Bericht von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Dorner betreffend finanzielle Unterstützung für unsere Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Mag. Suchan-Mayr(SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich komme zum Antrag der Abgeordneten Kaufmann und Dorner gemäß § 34, betreffend finanzielle Unterstützung für unsere Gemeinden zu dem Antrag zur Ltg.-410. Am 21. November 2023 unterzeichneten die Finanzausgleichspartner Bund, Länder sowie Städte und Gemeindebund nach intensiven, aber partnerschaftlichen Verhandlungen das Paktum zum Finanzausgleich ab 2024. Das am 14. Dezember 2023 vom Nationalrat beschlossene Finanzausgleichsgesetz sieht dabei für die Länder und Gemeinden die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für die Bereiche Kinderbetreuung, Wohnen und Klimaschutz über einen neu geschaffenen Zukunftsfonds vor. Dieser Zukunftsfonds soll im Jahr mit 1,1 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Im Weiteren geht es um die Aufteilung auf Niederösterreich bzw. dieser finanziellen Mittel auf die Gemeinden. Der Antrag liegt den Abgeordneten vor. Somit komme ich zum Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Kaufmann und Dorner betreffend finanzielle Unterstützung für unsere Gemeinden (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

a. rasch ein Gemeindepaket zur finanziellen Absicherung der Gemeinden zu erarbeiten und zu beschließen sowie

b. die Frist zur Antragstellung für Zuschüsse aus dem kommunalen Investitionsprogramm zu verlängern.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 wird der Antrag Ltg.-410 miterledigt."

Ich bitte die Verhandlungen einzuleiten.