Tagesordnungspunkt 11  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kocevar, Mag. Hofer-Gruber u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-382, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kocevar, Mag. Hofer-Gruber u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung Landtagsgeschäftszahl 2001, Landesgeschäftsordnung soll es heißen, Rederecht für die Direktorin des Landesrechnungshofes sowie für die Mitglieder der Volksanwaltschaft im Landtag. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Pfister die Verhandlungen einzuleiten. Bitteschön.

Berichterstatter Abg. Pfister(SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ja, auch Ergebnisse, die vielleicht nicht immer jedem schmecken, sind aber zur Kenntnis zu nehmen, wenn die Demokratie siegt und die Arbeitnehmer ihre Entscheidung treffen, Hermann. Auch du wirst es zur Kenntnis nehmen. Man kann sich auch freuen darüber, dass die Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. Ich bringe den Antrag der Ltg.-382 betreffend Änderung der Geschäftsordnung, Landesgeschäftsordnung 2001, Rederecht für die Direktorin des Landesrechnungshofes sowie für die Mitglieder der Volksanwaltschaft. Der Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kocevar, Mag. Hofer-Gruber, Mag. Kollermann und Kolleginnen, Rederecht für die Direktorin des Landesrechnungshofes sowie für die Mitglieder der Volksanwaltschaft im Landtag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Ich ersuche im Einleitung der Debatte, Frau Präsidentin.

Dritte Präsidentin Prischl: Ja, ich danke für den Bericht und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS, bitteschön.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abwesende Landesrätinnen und Landesräte! Halb Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich bin im Moment viel unterwegs im Land, in vielen Betrieben, auf vielen Veranstaltungen und ich klopfe auch an so manche Tür. Und es sind viele interessante und auch sehr viele schöne Gespräche dabei. Was mich aber ernüchtert ist, dass so ziemlich alle diese Gespräche einen gemeinsamen Nenner haben. Und das ist: die Menschen haben den Glauben in die Politik verloren. Und ich muss Ihnen auch ehrlich sagen: Ich kann das sehr gut verstehen. Ich muss ja nur hier hereinschauen jetzt in den Landtagssaal. Ich muss schauen, wie es politisch in Niederösterreich läuft in der Zwischenzeit. Kollegin Krismer hat das auch schon im Detail mehrfach ausgeführt. Also man hat nur noch offensichtlich den nächsten Wahltermin im Kopf, aber nicht das Ringen um die besten Lösungen für die Menschen. Es passiert hier herinnen nichts mehr. Diese ÖVP/FPÖ-Koalition... ich weiß nicht, was ihr macht? Also arbeiten tut ihr nicht mehr. Die Tagesordnungen werden ja kaum mehr gefüllt. Man hat ja fast das Gefühl, wer sich bewegt, hat schon verloren. So kommt es einem politischen Niederösterreicher im Moment vor. Und was sich bewegt, wenn sich etwas bewegt, dann ist das die Besetzung von Posten – mit den eigenen Leuten, versteht sich – und wenn es nicht um Posten geht, dann hören und lesen wir von Amtsmissbrauch, Packelei und Profit – persönlichen Profit wohlgemerkt. Wir erinnern uns an ÖVP-Bürgermeister Riedl in Grafenwörth oder an die Grundstücksdeals in der schwarzen Gemeinde Phyra. Alles nach der gleichen Formel: Günstig kaufen, umwidmen, verkaufen, mit Profit verkaufen oder auch an die Posse von ÖVP-Bürgermeister Koza in Vösendorf. Darüber werden wir heute noch diskutieren. Ich will all diese Vorkommnisse jetzt auch nicht weiter ausbreiten. Sie sind hinlänglich bekannt. Worauf ich jedoch hinaus möchte: Wir dürfen uns einfach nicht wundern, dass die Menschen die Nase gestrichen voll haben von dieser Art der Politik, dass sie nicht mehr wählen gehen oder dass sie dann bei der Wahl ihrem Frust freien Lauf lassen. Und es gibt daher auch kaum eine Frage, die mich so beschäftigt wie diese, weil ich bin ja aus Überzeugung in die Politik gegangen, weil ich daran glaube, dass Politik besser geht. Und ich stelle mir wirklich die Frage: Wie schaffen wir das? Wie schaffen wir das, dass wir das Vertrauen in die Politik wiederherstellen? Und für mich ist die Antwort klar. Durch Arbeiten und Aufräumen. Das heißt, auf der einen Seite, die Politik muss die Ärmel endlich wieder hochkrempeln und was hackeln! Arbeiten für die Menschen und nicht für sich selbst. Und auf der anderen Seite müssen wir aufräumen und das heißt für mich Transparenz schaffen. Weil Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption und gegen Steuergeldverschwendung. Und es liegt so klar auf der Hand, so klar auf der Hand, und ich kann es einfach nicht verstehen, warum die ÖVP sich so dagegen wehrt, hier etwas zu tun. In Niederösterreich gab und gibt es so viele Skandale, einer nach dem anderen, und trotzdem ist die ÖVP nicht und nicht und nicht bereit, die richtigen Lehren daraus zu ziehen und entsprechende Maßnahmen zu setzen. Und dabei legen wir ihnen immer wieder, bei jeder Sitzung legen wir ihnen die Rutsche. Es gibt immer wieder Anträge von uns für mehr Transparenz, für verbesserte Kontrollen. Sie müssen es einfach nur endlich einmal machen. In der letzten Landtagssitzung, da haben wir wieder einmal zwei Anträge... ah, dem Kollegen Kaufmann wird es schon ganz schlecht, gell? Ich weiß, es ist wirklich etwas zu tun. In der letzten Landtagssitzung haben wir... (Abg. Kaufmann, MAS: Warum?)... na weil Sie die Augen so zumachen (Abg. Kaufmann, MAS: Ich versuche nur zuzuhören.) ...ja wirklich. In der letzten Landtagssitzung haben wir wieder einmal zwei Anträge für die Ausweitung der Befugnisse des Landesrechnungshofes eingebracht. Diesmal gemeinsam mit der SPÖ, und darum haben es unsere Anträge auch in den Ausschuss gebracht. Und einer von diesen beiden Anträgen, den haben wir heute hier im Plenum. Es geht hier heute um das Rederecht für die Präsidentin – in dem Fall verwende ich die weibliche Form, weil wir auch eine Präsidentin haben – für die Präsidentin des Landesrechnungshofes. Diese hat nämlich nicht die Möglichkeit hier im Plenum ihre Sicht auf das eine oder andere Prüfungsergebnis darzulegen. Und ich finde es eigentlich schon sehr interessant, weil die Kollegin Kraker, die Rechnungshofpräsidentin, die kann das im Nationalrat sehr wohl tun. In Niederösterreich jedoch, da wird das auch weiterhin nicht möglich sein. Na warum wohl? Weil die ÖVP sich querlegt, wieder einmal. Und das Argument, das wir hier im Ausschuss gehört haben, das ist wirklich höchst skurril. Das Argument der ÖVP war, das Rederecht im Plenum sei das höchste Gut und daher nur Abgeordnetem vorbehalten. Ich meine, abgesehen davon, dass das wirklich eine dreiste Überhöhung von uns Volksvertreterinnen, also ich das so empfinde, ist das Argument wirklich auch sehr fadenscheinig. Denn wenn es das höchste Gut ist, dann frage ich mich auch: Warum sprechen unsere Mitglieder der Landesregierung eigentlich nie hier in diesem Plenum? Warum spricht Johanna Mikl-Leitner so gut wie nie hier in diesem Plenum? Spielt da das höchste Gut oder die Würde des Hauses dann plötzlich keine Rolle mehr? Anwesend ist man nämlich auch nicht. Und ich habe Ihnen auch mitgebracht einen Auszug aus unserer Landesverfassung zur Finanzkontrolle des Landes, Artikel 51, Absatz 1. (liest:) "Zur ständigen Kontrolle der Finanzgebarung der Landesverwaltung auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ist der Landesrechnungshof berufen. Er ist ein Organ des Landtags und nur diesem gegenüber verantwortlich." Aber er darf hier herinnen nicht sprechen. Wie verquert ist das denn? So, und unser zweiter Antrag – hier geht es um das Einschaurecht des Landesrechnungshofes in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen – der soll noch, haben wir gehört, vor dem Sommer ins Plenum kommen. Und auch hier – ich bin zwar keine Heldseherin, aber ich gehe davon aus, dass wir auch hier wieder ein fadenscheiniges Argument hören werden von der FPÖ und ich darf es auch schon gleich vorwegnehmen, weil wir haben es ja schon gehört von Ihnen. Sie werden wieder sagen, da gibt es Doppelt- und Dreifachprüfungen von Gemeinden und das kann man ja nicht machen. Aber dieses Argument ist nachweislich falsch, weil unsere Landesverfassung verhindert das, weil Prüfungen müssen laut unserer Landesverfassung aufeinander abgestimmt werden. So, und jetzt kommen wir zur FPÖ. Ihr seid plötzlich Beitragstäterin der schwarzen Blockierer. Also ich kann mich noch an Zeiten erinnern vor eurem Pakt mit der ÖVP, da habt ihr noch leidenschaftlich für die Stärkung der Kontrollrechte des Landesrechnungshofes plädiert. Und jetzt? Ist es ganz plötzlich still in euren Reihen. So schaut es aus. Ich appelliere daher heute noch einmal eindringlich an ÖVP und FPÖ, die ablehnende Haltung hier zu überdenken. Wie denn sonst sollen die Menschen da draußen glauben, dass Sie ernsthaft aufräumen und für Transparenz sorgen wollen und dass sie überhaupt irgendein Interesse haben, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen? Darüber hinaus: Ein Rederecht ist Usus in vielen Gremien. Und übrigens zur Prüfung der Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen: In allen anderen Bundesländern ist das möglich – nur in Niederösterreich nicht. Woran liegt das wohl? Viele schwarze Bürgermeister? Anders kann ich es mir nicht erklären. Den Hinweis auf Vösendorf, den werde ich mir hier an dieser Stelle jetzt sparen, weil da werden wir später noch darauf eingehen. Aber das ist ein Beispiel, das einfach zeigt, dass wir in Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen auch etwas tun müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Vertrauen in die Politik ist in der Krise und wir brauchen jetzt endlich Maßnahmen! (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Der nächste Redner auf meiner Liste ist der Herr Abgeordnete Dominic Hörlezeder, GRÜNE, bitteschön.

Abg. Hörlezeder(GRÜNE): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, wie ist das in einer guten, funktionierenden Beziehung? Grundsätzlich sagt man, dass man ausreichend miteinander reden soll, dass man den anderen zur Wort kommen lassen soll, dass man dem Partner, der Partnerin den nötigen Raum gibt, sich zu artikulieren, sich zu erklären, seine oder ihre Wünsche zu äußern. Die Dinge, die sollte man möglichst bedenken, wenn man an einer guten, tragfähigen Beziehung interessiert ist. Aber keine Angst, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bin nebenberuflich kein Paartherapeut. Aber ich finde, dass sich dieser Vergleich hier einfach aufdrängt. Auch der Rechnungshof und das Land NÖ stehen in einer Beziehung und die sollte im besten Falle eben auf Augenhöhe stattfinden. Und genau darum geht es im Prinzip. Wir diskutieren da über die Möglichkeit der Gewährung von Rederechten an die Direktorin des Rechnungshofs in der Plenarsitzung des Landtags. Und wie wir alle wissen, ist der Rechnungshof eine sehr, sehr wichtige Instanz, die die Finanzgebarung des öffentlichen Sektors überprüft und kontrolliert. Es ist daher von großer Bedeutung, dass wir als Abgeordnete einen direkten Zugang zu Informationen und Erkenntnissen des Rechnungshofs haben, um unsere Aufsichtspflicht auch angemessen wahrnehmen zu können. Und was liegt da näher als eine offene, ehrliche und öffentliche Diskussion? § 20 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates legt fest, dass der Direktor des Rechnungshofs das Recht hat, in der Plenarsitzung des Nationalrates das Wort zu ergreifen. Die Regelung, die dient dazu, den demokratischen Prozess entsprechend zu stärken, Transparenz zu schaffen und den Austausch von Informationen zu fördern. Aber leider fehlt uns eben eine solche Bestimmung in den Regularien des Landtags von Niederösterreich. Und einmal mehr ist uns hier der Bund in Sachen Transparenz wieder voraus. Ein offener und demokratischer Diskurs hier im Plenum zwischen dem Rechnungshof und dem Landtag wäre außerdem ein einfacher und sehr effizienter Schritt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und die Effektivität unserer Institutionen wieder zu stärken. Und last but not least hat es sich die Rechnungshofdirektorin einfach verdient. Sie möchte das. Und der Rechnungshof leistet das ganze Jahr über eine hervorragende Kontrollarbeit. Ein herzliches Dankeschön einmal von dieser Seite. (Beifall bei den GRÜNEN, den NEOS und der SPÖ.) Er steht im Grunde aber immer im Hintergrund und aus meiner Sicht ist es einfach echt jetzt einmal an der Zeit diese hervorragende Arbeit vor den Vorhang zu holen und der Direktorin auch entsprechend die Möglichkeit der Präsentation, aber auch der Rechtfertigung und der Möglichkeit der Erläuterung in diesem öffentlichen Setting einzuräumen. Und daher bitte ich Sie, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir doch diesen Antrag für die Einbeziehung der Direktorin des Rechnungshofs in die Plenarsitzungen des Landtags von Niederösterreich! Sorgen wir so für mehr und für die nötige Transparenz für Information und für den demokratischen Austausch für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Danke. (Beifall bei den GRÜNEN, den NEOS und der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Der nächste Redner ist bitte der Abgeordnete Wolfgang Kocevar, SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Direktorin! Es zeigt ja eh schon das Interesse des Rechnungshofs, wenn ich hier in dieses Plenum schaue. Offenbar ist bei dem Tagesordnungspunkt die Flucht nach außen wichtiger als dieses Gespräch wirklich zu führen. Und wenn ich mir die huldigenden Worte von uns allen immer wieder anhöre bei den Rechnungshofberichten, wo wir uns überschlagen mit Dankesworten an alle Bediensteten des Rechnungshofes und dann gleichzeitig bei diesem wichtigen Tagesordnungspunkt die Hälfte den Saal verlassen, die andere am Hände spielt oder sonst irgendwelche Gespräche führt, dann weiß ich, was die Wertschätzung nämlich wirklich wert ist gegenüber der Frau Direktorin. Offenbar sind es leere Hülsen, die man halt einfach sagt, weil man auch sagt: "Wie geht es dir?", wenn man sich in der Früh sieht, obwohl es einen eh nicht interessiert und, und, und. Genau dieses Bild geben wir hier ab und dafür geniere ich mich, das sage ich in aller Deutlichkeit. Das kann nicht der Anspruch des Landtags sein. (Beifall bei der SPÖ.) Und meine Vorrednerinnen haben es eh schon gesagt: Eigentlich ist es völlig unverständlich, dass wir ein Gremium, das uns kontrolliert, das uns sehr viel wichtige Inputs gibt, gar nicht mitreden lassen. Und der Kollege Lobner hat in seinem Ausschuss das Argument gesagt: "Im Ausschuss ist ausführlich Zeit für diese Berichte." Ausschüsse, die drei bis sieben Minuten dauern in der Regel, definiert ihr als ÖVP als ausreichend Zeit. Ich kann mich nur wiederholen: Jeder Ausschuss in einer Gemeinde mit 200, 300, 500 Einwohnern dauert länger als ein Ausschuss im Landtag, aber für die ÖVP sind offenbar diese drei bis sieben Minuten schon zu lange. (Abg. Kainz: Das definieren schon wir selber, wie lange ein Ausschuss dauert, Herr Kollege.) Ja eh, genau. Weil ihr sagt, das gilt nicht, es geht nicht zur Tagesordnung und wird also abgewürgt. Das ist in Wirklichkeit der Grund. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Wenn man Ausschusssitzungen, Herr Kollege Kainz, wenn man Ausschusssitzungen – nämlich sieben an der Zahl in einer Stunde – ansetzt, dann weiß man, wovon die ÖVP schon grundsätzlich ausgeht (Abg. Kainz: Es gibt keine Zeit, die angesetzt ist.), dass man nämlich innerhalb einer Stunde fertig sein will, weil man dann auch schon andere Tagesordnungspunkte wieder sich einplanen kann. Und zum Thema hat eh schon meine Kollegin Collini gesagt, also offenbar dürfen hier nur Abgeordnete sprechen. Aber ich gebe euch ein Beispiel. Wir alle sind im Familienverbund. Mein Kollege Schnabl hat heute schon ein gutes Beispiel mit dem Kollegen Keyl gesagt wegen dem Hausbau. Der Kollege Lobner... vielleicht schenkt er mir ganz kurz sein Gehör, nachdem er schon gesagt hat, es gibt nur drei bis fünf Minuten... ist ausreichend, wenn man über den Rechnungshof Fragen stellen kann. Jetzt sitzen wir dann vielleicht da oder dort im Familienverband, diskutieren über irgendwelche Renovierungsarbeiten im Haus. Und dann sitzt man so und diskutiert. Aber der, der es vielleicht zahlen muss, der es vielleicht kontrollieren muss oder die vielleicht gemeinsam dann eine Entscheidung treffen, der darf gar nicht mitreden, der wird gar nicht eingebunden. Der sitzt irgendwo am Rande und sagt: "Ja, es ist halt so." Und genauso gehen wir mit der Direktorin des Rechnungshofes um. Wir verlangen von ihr eine qualitativ hochwertige Arbeit. Wir huldigen sie und bedanken uns für diese Arbeit, aber wenn wir Fragen haben (Abg. Kaufmann, MAS: Dann stellen wir sie im Ausschuss.), dann greifen wir auf die wirklich qualitativen Antworten und Expertisen nicht zurück, sondern sagen: "Bitte bleiben Sie sitzen, nicken Sie höflich und dann verlassen Sie uns wieder.“ Also wenn das die wertschätzende Arbeit ist und tatsächlich unser Verständnis, wie wir den Rechnungshof verstehen, dann gute Nacht, Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ, den NEOS und den GRÜNEN.) Und ich kann mich meinen Vorrednerinnen nur anschließen: Geben wir den Respekt dem Rechnungshof so viel zurück, wie wir in den Worten immer wieder salbungsvoll sagen. Wovor fürchtet ihr euch? Was ist das Problem, wenn da herinnen offen diskutiert wird über Rechnungshofberichte und die Frau Direktor hat die Möglichkeit qualitativ gute Antworten zu geben? Das kann dieses Gremium nur aufwerten. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächstes zur Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ, bitteschön.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Lieber Abgeordneter Kocevar, das gleiche gilt auch für den Abgeordneten Schnabl vor einigen Tagesordnungspunkten: Nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich. Ich darf dich auf etwas hinweisen und zu diesem Behufe möchte ich noch einmal das gleiche Zitat bringen, das die Abgeordnete Collini schon gebracht hat. Da geht es um den Artikel 51 Absatz 1 der Landesverfassung, in dem die Tätigkeit des Landesrechnungshofes normiert ist und da heißt es wortwörtlich "... zur ständigen Kontrolle der Finanzgebarung der Landesverwaltung... auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit ist der Landesrechnungshof berufen. Er ist ein Organ des Landtages und nur diesem gegenüber verantwortlich." Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kocevar, du hast gesagt, der Landesrechnungshof kontrolliert uns. Wir sind nicht die Landesverwaltung, wir sind die Legislative. Außer du hast eine Doppelfunktion, von der ich nichts weiß. Also die Aussage von dir, dass wir eine Kontrolle von uns selber nicht zulassen, entspricht einmal tatsächlich nicht der Wahrheit und widerspricht allem, was in der Landes- und auch in der Bundesverfassung steht. Aber das vorab. Ich möchte auch noch kurz auf die Abgeordnete Collini eingehen, die da lang und breit Politikverdrossenheit in der Bevölkerung genannt hat. Ja, Frau Abgeordnete, auch ich bin viel im Land unterwegs. Auch ich bin jetzt im Zuge der Wahlkämpfe... und im Zuge meiner täglichen Arbeit treffe ich viele Wähler, Bürger, Österreicher, Niederösterreicher und auch ich höre von Politikverdrossenheit. Wenn ich mir aber dann den Zuspruch bei den letzten Wahlen ansehe, den die Partei, die ich vertrete, erfahren hat – ich denke an Innsbruck und an Salzburg – und die Partei, die Sie vertreten, erfahren hat, dann möchte ich schon sagen: Wir tun gegen die Politikverdrossenheit und wir sorgen dafür, dass die Bürger wählen gehen sicher mehr als Sie und Ihre Miniaturfraktion. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dr. Krismer-Huber: Hat er von Innsbruck geredet, von den GRÜNEN oder was hat er geredet? Hat er von den Stärksten in Wien geredet?) Gut, aber wieder zum Thema. Halten wir fest, sowohl in der Landesverfassung als auch in der Bundesverfassung wird der Landesrechnungshof in der Landesverfassung und in der Bundesverfassung wird der Bundesrechnungshof als Organ des Landtages beschrieben. Das ist einmal eine wichtige Feststellung. Jetzt komme ich aber zu etwas... zu einer für mich sehr seltsamen Koalition, die ich da seit einiger Zeit in diesem Hohen Haus feststelle, und zwar eine Koalition zweier Parteien, die auch diesen Antrag zur Änderung der Landtagsgeschäftsordnung gemeinsam gestellt haben. Auf der einen Seite eine Partei, die seit dem Zweiten Weltkrieg immer Mitglieder in der Landesregierung gestellt haben, die in der Vergangenheit alle Bemühungen zu mehr Transparenz blockiert hat und die von einem Niederösterreicher, der sich selber als Marxist bezeichnet, geführt wird. Auf der anderen Seite eine Kleinpartei, die sich dem Wirtschaftsliberalismus verschrieben hat (Abg. Mag. Collini: Wir reden über den Rechnungshof, Kollege Dorner! Das ist eine Themenverfehlung!), eine EU-Armee befürwortet und das Ende der Neutralität fordert. Die zwei Parteien hauen sich auf ein "Packl". Aber was ist eigentlich das Ziel von diesen zwei Parteien? Was ist das Ziel dieser zwei eigentlich gegensätzlichen Parteien? Hat die eine Partei plötzlich die Liebe zur Transparenz entdeckt? Sicher nicht. (Abg. Mag. Collini: Rufen Sie ihn zur Sache auf!) Siehe Vergangenheit, siehe Wien und so weiter. Schwört die andere Partei auf einmal dem Neoliberalismus ab? Sicher nicht.

Dritte Präsidentin Prischl: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie zur Sache zu sprechen. Bitte sprechen Sie zur Sache, danke. (Unruhe bei Abg. Weninger.)

Abg. Dorner (FPÖ): Ich spreche genau zu dem, was die Abgeordnete Collini und der Kollege von den Sozialdemokraten vorher zu mir gesagt haben. Schwört die andere Partei dem Neoliberalismus ab? Na offensichtlich nicht. Siehe Hauptsponsor Haselsteiner. (Unruhe im Hohen Hause.) Vielleicht vereint die Parteien ja die gemeinsame Verstrickung in den Signa-Skandal. Ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Du hast ein Mikro. Du brauchst nicht so schreien.) Aber was ich ganz sicher weiß, ich weiß ganz sicher, was diese zwei Parteien mit ihrem Antrag wollen. (Unruhe im Hohen Hause.) Sie wollen die erfolgreiche, gute Zusammenarbeit in diesem Land für dieses Land mit ihren Anträgen stören. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was? Erfolgreich? Wo lebst denn du? - Beifall bei der FPÖ.) Der Abgeordnete Hörlezeder hat zuerst in seiner Rede eine öffentliche und ehrliche Diskussion mit dem Rechnungshof verlangt. Herr Abgeordneter Hörlezeder, wenn die Frau Direktorin des Rechnungshofes hier kein Rederecht hat, wollen Sie uns dann vorwerfen, dass wir hier nicht öffentlich und ehrlich miteinander diskutieren? Das kann ich nicht nachvollziehen. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Und der Gesetzgeber, der Gesetzgeber hat sich sehr gut überlegt und der Landesgesetzgeber, der auch die Landesverfassung gemacht hat, hat sich sehr gut überlegt (Abg. Dr. Krismer-Huber: Jetzt weiß ich, warum ihr so Schwurbler seid. Ihr versteht einfach nichts.), weshalb an den Sitzungen des Rechnungshofausschusses nur die Mitglieder desselben teilnehmen dürfen. Und zum Thema Dauer der Ausschusssitzungen: Also ich bin jetzt das siebente Jahr in diesem Hohen Haus und lese meine Einladungen zu den Sitzungen immer. Da steht Sitzungsbeginn, Uhrzeit X und dann steht bei jedem weiteren Beginn einer Ausschusssitzung in Folge, in Folge, in Folge. Meine Damen und Herren, Sie sind in den Ausschüssen vertreten. Der Abgeordnete Hofer-Gruber betätigt sich in den Ausschüssen immer regelmäßig mit Anfragen. Auch die GRÜNEN sitzen in den Ausschüssen, die Sozialdemokraten sitzen in den Ausschüssen. Wenn Sie sich über die Tagesordnungspunkte, die dort diskutiert werden oder über die Rechnungshofberichte, die dort diskutiert werden, nicht ausreichend informiert fühlen, meine Damen und Herren, dann fragen Sie. Ich kenne keine Bestimmung der Landtagsgeschäftsordnung, dass die Redezeit oder die Fragezeit in den Ausschüssen beschränkt. Aber vielleicht gibt es das und Sie sagen mir das. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.- Beifall bei der FPÖ, der ÖVP und Präs. Waldhäusl.) So, und abschließend zum Thema Transparenz: Sowohl die Berichte der Volksanwaltschaft als auch die Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes werden vorab in den Ausschüssen diskutiert, werden dann hier diskutiert. Alle diese Berichte sind im Internet öffentlich einsehbar für jeden Abgeordneten, für jeden Bürger in diesem Land, damit ist derzeit der Transparenz genüge getan. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Prischl: Der nächste Redner auf meiner Liste ist der Abgeordnete Christoph Kaufmann, ÖVP, bitteschön.

Abg. Kaufmann, MAS(ÖVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Kontrolllandesrat ist ja leider nicht anwesend (Abg. Mag. Scheele: Die anderen auch nicht.), obwohl es so um diese Kontrolle geht, um diese wichtige. (Unruhe bei der SPÖ.) Das darf ich jetzt anmerken, nachdem die Kritik schon an unseren Abgeordneten geübt wird. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) Aber ich versuche sachlich zu bleiben, warum wir diesen vorliegenden SPÖ-NEOS-Antrag nicht unterstützen werden. Es sprechen tatsächlich einige Argumente dagegen und schon im Sachverhalt werden ja schon falsche Tatsachen beschrieben. Die Antragsteller begründen den Wunsch auf Änderung der Geschäftsordnung damit, dass in den Debatten zu den Rechnungshofberichten, hier im Landtag, hier in diesem Plenarsaal letztendlich, und ich zitiere was drinnen steht (liest:)"...letztendlich über den Landesrechnungshof und die Volksanwaltschaft geredet wird, aber nicht mit den Vertreterinnen und Vertretern dieser Institutionen." Das ist natürlich ein völliger Humbug, weil wir debattieren hier über die Inhalte der vorgelegten Berichte. Wir ziehen hier unsere politischen Schlüsse aus den Berichten und tauschen unsere Argumente über die Empfehlungen und Erkenntnisse der Berichte aus. Berichte, die eben – und das haben wir schon gehört – manchmal mehr und manchmal weniger intensiven Austausch – aber das obliegt uns, wie intensive darüber diskutieren – bereits im Rechnungshof-Ausschuss mit genau diesen Vertreterinnen und Vertretern des Rechnungshofes diskutiert wurden. Denn dort, genau dort im Rechnungshof-Ausschuss passiert die Vorbereitung für die Diskussion hier im Plenarsaal und dort im Ausschuss liegt es an uns, das Rederecht auszunützen. Hier, in diesem Saal, steht das Gebot von Pro und Contra, von Rede und Gegenrede im Mittelpunkt unserer Arbeit. (Abg. Weninger: Ihr seid ja nur dagegen.) Wir, oh, das sagt die Partei des Gegen-alles-Landesrates? Na grüß Gott! (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Wir sind die demokratischen Repräsentanten. Wir repräsentieren die Wählerinnen und Wähler, die uns dieses Rederecht, die uns dieses Rederecht hier im Landtag mit ihrer Stimme zugesichert haben und dieses hohe Gut – und das habe ich auch im Ausschuss schon betont – dieses hohe Gut sollte auch uns als Repräsentanten vorbehalten sein. Denn wir, so wie wir alle hier sitzen, sind unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet und haben damit auch eine Rechenschaftspflicht. (Abg. Mag. Collini: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) Personen, die nicht diesem Landtag angehören, haben diese Rechenschaftspflicht nicht. Und wenn mir der Kollege Hörlezeder weismachen will, dass das Rederecht des Rechnungshofes im Nationalrat zu einer Versachlichung der Debatten führt – im Nationalrat – ich glaube, dann hat er schon lange keine Debatten im Nationalrat gesehen und gehört. Das halte ich für das schwächste Argument. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn mir der Kollege Kocevar noch sagt, na eh, der Kollege Hörlezeder: "Die Rechnungshofpräsidentin wünscht sich dieses Rederecht und wir sollen es ihr geben." Also ja, dieses Rederecht wünschen sich alle fünf Jahre wirklich viele Menschen in Niederösterreich. Die treten zur Wahl an, die werden gewählt. Und dann bekommen sie dieses Rederecht. So schaut das aus. Und seit über zweieinhalbtausend Jahren, seit der Zeit der Alten Griechen, ist das Prinzip von Rede und Gegenrede zentraler Bestandteil der Demokratie. Durch Rede und Gegenrede tauschen wir hier – und das merken wir in dieser Diskussion ja sehr anschaulich – verschiedene Standpunkte ausführlich aus, in der Hoffnung, dass dieser Austausch zu einem besseren Verständnis der verschiedenen Perspektiven führt und den demokratischen Entscheidungsprozess stärkt. Dieses System von Rede und Gegenrede ermöglicht es, Argumente auf ihre Gültigkeit und Stichhaltigkeit zu prüfen. Und durch die Reaktion auf Gegenargumente werden die Schwachstellen in Argumenten offengelegt und die Qualität der Diskussion verbessert. Zumindestens im Prinzip. (Abg. Weninger: Ihr seid dagegen, oder?) Und ich frage mich... nein, jetzt frage ich mal die Antragsteller: Welche Position, welche Position Kollege Weninger, welche Position soll denn der Rechnungshof oder ein Volksanwalt in diesem Spiel von Rede und Gegenrede denn einnehmen? Sollen sich die Vertreter tatsächlich, sollen sie sich tatsächlich auf eine Seite mit ihren Argumenten schlagen, ohne dabei ihre Integrität und Unabhängigkeit infrage zu stellen? (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ist das euer Wunsch? Unsere Redefreiheit als Mandatar und als Mandatarin ermöglicht es uns unsere Meinung frei zu äußern und entsprechend auch zu verteidigen, auch wenn diese vielleicht nicht immer der vorherrschenden Meinung entspricht. Aber wollen wir, können wir diese Freiheit, die wir haben hier mit der Redefreiheit auch einer Rechnungshofpräsidentin, die ich wirklich über alles schätze, zumuten oder sogar einfordern, dass sie uns hier von dieser Stelle aus, von diesem Rednerpult, frei von der Leber, erzählt, was sie von so manchem Prüfbericht und vor allem Prüfauftrag so mancher Partei tatsächlich hält? (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Ja, gerne.) Ich glaube, damit wäre niemandem geholfen. Und ich betone nochmals: Ich halte es für die Integrität der Institutionen nicht förderlich. Und ich halte es hier übrigens ganz genau mit dem SPÖ-Landeshauptmann von Kärnten, der ebenfalls nichts von diesem Rederecht hält, mit dem Hinweis, dass Kärnten dann fast einen 37. Abgeordneten – ich weise hin: nicht gewählten Abgeordneten – hätte. Und ich gebe dem SPÖ-Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser, in dieser Frage recht. Und daher werden wir diesen Antrag ablehnen.

Dritte Präsidentin Prischl: Weiters zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Hofer-Gruber von den NEOS. Bitteschön.

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich gehöre sicherlich zu den Abgeordneten, die das Rederecht hier nicht nur schätzen, sondern auch wahrnehmen. Leider sieht das das Präsidium manchmal anders, aber das ist eine andere Sache. Ich möchte einmal mit der Landesverfassung beginnen, die ja heute schon öfters erwähnt wurde. Und ich zitiere nur den letzten Satz dieser Bestimmung, der heute schon vorgelesen wurde (liest:) "Der Rechnungshof ist ein Organ des Landtages und nur diesem gegenüber verantwortlich." So jetzt frage ich mich, wie eine Beziehung, die mit Verantwortung zu tun hat, mit einem Redeverbot zusammenpasst? Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal in der Personalführung tätig waren, ob Sie in einem Unternehmen eine Abteilung geleitet haben? Da waren Sie verantwortlich für diese Abteilung. Und da haben Sie nichts geredet mit ihren Leuten? Eine interessante Sicht der Dinge. Das ist einmal das eine. Das zweite ist, ich habe noch immer weder von der FPÖ noch von der ÖVP eine nachvollziehbare Argumentation gehört, warum die Frau Präsidentin, die sich das übrigens bei jeder Gelegenheit wünscht, nicht hier das Wort ergreifen sollte, oder warum wir ihr nicht die Möglichkeit geben, wenigstens das zu tun? Und da zu sprechen, von einer weiteren Abgeordneten... sorry, das ist so blöd. Ich sage das jetzt: Das ist so blöd (Abg. Kaufmann, MAS: Sag das dem Peter Kaiser.), ja, weil ein weiterer Abgeordneter oder eine weitere Abgeordnete hätte hier ja auch ein Stimmrecht und davon ist ja hier überhaupt keine Rede. Ja, das Rederecht ist ein hohes Gut und dann frage ich mich: Warum wird es außer von wenigen Abgeordneten in diesem Saal so wenig wahrgenommen? Warum haben wir Wortmeldungen, wo teilweise ein Rechnungshofbericht vorgelesen wird, ohne dazu Stellung zu nehmen? Wo ist Rede und Gegenrede? Mit Argumentation, wo man vielleicht auch einmal ein Argument der Opposition aufgreift, vielleicht einmal einen Abänderungsantrag zulässt oder diesem zustimmt? Das alles ist Ihnen vollkommen egal, aber das Rederecht über alles! (Beifall bei den NEOS.) Und wenn wir schon beim Rederecht sind – es gibt Leute in diesem Saal, die das Rederecht haben, meine Kollegin hat es erwähnt – die Frau Landeshauptfrau – ich komme noch einmal dazu – heute ist sie bei "75 Jahre Flughafen" oder "70 Jahre Flughafen", ich weiß nicht, ...ist natürlich eine ganz wichtige Veranstaltung. Wenn sie da ist, sitzt sie hier, schaut in ihre Unterlagen oder dreht sich um und unterhält sich mit ihren Kollegen aus derselben Partei. Sie hätte die Möglichkeit, hier das Wort zu ergreifen, hier sinnvolle Sachen zu sagen. Sie tut es nicht. Sie verzichtet auf dieses wahnsinnig hohe Gut und alle Mitglieder der Landesregierung – ich glaube ich, du warst da eine Ausnahme in der letzten Legislaturperiode – tun das auch. So, diejenigen, die dieses hohe Gut haben, die Zugang zu diesem hohen Gut haben, verzichten darauf. Und diejenige, die das will, der verwehren wir es. Erklären Sie mir das bitte! Und jetzt komme ich auf die Politikverdrossenheit, Kollege Dorner. Es sind nicht die NEOS, die zur Politikverdrossenheit beitragen. Es sind die Riedels, es sind die Darsteller in Ibiza-Videos. Es sind die FPÖ-Skandale in Graz beispielsweise. Es ist Postenschacher und Korruption, der den Leuten bis daher steht. Das sind die Gründe für die Politikverdrossenheit. Und Sie alle arbeiten heute gerade mit daran, wenn Sie diesen Antrag ablehnen. Danke. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft.