Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Dorner betreffend finanzielle Unterstützung für unsere Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, Herr Abgeordneter Kocevar, wir sind in vielen, was Sie uns da jetzt gerade vorgetragen haben, in der Sache eigentlich einer Meinung. Sowohl Ihr ursprünglicher Antrag als auch der Abänderungsantrag sagen das Gleiche: Die Gemeinden benötigen mehr Geld. Das widerspricht aber auch nicht unserem Antrag nach § 34, sondern ganz im Gegenteil. Die Aussage unseres Antrags ist ja das Gleiche: Wir ersuchen den Finanzminister, den Gemeinden mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Die Ursachen, dass wir mehr Geld in den Gemeinden brauchen, als uns jetzt zur Verfügung stehen... ja, sei es die Finanzkrise 2008, wo die EZB massiv Euro gedruckt hat und in die Wirtschaft gepumpt hat, sei es die Corona-Politik oder seien es die CO2-Steuern, die alles verteuern, das sei jetzt einmal dahingestellt. Dass besonders die Gemeinden unter der gestiegenen Inflation und unter dem Kaufkraftverlust des Euros leiden, das ist auch unbestritten. Und dass die Gemeinden – wie auch von dir erwähnt – der Motor der lokalen Wirtschaft sind, ist, glaube ich, auch unbestritten. Daher verlangen wir ja in unserem Antrag von der Bundesregierung ein zusätzliches Gemeindepaket zur Absicherung der finanziellen Situation der Gemeinden und auch die Fristverlängerung der Anträge zu Zuschüssen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm. Der einzige Punkt –und da muss ich einmal der Frau Abgeordneten Moser von den GRÜNEN zustimmen – der einzige Punkt, wo wir nicht einer Meinung sind, ist die Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsfonds, von dem eben nur 77 Millionen direkt an die Gemeinden bezahlt werden und der Rest wird eben zielgerichtet vom Land zugewiesen – sei es für Elementarpädagogikmaßnahmen, sei es für Wohnen- und Saniermaßnahmen. Also inhaltlich, glaube ich, sind wir nicht so weit voneinander entfernt. Ihr könnt unserem 34er durchaus zustimmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)