Bericht von Mag. Christian Samwald  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Rekordteuerung für die Menschen, Rekordgewinne bei den Banken. Das Wohnpaket der Bundesregierung senkt keinen einzigen Preis

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich berichte heute zur Ltg.-411 der Abgeordneten Mag. Samwald, Weninger u.a. betreffend Rekordteuerung für Menschen, Rekordgewinne bei den Banken. Das Wohnpaket der Regierung senkt keinen einzigen Preis. Wir haben in Österreich nach wie vor die höchste Inflation in Westeuropa und das belastet natürlich sehr die Preissteigerungen bei Mieterinnen und Mietern, aber auch bei Häuslbauern, die massiv betroffen sind. Das führt zu einem Anstieg der Zinsen. Gemeinsam mit den stark gestiegenen Baukosten führte das zeitgleich auch zu einem dramatischen Einbruch der Bauwirtschaft. Das ist die Politik, die die Regeln vorgibt und andere Länder machen vieles anders. In Portugal und Spanien, in der Schweiz werden die Mietpreise begrenzt. Das sind politische Entscheidungen, die brauchen auch wir, brauchen hier einen Paradigmenwechsel hin zu einer Politik für die Menschen. Ich darf daher gleich zum Antrag kommen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, umgehend ein Gesetzespaket vorzulegen, das einen echten und sofortigen Teuerungsstopp für die eigenen vier Wände und mehr Gerechtigkeit im österreichischen Steuersystem bewirkt. Die Maßnahmen dazu umfassend folgen die Punkte:

1. Das Einfrieren sämtlicher Mieten bis Ende 2026 und eine darauffolgende jährliche Deckelung des Mieteinstiegs bei maximal zwei Prozent.

2. Die Einführung eines Zinspreisdeckels von maximal drei Prozent für alle Häuslbaukredite bis zu einer Kreditsumme von 300.000 Euro, finanziert durch die Abschöpfung von zumindest einem Drittel der Übergewinne der Banken aus dem Jahre 2022/23 in Höhe von insgesamt 11,3 Milliarden Euro.

3. Die Einführung einer Mietverzinsung in Höhe von derzeit drei Prozent für alle Bankkundinnen und -kunden bis zu einem bestimmten Einlagebetrag. Als Vorbild dient das französische Modell "Livret A".

4. Die Einführung einer Millionärsabgabe sowie einer Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften ab einer Million Euro. Dabei ist ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorgesehen."

Ich darf bitten, sehr geehrte Frau Präsidentin, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

"Der Hohe Landung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."