absurd, den muss ich jetzt Punkt für Punkt behandeln. Zunächst wird ein Konnex zwischen Inflation, Mieten, Kreditkosten und den Gewinnen der Banken hergestellt, der statistisch nicht belastbar ist. Manche erinnern sich noch an die Zeit vor der Jahrtausendwende. Hypothekarkredite waren da zu 7 bis 8 Prozent Zinsen zu bekommen. Bausparkredite waren mit 6 Prozent ein Hammer und die Inflation unter 3 Prozent. Tatsächlich hat es die Bundesregierung nicht geschafft, eine inflationsdämmende Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Zu groß waren die Anreize ausgehend von dem "Koste-es-was-es-wolle-Sager" des schlechtesten Finanzministers, den die Republik je gesehen hat, der Inflation nicht mit Wirtschafts- und Fiskalpolitik, sondern mit Geldgeschenken entgegenzutreten. Das Ergebnis sieht man in den Umfragen. Die Geldverteiler werden auch noch abgestraft. Die korrupten Ibiza-Hauptdarsteller gewinnen dazu. Aber für die Sozialdemokraten sind die Schuldigen schnell gefunden: Die Banken haben ihre Kunden schlecht beraten. Kreditnehmer, die ohnehin fast keine Zinsen bezahlen mussten, haben offenbar gehofft, durch variabel verzinste Kredite überhaupt gar keine Zinsen mehr zahlen zu müssen. Und da frage ich Sie jetzt: Wo ist die Gier zu Hause? Bei den Banken oder doch eher bei den Kreditnehmern? Ich will jetzt nicht sagen, dass die Banken alles richtig machen. Aber so durchreguliert, wie dieser Sektor inzwischen ist, fällt es mir schwer, ihnen da was anzuhängen. Jeder, der heute auch nur ein Konto eröffnet, wundert sich, was er da für einen Stapel an Papier mitkriegt, den er unterschreiben muss. Und eins kann ich Ihnen versichern: Wenn Sie einen Kredit, insbesondere einen Hypothekarkredit beantragen, steht im Kreditvertrag klar drinnen, wie sich eine Zinsveränderung auf die Kreditrate auswirken würde, wenn die Zinsen steigen und wenn die Zinsen fallen würden. Und wer eine Immobilie kauft, sollte halt auch sinnerfassend lesen können. Es ist ja kein Haustürgeschäft, wo man vielleicht einem Vertreter einen Staubsauger abkauft, ohne das Kleingedruckte zu lesen. Und für dieses Nichtwahrnehmen der Eigenverantwortung muss jetzt wer geradestehen? Ja, erraten: der Staat. Er muss Mietpreise und Zinsen deckeln. Er muss Übergewinne abschöpfen, was immer das ist. Er muss neue Steuern einführen, weil wir in Österreich so wenig Steuern haben. Und wer ist der Staat? Ja, auch erraten: Das sind wir alle. Was heißt das konkret? Die Unfähigkeit Einzelner, ihr finanzielles Risiko einzuschätzen, soll jetzt sozialisiert werden. Kaufen, ja – und wenn ich es mir dann nicht mehr leisten kann, müssen halt andere einspringen. Hier wird wieder einmal die Vollkasko-Mentalität beworben. Wir sehen das naturgemäß ganz anders. Der Staat hat eine ganz andere wichtige Aufgabe, nämlich die, einen funktionierenden Markt zu ermöglichen: durch unbürokratisch abzuwickelnden Wohnbau, durch transparenten und diskriminierungsfreien Zugang zur Wohnbauförderung, durch Entrümpelung des Mietrechts, durch Abschaffung von überhöhten und aus der Zeit gefallenen Gebühren beim Eigentumserwerb, aber vor allem durch eine spürbare Steuerentlastung der arbeitenden Bevölkerung, nicht durch zusätzliche Belastung einzelner Gruppen, damit die, die arbeiten – vielleicht auch einmal mehr als 32 Stunden – davon auch etwas in der Brieftasche spüren, meine Damen und Herren. Eingriffe in den Markt führen zu Marktverwerfungen, die wir besonders am Wohnungsmarkt feststellen können und immer wieder feststellen konnten. Ob das der Fehlbelag im sozialen Wohnbau ist, ob das die weit überhöhten schwarzgezahlten Ablösen waren, die früher bei der Übernahme von günstigen Mietverträgen bezahlt wurden, ob das grotesk niedrige Mieten und überzogene Eintrittsrechte im mietergeschützten Bereichen sind, ob das unter der Hand vergebene Gemeindewohnungen sind, ob das schwer leistbare Preise auf dem restlichen, dann natürlich künstlich verknappten Markt sind – Planwirtschaft führt nicht zu gerechten Verbesserungen, sondern zu Ungleichheit und Marktverzerrung. Und Leerstand, meine Damen und Herren, wird man mit Mieten, die kaum die Renovierungskosten nach einem Mieterwechsel decken, nicht mobilisieren können. Und kommen wir noch zum Punkt Inflation, der in dem Antrag auch angesprochen wird. Dass die Regierung bei der Inflationsbekämpfung versagt hat, habe ich schon beleuchtet. Aber auch die europaweite einzigartige Konzentration im Lebensmittelhandel, die wir sehen, ist eine Folge der verschlafenen und wettbewerbsfernen Wirtschaftspolitik in Österreich. Wenn der Chef von REWE in Österreich im Radio unwidersprochen sagen darf, dass die Lebensmittelpreise in Österreich unter anderem deshalb so hoch sind, weil wir so eine hohe Filialdichte haben, dann muss ich mich fragen: Wo lebt denn der Herr? Wie wenn sich das die Konsumenten gewünscht hätten, dass in jedem größeren Ort vier Supermärkte in gegenseitiger Sichtweite sind. Also es zeigt, dass hier die Wettbewerbsbehörde vollkommen versagt hat, sofern sie ihren Namen überhaupt verdient. Sie war ja auch durch grün-schwarzen Postenschacher lange Zeit überhaupt lahmgelegt. Und natürlich, meine Damen und Herren – auch von der SPÖ – werden wir uns überlegen müssen, ob die Säulen, aus denen sich der Staat, sowie die Sozial- und Pensionsversicherungen heute größtenteils finanzieren – nämlich Abgaben auf Erwerbsarbeit und Konsum – auch in Zukunft die richtigen sind? Aber diese Frage ist im Rahmen eines tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Diskurses zu klären und nicht mit einem Ruf nach Sondersteuern für Banken und Millionäre und schon gar nicht on top als zusätzliche Steuer. Das brauchen wir wirklich nicht. Dass dem Antrag natürlich jeder Hinweis darauf fehlt, was die vorgeschlagenen Maßnahmen kosten und ob die Gegenfinanzierung über neue Steuern überhaupt möglich ist, rundet das Bild hier nur ab. Ich glaube, Sie haben schon gemerkt, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)