Redebeitrag von Otto Auer  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Dorner betreffend finanzielle Unterstützung für unsere Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Auer(ÖVP): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Hoher Landtag! Die Forderungen, die meine Vorredner bis jetzt aufgestellt haben, denen kann man eigentlich zustimmen, denn es kann nie genug sein. Aber ich denke schon, man hat ein bisschen Eigenverantwortung auch in dem System. Wir haben zwei KIP-Milliarden konsumiert. Die zweite Runde ist gerade in der Auszahlung oder erst in der Einreichung. Da sind die Gemeinden säumig. Wenn 150 Gemeinden noch nicht eingereicht haben, dann denke ich mir: Entweder, sie haben Geld genug oder sie wollen nicht. Das muss man schon auch dazu sagen. Und ich denke, dass über den Finanzausgleich hier eine gute Regelung entstanden ist, dass man bei den Gemeinden immer eine gewisse Eigenverantwortung hat – auch das ist klar. Die Ertragsanteile in den letzten drei Jahren waren weit höher als prognostiziert. Ich sage nur, dass eine Gemeinde wie meine mit 1.200 Einwohnern um 150.000 Euro im Jahr 2022 mehr bekommen hat als prognostiziert war, und ich denke, dass das nicht zu wenig ist. Die Zahlen im Voranschlag für die Sozialabgaben, Sozialhilfe und dergleichen NÖKAS-Umlage sind eindeutig und werden im Vorfeld bekanntgegeben. Also das, dass da die Gemeinden ins Dunkle tappen, das muss ich ganz klar widerlegen. Das stimmt nicht. Die Zahlen sind bei der Voranschlagserstellung bereits klar und werden auch den Gemeinden mitgeteilt. Der Zukunftsfonds ist eine Möglichkeit seitens Land und Bund, um ganz einfach Maßnahmen umzusetzen, die speziell in der Elementarpädagogik, im Wohnen und Sanieren und bei Umwelt und Klima hervorgerufen werden. Bei der Kinderbetreuung, sprich bei der Elementarpädagogik muss man auch dazu sagen: Das Land NÖ hat zusätzlich für heuer Auszahlungen für die Kindergartengruppen und für die Kleinkinderbetreuung in der Höhe von 10.000 bis 20.000 Euro je nach Alter der Kinder zugesagt. Das heißt, dieses Geld kommt zu den Gemeinden auch noch am Ende des Jahres. Und somit denke ich, dass dieses gesamtgeschlossene Paket, wo übrigens auch alle Spitzen im Land NÖ der SPÖ zugestimmt haben und mitverhandelt haben zum Teil, dass das durchaus ein Projekt ist und ein Programm ist, das zufriedenstellend sein kann. Dass die Verteilung nach der Volkszahl und nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel vorgenommen wird und natürlich auch die Finanzkraft berücksichtigt ist, das ist ganz klar. Dass die Strukturhilfe, wie schon angesprochen, sowieso auf die Finanzkraft der Gemeinden abgestimmt wird und dass Gemeinden mit weniger Finanzkraft mehr bekommen und andere weniger, auch das wissen die Bürgermeister. Und daher glaube ich oder denke ich, man kann wirklich alles schlechtreden. Aber dieses Programm, diese Zuwendungen aus dem Zukunftsfonds, denke ich, braucht man nicht schlechtreden, sondern die kann man als gute Möglichkeit zur Umsetzung von vielen Projekten nehmen. Wir in Niederösterreich bekommen über diese Berechnungsbasis im Schnitt um 15 Prozent mehr in die Gemeinden als andere Bundesländer in unserem Land. Und somit denke ich, dass wir gut verhandelt haben, dass unsere Vertreter das gut gemacht haben und wir können einem guten Programm entgegensehen. Dass wir als Land NÖ die Elementarpädagoginnen zur Gänze zu übernehmen und in anderen Bundesländern das auch selbst zu tragen ist, das sind alles Dinge, die man gerne vergisst und über die man nicht spricht. Deshalb denke ich, dass wenn eine Gemeinde nach guten betriebswirtschaftlichen Grundlagen seine Gebühren plant, seine Investitionen plant und das alles umsetzt, dass dann in Summe eine gute und richtige Finanzierung steht. Dass die Forderung, ein Gemeindeunterstützungspaket, das bei schlechten Konjunkturzahlen gerechtfertigt ist und zusätzlich notwendig ist, im Raum steht und dass das eine legitime Vorgabe und Forderung ist, denke ich mir, dass das ganz, ganz wichtig ist. Doch auch die kaufmännische Vorsicht bei der Erstellung der Gemeindefinanzen ist etwas, was jeder Gemeindemandatar bedenken sollte und auch berücksichtigen sollte. Denn nur funktionierende Haushalte und gut geführte Gemeindehaushalte sichern langfristig eine gute Weiterentwicklung unserer Gemeinden und somit unserer Gesellschaft ab. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)