Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Dorner betreffend finanzielle Unterstützung für unsere Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ):Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-410, ein Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Kaufmann und Dorner betreffend finanzielle Unterstützung für unsere Gemeinden. Dazu liegt ein Abänderungsantrag mit der Nummer 1 vor. Ich lasse daher zuerst über diesen Abänderungsantrag der Abgeordneten Kocevar und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützung für unsere Gemeinden abstimmen. Wer für diesen Abänderungsantrag stimmt, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ und daher die Minderheit. Ich komme daher zur Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses und bitte jene, die für diesen Antrag des Ausschusses stimmen möchten sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:)Dieser Antrag ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ angenommen.