Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Dorner betreffend finanzielle Unterstützung für unsere Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Beim vorliegenden Antrag haben wir die Situation, dass ein schlechter, ursprünglicher Antrag durch einen anderen schlechten Antrag nach § 34 ersetzt wird. Beide Anträge gehen nämlich im Prinzip an der Sache vorbei. Beide fordern mehr Geld vom Bund, das der aber nicht hat. Man kann das nicht oft genug betonen: Die Staatsschulden des Bundes betragen derzeit 375 Milliarden Euro, Tendenz natürlich steigend, und wir werden heuer aller Voraussicht nach nicht einmal die Kriterien des EU-Stabilitätspaktes erfüllen. Kein Wunder, der Regierung sind offenbar Wahlzuckerl und ein unverändert frühes Pensionsantrittsalter wichtiger als das Denken an nachfolgende Generationen. Ja, den Gemeinden geht das Geld aus, aber woran liegt denn das? Die Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind praktisch in allen Gemeinden der wichtigste Einnahmenposten. Ohne Geld vom Bund läuft nichts, deshalb gibt es ja auch den Finanzausgleich. Aber was sind denn ausgabenseitig nach dem Gemeindepersonal die größten Brocken, die die Gemeinden stemmen müssen? Ja, alle, die schon einmal ins Gemeindebudget geschaut haben, wissen das: Es sind die Umlagen an das Land für NÖKAS und Sozialhilfe. Und auf diese Umlagen hat die Gemeinde nicht nur keinen Einfluss, sie sind auch nicht planbar, und betragen in manchen Gemeinden schon nahezu 50 Prozent der Bundesertragsanteile, also die Hälfte des größten Einnahmenpostens. Aus Gemeindesicht wirken diese Umlagen wie ein schwarzes Loch. Aber auch uns hier im Landtag geht es nicht viel besser. Durch die Auslagerung der Landesgesundheitsagentur ist dem Landtag ja die letzte Möglichkeit genommen, den Zahlungsfluss ins Spitalwesen und dessen Sinnhaftigkeit wenigstens ansatzweise prüfen zu können. Der richtige Weg, meine Damen und Herren, wäre eine Reform des Finanzausgleichs in Richtung eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs. Das wird in Fachkreisen ja schon lange diskutiert, ist ein internationaler Trend, der sich in modernen Verwaltungen auch schon durchgesetzt hat. Aufgabenorientiert heißt, wir unterscheiden: Erstens nach den Basisaufgaben, die jede Gemeinde für ihre Bürgerinnen zu erfüllen hat – Daseinsvorsorge. Zweitens unterscheiden wir nach soziodemographisch und geographisch-topographischen Kriterien. Nicht jede Gemeinde hat hier dieselben Voraussetzungen. Und drittens werden zusätzliche Belastungen, die sich aus zentralörtlichen Funktionen ergeben, berücksichtigt. Das führt zu einer Entflechtung der Zahlungsströme mit klarer Zuteilung der Verantwortung. Wenn das Land die Spitäler betreibt, dann hat es auch die Kosten- und Ertragsverantwortung dafür und muss nicht den Gemeinden den Großteil der Einnahmen wieder wegnehmen. Aber so ein aufgabenorientierter Finanzausgleich nimmt natürlich auch die Gemeinden in die Pflicht, die dann nicht immer schreien können: "Wir brauchen mehr Geld! Wir brauchen mehr Geld!" In den Gemeinden fehlt oft jeder Reformwillen. Wir hören einen ständigen Ruf nach mehr Geld vom Bund oder vom Land und die unseligen Bedarfszuweisungen, die wir alle kennen, manifestieren dann diesen gönnerhaften Spendierföderalismus, den wir so kritisieren. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Egal ob der Bund, das Land oder auch die EU zahlt – es ist immer Steuergeld. Und trotz der extremen Steuerquote, die wir hier im Land haben, gibt es auf allen drei Ebenen, die ich gerade genannt habe, nichts als neue Schulden. Es ist also in Wirklichkeit von unseren Kindern und Enkeln geborgtes Steuergeld über das wir da reden. Und das ist das eigentliche Problem und das wird durch das Hin- und Herschieben von diesem geborgten Geld nicht besser und schon gar nicht gelöst. Und da auch der Antrag nach § 34 hier in dieselbe Kerbe schlägt – da trifft vielleicht ausnahmsweise der Passus "Miterledigung" tatsächlich zu – und außer dem Ruf nach mehr Geld nichts einfordert, werden wir ihn genauso ablehnen, wie wir den ursprünglichen Antrag abgelehnt hätten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)