Tagesordnungspunkt 5  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Dorner betreffend finanzielle Unterstützung für unsere Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-410, Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Kaufmann und Dorner betreffend finanzielle Unterstützung für unsere Gemeinden. Ich ersuche die Frau Abgeordnete Suchan-Mayr die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Mag. Suchan-Mayr(SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich komme zum Antrag der Abgeordneten Kaufmann und Dorner gemäß § 34, betreffend finanzielle Unterstützung für unsere Gemeinden zu dem Antrag zur Ltg.-410. Am 21. November 2023 unterzeichneten die Finanzausgleichspartner Bund, Länder sowie Städte und Gemeindebund nach intensiven, aber partnerschaftlichen Verhandlungen das Paktum zum Finanzausgleich ab 2024. Das am 14. Dezember 2023 vom Nationalrat beschlossene Finanzausgleichsgesetz sieht dabei für die Länder und Gemeinden die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für die Bereiche Kinderbetreuung, Wohnen und Klimaschutz über einen neu geschaffenen Zukunftsfonds vor. Dieser Zukunftsfonds soll im Jahr mit 1,1 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Im Weiteren geht es um die Aufteilung auf Niederösterreich bzw. dieser finanziellen Mittel auf die Gemeinden. Der Antrag liegt den Abgeordneten vor. Somit komme ich zum Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Kaufmann und Dorner betreffend finanzielle Unterstützung für unsere Gemeinden (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

a. rasch ein Gemeindepaket zur finanziellen Absicherung der Gemeinden zu erarbeiten und zu beschließen sowie

b. die Frist zur Antragstellung für Zuschüsse aus dem kommunalen Investitionsprogramm zu verlängern.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 wird der Antrag Ltg.-410 miterledigt."

Ich bitte die Verhandlungen einzuleiten.

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Beim vorliegenden Antrag haben wir die Situation, dass ein schlechter, ursprünglicher Antrag durch einen anderen schlechten Antrag nach § 34 ersetzt wird. Beide Anträge gehen nämlich im Prinzip an der Sache vorbei. Beide fordern mehr Geld vom Bund, das der aber nicht hat. Man kann das nicht oft genug betonen: Die Staatsschulden des Bundes betragen derzeit 375 Milliarden Euro, Tendenz natürlich steigend, und wir werden heuer aller Voraussicht nach nicht einmal die Kriterien des EU-Stabilitätspaktes erfüllen. Kein Wunder, der Regierung sind offenbar Wahlzuckerl und ein unverändert frühes Pensionsantrittsalter wichtiger als das Denken an nachfolgende Generationen. Ja, den Gemeinden geht das Geld aus, aber woran liegt denn das? Die Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind praktisch in allen Gemeinden der wichtigste Einnahmenposten. Ohne Geld vom Bund läuft nichts, deshalb gibt es ja auch den Finanzausgleich. Aber was sind denn ausgabenseitig nach dem Gemeindepersonal die größten Brocken, die die Gemeinden stemmen müssen? Ja, alle, die schon einmal ins Gemeindebudget geschaut haben, wissen das: Es sind die Umlagen an das Land für NÖKAS und Sozialhilfe. Und auf diese Umlagen hat die Gemeinde nicht nur keinen Einfluss, sie sind auch nicht planbar, und betragen in manchen Gemeinden schon nahezu 50 Prozent der Bundesertragsanteile, also die Hälfte des größten Einnahmenpostens. Aus Gemeindesicht wirken diese Umlagen wie ein schwarzes Loch. Aber auch uns hier im Landtag geht es nicht viel besser. Durch die Auslagerung der Landesgesundheitsagentur ist dem Landtag ja die letzte Möglichkeit genommen, den Zahlungsfluss ins Spitalwesen und dessen Sinnhaftigkeit wenigstens ansatzweise prüfen zu können. Der richtige Weg, meine Damen und Herren, wäre eine Reform des Finanzausgleichs in Richtung eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs. Das wird in Fachkreisen ja schon lange diskutiert, ist ein internationaler Trend, der sich in modernen Verwaltungen auch schon durchgesetzt hat. Aufgabenorientiert heißt, wir unterscheiden: Erstens nach den Basisaufgaben, die jede Gemeinde für ihre Bürgerinnen zu erfüllen hat – Daseinsvorsorge. Zweitens unterscheiden wir nach soziodemographisch und geographisch-topographischen Kriterien. Nicht jede Gemeinde hat hier dieselben Voraussetzungen. Und drittens werden zusätzliche Belastungen, die sich aus zentralörtlichen Funktionen ergeben, berücksichtigt. Das führt zu einer Entflechtung der Zahlungsströme mit klarer Zuteilung der Verantwortung. Wenn das Land die Spitäler betreibt, dann hat es auch die Kosten- und Ertragsverantwortung dafür und muss nicht den Gemeinden den Großteil der Einnahmen wieder wegnehmen. Aber so ein aufgabenorientierter Finanzausgleich nimmt natürlich auch die Gemeinden in die Pflicht, die dann nicht immer schreien können: "Wir brauchen mehr Geld! Wir brauchen mehr Geld!" In den Gemeinden fehlt oft jeder Reformwillen. Wir hören einen ständigen Ruf nach mehr Geld vom Bund oder vom Land und die unseligen Bedarfszuweisungen, die wir alle kennen, manifestieren dann diesen gönnerhaften Spendierföderalismus, den wir so kritisieren. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Egal ob der Bund, das Land oder auch die EU zahlt – es ist immer Steuergeld. Und trotz der extremen Steuerquote, die wir hier im Land haben, gibt es auf allen drei Ebenen, die ich gerade genannt habe, nichts als neue Schulden. Es ist also in Wirklichkeit von unseren Kindern und Enkeln geborgtes Steuergeld über das wir da reden. Und das ist das eigentliche Problem und das wird durch das Hin- und Herschieben von diesem geborgten Geld nicht besser und schon gar nicht gelöst. Und da auch der Antrag nach § 34 hier in dieselbe Kerbe schlägt – da trifft vielleicht ausnahmsweise der Passus "Miterledigung" tatsächlich zu – und außer dem Ruf nach mehr Geld nichts einfordert, werden wir ihn genauso ablehnen, wie wir den ursprünglichen Antrag abgelehnt hätten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Zum Wort gelangt Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc(GRÜNE):Herr Präsident! Hohes Haus! Die Gemeinden erleben finanziell sehr herausfordernde Jahre. Die Pandemie, der Ukraine-Krieg mit der Folge der gestiegenen Energiepreise und gestiegenen Preise vor allem, was die Gemeinden betrifft im Bausektor, die Inflation und die deutlich höheren Personalkosten. All das hat viele Löcher in die Gemeindekassen gerissen. Ich möchte meinem Vorredner widersprechen: Der Bund tut schon einiges für die Gemeinden. Zum Beispiel das kommunale Investitionsprogramm des Bundes. Das hat tatsächlich viel abgefedert, wurden zuletzt 2023 eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt – 500 Millionen für Energiesparmaßnahmen und 500 Millionen für sonstige Investitionen. Und im Rahmen des Finanzausgleichs werden im Zukunftsfonds zusätzlich wiederum 1,1 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden bereitgestellt und zwar für klar definierte Ziele: für die Elementarpädagogik 500 Millionen pro Jahr. Das ist fast die Hälfte des Budgets. Und dabei gibt es die Verpflichtung, 50 Prozent direkt an die Gemeinden weiterzuleiten. Für Klima-/Umweltschutz 300 Millionen im Jahr, für Wohnen und Sanierung nochmals 300 Millionen im Jahr. Und diese Gelder, die werden nicht einfach ausgeschüttet, sondern die sind an Ziele geknüpft. Bei den Kindergärten zum Beispiel soll eine Betreuungsquote von unter Dreijährigen von 38 Prozent erreicht werden. Oder es soll die Quote jährlich um 1 Prozent erhöht werden. Die vorgesehenen Mittel, die müssen hier zwingend für den Bereich Elementarpädagogik verwendet werden. In Niederösterreich heißt das, weil wir derzeit eine Quote von circa 32 Prozent haben, dass wir sie um 5 Prozent steigern müssen. Das Geld für Klima- und Umweltschutz steht für den Ausbau erneuerbarer Energie, Öffis, nachhaltiger Heizungssysteme und Energieeffizienzmaßnahmen. Bis Ende 28 muss jedes Land den Anteil von sauberer, erneuerbarer Energie am eigenen Energieverbrauch – und hier betrachtet der Brutto-Endenergieverbrauch – um durchschnittlich mindestens 1 Prozentpunkt im Jahr erhöht werden. Das heißt für Niederösterreich wieder insgesamt um 5 Prozent, weil unser Anteil liegt derzeit bei 37,6 Prozent. Beim Wohnen geht es um leistbaren Wohnraum, bessere Nutzung des verfügbaren Wohnraums und klimafitte Sanierungen. Zum Beispiel indem der Anteil der Wohnbausanierung auf mindestens 30 Prozent der Jahreserträge der Wohnbauförderung bzw. um 2 Prozentpunkte pro Jahr erhöht werden. Ich habe schon gesagt: Die Mittel für die Elementarpädagogik müssen zwingend für diesen Bereich eingesetzt werden und das ist der einzige Bereich, wo die Mittelverteilung zwischen Ländern und Gemeinden klar geregelt ist. In Niederösterreich sind das 47,3 Millionen, das sind die 50 Prozent vom zur Verfügung stehenden Betrag. In den anderen Bereichen – Klima-, Umweltschutz, Wohnen und Sanieren – können die zur Verfügung stehenden Mittel auch anderwärtig verwendet werden, wenn die Ziele bereits erreicht wurden. Das wird in Niederösterreich, glaube ich, vorzeitig nicht der Fall sein. Da haben wir zu viel Aufholbedarf. Mir persönlich ist es wichtig, dass an der Erreichung dieser Ziele gearbeitet wird und dafür verlange ich die sinnvolle Verteilung dieser Gelder zwischen Land und Gemeinden und zwar analog ihrer Zuständigkeiten. Und so ist es für mich einerseits nicht nachvollziehbar, dass die ganzen Fördergelder an die Gemeinden ausgeschüttet werden sollen und andererseits ist für mich auch die Berechnung der ÖVP nicht nachvollziehbar. Also es sind beides eigenwillige Berechnungen. Eine Berechnung vom ganzen Betrag... wie viel macht das aus? Und die ÖVP berechnet lediglich vom Betrag der Elementarpädagogik ausgehend, was hier weitergegeben wird. Aber im Grunde ist es doch Angelegenheit des Landes, des Städtebundes und der Gemeindevertreterinnenverbände hier eine sinnvolle Basis zu finden. Dass es natürlich trotzdem notwendig ist, laufend die Gemeinden zu unterstützen und zwar darüber hinaus zu unterstützen, was eh schon passiert, da möchte ich noch hinweisen darauf, dass die Finanzzuweisung des Bundes an die Länder und Gemeinden verdoppelt wird, ebenso der Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden auch verdoppelt wird. Und dann gibt es außerdem noch einen Sondervorschuss für die Gemeinden, auf deren Ertragsanteile. Ja, das ist nur ein Vorschuss, der muss sozusagen abgestottert werden, aber trotzdem in diesen schwierigen Jahren sehr gut brauchbar. Wir werden dem § 34-Antrag zustimmen, weil wir natürlich dafür sind, dass die Gemeinden unterstützt werden und den Abänderungsantrag, der kommen wird von der SPÖ, wo wieder gefordert wird, die gesamte Fördersumme an die Gemeinden weiterzugeben, dem können wir nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Zum Wort gelangt Abgeordneter Wolfgang Kocevar von der SPÖ.

Abg. Kocevar(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Man merkt gleich, wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am Mikro sind und wenn das nicht so ist. Kollege Hofer-Gruber, Frau Moser, ich lade Sie ein, kommen Sie in die Gemeindestuben und reden Sie tatsächlich mit den Gemeindevertreterinnen und -vertretern. Um was geht es, wenn wir heute über einen Antrag der Sozialdemokratie und einen § 34-Antrag der ÖVP reden? Wir reden in Wirklichkeit über das leise Sterben der Gemeinden, nicht mehr und nicht weniger. Es geht hier darum, dass letztendlich der Finanzminister zusieht, wie die Gemeinden immer weniger finanzielle Mittel haben und das Land NÖ nichts dagegen unternimmt, außer Versprechungen. Und das Spannende ist, dass in dem § 34-Antrag der ÖVP einerseits uns vorgeworfen wird, dass wir mit unserem Antrag letztendlich ja ursprünglich zugestimmt haben – ja, wir haben zugestimmt, weil es den Gemeinden sonst noch schlechter gegangen wäre – aber dass man eigentlich gar keine Notwendigkeit sieht. Und gleichzeitig und ich zitiere Ihren Antrag jetzt (liest:) "...aufgrund der wirtschaftlichen Begleitumstände, geringeres BIP-Wachstum und sinkender Ertragsanteile in vielen Kommunen eine finanziell angespannte Situation herrscht." Also hat sich jetzt etwas geändert oder hat sich nichts geändert? Offenbar sind Sie ja auch der Meinung, wie unser Antrag ursprünglich gelautet hat, dass sich die Situation massiv verändert hat und es in Wirklichkeit fünf Minuten nach zwölf ist für die Gemeinden und dass es einen nachhaltigen, höheren finanziellen Ausgleich für die Gemeinden braucht. Und genau um das geht es letztendlich, werte Kolleginnen und Kollegen. Es geht darum, dass einerseits dieses, ich zitiere da jetzt noch einmal (liest:)"Zukunftsfonds für kommunale Projekte." Jetzt können wir alle raten, wozu das Wort kommunal in diesem Text drinnen steht. Wir können natürlich sagen, das ist zufällig drinnen, hat damit überhaupt nichts zu tun. Es könnte aber natürlich auch damit zu tun haben, dass "kommunal" für Gemeindeinvestitionen und für Gemeindeinfrastruktur steht. (Beifall bei der SPÖ.) Und wenn Sie sich leichter tun, vielleicht schaffen Sie es, dass Sie es bei Ihrem Finanzminister der ÖVP "Zukunftsfonds für Gemeindeprojekte" nennen, dann wäre es vielleicht auch für die ÖVP klarer. Fakt ist, dass das Geld den österreichischen und in dem Fall den niederösterreichischen Kommunen zur Verfügung steht und wir nicht mehr länger Bittsteller sein wollen, egal ob beim Bund oder beim Land für Gelder, die uns einfach zustehen. Und dann reden wir über die Dinge, die letztendlich jetzt nicht gemacht werden können, wenn diese Gelder nicht kommen. Es geht einerseits... wir loben uns alle für zweijährige Kindergärten, ja, nur die gehören gebaut. Wir loben uns für Infrastrukturmaßnahmen, neue Radwege, weniger Infrastruktur, Entsiegelung..., haben wir heute alles schon gehört. Ich weiß nicht, wer das alles zahlen soll? Und am Ende des Tages, wenn sich die Gemeinden das nicht mehr leisten können, dann geht es auf Kosten der lokalen und regionalen Wirtschaft. Dann wird es halt den Installateur treffen. Dann wird es den Tischler treffen. Dann wird es halt jeden kleinen mittelständischen Betrieb in den Gemeinden treffen, der eigentlich angewiesen ist auf die Investitionen in den Gemeinden. Und was macht die ÖVP? Die ÖVP macht einen Larifari-§-34-Antrag, damit sie nicht zugeben muss, dass der Antrag der Sozialdemokratie völlig richtig ist (Beifall bei der SPÖ.), und verlangt in ihrem Antrag eigentlich auch mehr Geld für die Gemeinden – Kollegin Suchan-Mayr hat es vorgelesen: Gemeindepaket zur finanziellen Absicherung – und eine Frist zur Antragstellung für Zuschüsse für das kommunale Investitionsprogramm zu verlängern. Also in Wirklichkeit muss ich wirklich sagen: Schämen Sie sich, dass Sie nicht einmal so viel Rückgrat haben, dass Sie sagen: "Ja, der Antrag der Sozialdemokratie hat Hand und Fuß, ist dringender notwendig, denn je. Die Gemeinden in Niederösterreich brauchen eine finanzielle Unterstützung, wenn wir nicht wollen, dass sie hier in den wirtschaftlichen Ruin kommen und dass wir in Situationen kommen, wie es in vielen anderen Bundesländern mittlerweile gang und gäbe ist, dass sie nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können." Und daher dürfen wir unseren ursprünglich eingebrachten Antrag noch einmal als Abänderungsantrag der Abgeordneten Kocevar, Samwald, Suchan-Mayr und Weninger einbringen, zum Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann und Dorner betreffend finanzielle Unterstützung für unsere Gemeinden, Ltg.-410-1/XX-24. Der Antragstenor wird deshalb dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. umgehend die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um sicherzustellen, dass die gesamten für Niederösterreich vorgesehenen Mittel aus dem Zukunftsfonds – das sind rund 208 Millionen Euro – an die niederösterreichischen Gemeinden für kommunale Zukunftsprojekte ausgeschüttet werden.

2. ehestmöglich an die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Finanzen, heranzutreten und diesen aufzufordern

a. unmittelbar mit dem österreichischen Gemeindebund in Verhandlungen zu treten und ein Gemeindepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro als Soforthilfe für die Gemeinden für die Jahre 2024 und 2025 zu erarbeiten und dem österreichischen Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen, sowie

b. das kommunale Investitionsgesetz für zwei Jahre zu verlängern, sodass Zweckzuschüsse seitens der Gemeinden bis 31. Dezember 26 bei der Abwicklungsstelle der Buchhaltungsagentur des Bundes beantragt werden können."

Und vielleicht noch zwei Punkte dazu: Diese 1 Milliarde hören wir ja auch schon immer öfter, dass die jetzt doch nicht kommen soll. Die wurde ja groß angekündigt. Ja, die 1 Milliarde soll angeblich schon mit dem Finanzminister ausverhandelt worden sein. Wir hören ein Zurückrudern. Das Geld soll es nicht geben. Und lieber Kollege Hofer-Gruber, es tut mir leid. Es ist mir egal, ob der Bund Geld hat oder nicht. Am Ende findet das Leben in unseren Gemeinden statt. Und wenn wir die nicht erhalten können, dann brauchen wir da auch nicht mehr lang sitzen. Und der zweite Punkt ist: Ich habe heute schon eine nette Unterhaltung der beiden Ehepaare erlebt, da in den Aktuellen Stunden. Also so einig sind Sie sich ja eh nicht mehr. Vielleicht können Sie jetzt über Ihren Schatten springen, nachdem Sie sich über die Mikros gegenseitig schon ausgerichtet haben, dass im Bund die GRÜNEN und die SCHWARZEN eine Katastrophe sind, die BLAUEN werfen dem Innenminister Karner vor: katastrophale Integrationspolitik. Jetzt könnten Sie über Ihren koalitionären Schatten und über Ihre Fesseln springen. Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu und schaffen Sie wirkliche Sicherheit in der finanziellen Gebarung der Gemeinden. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, Herr Abgeordneter Kocevar, wir sind in vielen, was Sie uns da jetzt gerade vorgetragen haben, in der Sache eigentlich einer Meinung. Sowohl Ihr ursprünglicher Antrag als auch der Abänderungsantrag sagen das Gleiche: Die Gemeinden benötigen mehr Geld. Das widerspricht aber auch nicht unserem Antrag nach § 34, sondern ganz im Gegenteil. Die Aussage unseres Antrags ist ja das Gleiche: Wir ersuchen den Finanzminister, den Gemeinden mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Die Ursachen, dass wir mehr Geld in den Gemeinden brauchen, als uns jetzt zur Verfügung stehen... ja, sei es die Finanzkrise 2008, wo die EZB massiv Euro gedruckt hat und in die Wirtschaft gepumpt hat, sei es die Corona-Politik oder seien es die CO2-Steuern, die alles verteuern, das sei jetzt einmal dahingestellt. Dass besonders die Gemeinden unter der gestiegenen Inflation und unter dem Kaufkraftverlust des Euros leiden, das ist auch unbestritten. Und dass die Gemeinden – wie auch von dir erwähnt – der Motor der lokalen Wirtschaft sind, ist, glaube ich, auch unbestritten. Daher verlangen wir ja in unserem Antrag von der Bundesregierung ein zusätzliches Gemeindepaket zur Absicherung der finanziellen Situation der Gemeinden und auch die Fristverlängerung der Anträge zu Zuschüssen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm. Der einzige Punkt –und da muss ich einmal der Frau Abgeordneten Moser von den GRÜNEN zustimmen – der einzige Punkt, wo wir nicht einer Meinung sind, ist die Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsfonds, von dem eben nur 77 Millionen direkt an die Gemeinden bezahlt werden und der Rest wird eben zielgerichtet vom Land zugewiesen – sei es für Elementarpädagogikmaßnahmen, sei es für Wohnen- und Saniermaßnahmen. Also inhaltlich, glaube ich, sind wir nicht so weit voneinander entfernt. Ihr könnt unserem 34er durchaus zustimmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Zum Wort gelangt Abgeordneter Otto Auer von der ÖVP.

Abg. Auer(ÖVP): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Hoher Landtag! Die Forderungen, die meine Vorredner bis jetzt aufgestellt haben, denen kann man eigentlich zustimmen, denn es kann nie genug sein. Aber ich denke schon, man hat ein bisschen Eigenverantwortung auch in dem System. Wir haben zwei KIP-Milliarden konsumiert. Die zweite Runde ist gerade in der Auszahlung oder erst in der Einreichung. Da sind die Gemeinden säumig. Wenn 150 Gemeinden noch nicht eingereicht haben, dann denke ich mir: Entweder, sie haben Geld genug oder sie wollen nicht. Das muss man schon auch dazu sagen. Und ich denke, dass über den Finanzausgleich hier eine gute Regelung entstanden ist, dass man bei den Gemeinden immer eine gewisse Eigenverantwortung hat – auch das ist klar. Die Ertragsanteile in den letzten drei Jahren waren weit höher als prognostiziert. Ich sage nur, dass eine Gemeinde wie meine mit 1.200 Einwohnern um 150.000 Euro im Jahr 2022 mehr bekommen hat als prognostiziert war, und ich denke, dass das nicht zu wenig ist. Die Zahlen im Voranschlag für die Sozialabgaben, Sozialhilfe und dergleichen NÖKAS-Umlage sind eindeutig und werden im Vorfeld bekanntgegeben. Also das, dass da die Gemeinden ins Dunkle tappen, das muss ich ganz klar widerlegen. Das stimmt nicht. Die Zahlen sind bei der Voranschlagserstellung bereits klar und werden auch den Gemeinden mitgeteilt. Der Zukunftsfonds ist eine Möglichkeit seitens Land und Bund, um ganz einfach Maßnahmen umzusetzen, die speziell in der Elementarpädagogik, im Wohnen und Sanieren und bei Umwelt und Klima hervorgerufen werden. Bei der Kinderbetreuung, sprich bei der Elementarpädagogik muss man auch dazu sagen: Das Land NÖ hat zusätzlich für heuer Auszahlungen für die Kindergartengruppen und für die Kleinkinderbetreuung in der Höhe von 10.000 bis 20.000 Euro je nach Alter der Kinder zugesagt. Das heißt, dieses Geld kommt zu den Gemeinden auch noch am Ende des Jahres. Und somit denke ich, dass dieses gesamtgeschlossene Paket, wo übrigens auch alle Spitzen im Land NÖ der SPÖ zugestimmt haben und mitverhandelt haben zum Teil, dass das durchaus ein Projekt ist und ein Programm ist, das zufriedenstellend sein kann. Dass die Verteilung nach der Volkszahl und nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel vorgenommen wird und natürlich auch die Finanzkraft berücksichtigt ist, das ist ganz klar. Dass die Strukturhilfe, wie schon angesprochen, sowieso auf die Finanzkraft der Gemeinden abgestimmt wird und dass Gemeinden mit weniger Finanzkraft mehr bekommen und andere weniger, auch das wissen die Bürgermeister. Und daher glaube ich oder denke ich, man kann wirklich alles schlechtreden. Aber dieses Programm, diese Zuwendungen aus dem Zukunftsfonds, denke ich, braucht man nicht schlechtreden, sondern die kann man als gute Möglichkeit zur Umsetzung von vielen Projekten nehmen. Wir in Niederösterreich bekommen über diese Berechnungsbasis im Schnitt um 15 Prozent mehr in die Gemeinden als andere Bundesländer in unserem Land. Und somit denke ich, dass wir gut verhandelt haben, dass unsere Vertreter das gut gemacht haben und wir können einem guten Programm entgegensehen. Dass wir als Land NÖ die Elementarpädagoginnen zur Gänze zu übernehmen und in anderen Bundesländern das auch selbst zu tragen ist, das sind alles Dinge, die man gerne vergisst und über die man nicht spricht. Deshalb denke ich, dass wenn eine Gemeinde nach guten betriebswirtschaftlichen Grundlagen seine Gebühren plant, seine Investitionen plant und das alles umsetzt, dass dann in Summe eine gute und richtige Finanzierung steht. Dass die Forderung, ein Gemeindeunterstützungspaket, das bei schlechten Konjunkturzahlen gerechtfertigt ist und zusätzlich notwendig ist, im Raum steht und dass das eine legitime Vorgabe und Forderung ist, denke ich mir, dass das ganz, ganz wichtig ist. Doch auch die kaufmännische Vorsicht bei der Erstellung der Gemeindefinanzen ist etwas, was jeder Gemeindemandatar bedenken sollte und auch berücksichtigen sollte. Denn nur funktionierende Haushalte und gut geführte Gemeindehaushalte sichern langfristig eine gute Weiterentwicklung unserer Gemeinden und somit unserer Gesellschaft ab. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich recht herzlich rechts von mir auf der Galerie die Teilnehmer vom START-Stipendium Niederösterreich unter der Leitung vom Programmleiter Alexander Klement begrüßen.(Beifall im Hohen Hause.)