Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Dorner betreffend finanzielle Unterstützung für unsere Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Man merkt gleich, wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am Mikro sind und wenn das nicht so ist. Kollege Hofer-Gruber, Frau Moser, ich lade Sie ein, kommen Sie in die Gemeindestuben und reden Sie tatsächlich mit den Gemeindevertreterinnen und -vertretern. Um was geht es, wenn wir heute über einen Antrag der Sozialdemokratie und einen § 34-Antrag der ÖVP reden? Wir reden in Wirklichkeit über das leise Sterben der Gemeinden, nicht mehr und nicht weniger. Es geht hier darum, dass letztendlich der Finanzminister zusieht, wie die Gemeinden immer weniger finanzielle Mittel haben und das Land NÖ nichts dagegen unternimmt, außer Versprechungen. Und das Spannende ist, dass in dem § 34-Antrag der ÖVP einerseits uns vorgeworfen wird, dass wir mit unserem Antrag letztendlich ja ursprünglich zugestimmt haben – ja, wir haben zugestimmt, weil es den Gemeinden sonst noch schlechter gegangen wäre – aber dass man eigentlich gar keine Notwendigkeit sieht. Und gleichzeitig und ich zitiere Ihren Antrag jetzt (liest:) "...aufgrund der wirtschaftlichen Begleitumstände, geringeres BIP-Wachstum und sinkender Ertragsanteile in vielen Kommunen eine finanziell angespannte Situation herrscht." Also hat sich jetzt etwas geändert oder hat sich nichts geändert? Offenbar sind Sie ja auch der Meinung, wie unser Antrag ursprünglich gelautet hat, dass sich die Situation massiv verändert hat und es in Wirklichkeit fünf Minuten nach zwölf ist für die Gemeinden und dass es einen nachhaltigen, höheren finanziellen Ausgleich für die Gemeinden braucht. Und genau um das geht es letztendlich, werte Kolleginnen und Kollegen. Es geht darum, dass einerseits dieses, ich zitiere da jetzt noch einmal (liest:)"Zukunftsfonds für kommunale Projekte." Jetzt können wir alle raten, wozu das Wort kommunal in diesem Text drinnen steht. Wir können natürlich sagen, das ist zufällig drinnen, hat damit überhaupt nichts zu tun. Es könnte aber natürlich auch damit zu tun haben, dass "kommunal" für Gemeindeinvestitionen und für Gemeindeinfrastruktur steht. (Beifall bei der SPÖ.) Und wenn Sie sich leichter tun, vielleicht schaffen Sie es, dass Sie es bei Ihrem Finanzminister der ÖVP "Zukunftsfonds für Gemeindeprojekte" nennen, dann wäre es vielleicht auch für die ÖVP klarer. Fakt ist, dass das Geld den österreichischen und in dem Fall den niederösterreichischen Kommunen zur Verfügung steht und wir nicht mehr länger Bittsteller sein wollen, egal ob beim Bund oder beim Land für Gelder, die uns einfach zustehen. Und dann reden wir über die Dinge, die letztendlich jetzt nicht gemacht werden können, wenn diese Gelder nicht kommen. Es geht einerseits... wir loben uns alle für zweijährige Kindergärten, ja, nur die gehören gebaut. Wir loben uns für Infrastrukturmaßnahmen, neue Radwege, weniger Infrastruktur, Entsiegelung..., haben wir heute alles schon gehört. Ich weiß nicht, wer das alles zahlen soll? Und am Ende des Tages, wenn sich die Gemeinden das nicht mehr leisten können, dann geht es auf Kosten der lokalen und regionalen Wirtschaft. Dann wird es halt den Installateur treffen. Dann wird es den Tischler treffen. Dann wird es halt jeden kleinen mittelständischen Betrieb in den Gemeinden treffen, der eigentlich angewiesen ist auf die Investitionen in den Gemeinden. Und was macht die ÖVP? Die ÖVP macht einen Larifari-§-34-Antrag, damit sie nicht zugeben muss, dass der Antrag der Sozialdemokratie völlig richtig ist (Beifall bei der SPÖ.), und verlangt in ihrem Antrag eigentlich auch mehr Geld für die Gemeinden – Kollegin Suchan-Mayr hat es vorgelesen: Gemeindepaket zur finanziellen Absicherung – und eine Frist zur Antragstellung für Zuschüsse für das kommunale Investitionsprogramm zu verlängern. Also in Wirklichkeit muss ich wirklich sagen: Schämen Sie sich, dass Sie nicht einmal so viel Rückgrat haben, dass Sie sagen: "Ja, der Antrag der Sozialdemokratie hat Hand und Fuß, ist dringender notwendig, denn je. Die Gemeinden in Niederösterreich brauchen eine finanzielle Unterstützung, wenn wir nicht wollen, dass sie hier in den wirtschaftlichen Ruin kommen und dass wir in Situationen kommen, wie es in vielen anderen Bundesländern mittlerweile gang und gäbe ist, dass sie nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können." Und daher dürfen wir unseren ursprünglich eingebrachten Antrag noch einmal als Abänderungsantrag der Abgeordneten Kocevar, Samwald, Suchan-Mayr und Weninger einbringen, zum Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann und Dorner betreffend finanzielle Unterstützung für unsere Gemeinden, Ltg.-410-1/XX-24. Der Antragstenor wird deshalb dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. umgehend die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um sicherzustellen, dass die gesamten für Niederösterreich vorgesehenen Mittel aus dem Zukunftsfonds – das sind rund 208 Millionen Euro – an die niederösterreichischen Gemeinden für kommunale Zukunftsprojekte ausgeschüttet werden.

2. ehestmöglich an die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Finanzen, heranzutreten und diesen aufzufordern

a. unmittelbar mit dem österreichischen Gemeindebund in Verhandlungen zu treten und ein Gemeindepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro als Soforthilfe für die Gemeinden für die Jahre 2024 und 2025 zu erarbeiten und dem österreichischen Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen, sowie

b. das kommunale Investitionsgesetz für zwei Jahre zu verlängern, sodass Zweckzuschüsse seitens der Gemeinden bis 31. Dezember 26 bei der Abwicklungsstelle der Buchhaltungsagentur des Bundes beantragt werden können."

Und vielleicht noch zwei Punkte dazu: Diese 1 Milliarde hören wir ja auch schon immer öfter, dass die jetzt doch nicht kommen soll. Die wurde ja groß angekündigt. Ja, die 1 Milliarde soll angeblich schon mit dem Finanzminister ausverhandelt worden sein. Wir hören ein Zurückrudern. Das Geld soll es nicht geben. Und lieber Kollege Hofer-Gruber, es tut mir leid. Es ist mir egal, ob der Bund Geld hat oder nicht. Am Ende findet das Leben in unseren Gemeinden statt. Und wenn wir die nicht erhalten können, dann brauchen wir da auch nicht mehr lang sitzen. Und der zweite Punkt ist: Ich habe heute schon eine nette Unterhaltung der beiden Ehepaare erlebt, da in den Aktuellen Stunden. Also so einig sind Sie sich ja eh nicht mehr. Vielleicht können Sie jetzt über Ihren Schatten springen, nachdem Sie sich über die Mikros gegenseitig schon ausgerichtet haben, dass im Bund die GRÜNEN und die SCHWARZEN eine Katastrophe sind, die BLAUEN werfen dem Innenminister Karner vor: katastrophale Integrationspolitik. Jetzt könnten Sie über Ihren koalitionären Schatten und über Ihre Fesseln springen. Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu und schaffen Sie wirkliche Sicherheit in der finanziellen Gebarung der Gemeinden. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)