Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kocevar, Mag. Hofer-Gruber u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS(ÖVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Kontrolllandesrat ist ja leider nicht anwesend (Abg. Mag. Scheele: Die anderen auch nicht.), obwohl es so um diese Kontrolle geht, um diese wichtige. (Unruhe bei der SPÖ.) Das darf ich jetzt anmerken, nachdem die Kritik schon an unseren Abgeordneten geübt wird. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) Aber ich versuche sachlich zu bleiben, warum wir diesen vorliegenden SPÖ-NEOS-Antrag nicht unterstützen werden. Es sprechen tatsächlich einige Argumente dagegen und schon im Sachverhalt werden ja schon falsche Tatsachen beschrieben. Die Antragsteller begründen den Wunsch auf Änderung der Geschäftsordnung damit, dass in den Debatten zu den Rechnungshofberichten, hier im Landtag, hier in diesem Plenarsaal letztendlich, und ich zitiere was drinnen steht (liest:)"...letztendlich über den Landesrechnungshof und die Volksanwaltschaft geredet wird, aber nicht mit den Vertreterinnen und Vertretern dieser Institutionen." Das ist natürlich ein völliger Humbug, weil wir debattieren hier über die Inhalte der vorgelegten Berichte. Wir ziehen hier unsere politischen Schlüsse aus den Berichten und tauschen unsere Argumente über die Empfehlungen und Erkenntnisse der Berichte aus. Berichte, die eben – und das haben wir schon gehört – manchmal mehr und manchmal weniger intensiven Austausch – aber das obliegt uns, wie intensive darüber diskutieren – bereits im Rechnungshof-Ausschuss mit genau diesen Vertreterinnen und Vertretern des Rechnungshofes diskutiert wurden. Denn dort, genau dort im Rechnungshof-Ausschuss passiert die Vorbereitung für die Diskussion hier im Plenarsaal und dort im Ausschuss liegt es an uns, das Rederecht auszunützen. Hier, in diesem Saal, steht das Gebot von Pro und Contra, von Rede und Gegenrede im Mittelpunkt unserer Arbeit. (Abg. Weninger: Ihr seid ja nur dagegen.) Wir, oh, das sagt die Partei des Gegen-alles-Landesrates? Na grüß Gott! (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Wir sind die demokratischen Repräsentanten. Wir repräsentieren die Wählerinnen und Wähler, die uns dieses Rederecht, die uns dieses Rederecht hier im Landtag mit ihrer Stimme zugesichert haben und dieses hohe Gut – und das habe ich auch im Ausschuss schon betont – dieses hohe Gut sollte auch uns als Repräsentanten vorbehalten sein. Denn wir, so wie wir alle hier sitzen, sind unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet und haben damit auch eine Rechenschaftspflicht. (Abg. Mag. Collini: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) Personen, die nicht diesem Landtag angehören, haben diese Rechenschaftspflicht nicht. Und wenn mir der Kollege Hörlezeder weismachen will, dass das Rederecht des Rechnungshofes im Nationalrat zu einer Versachlichung der Debatten führt – im Nationalrat – ich glaube, dann hat er schon lange keine Debatten im Nationalrat gesehen und gehört. Das halte ich für das schwächste Argument. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn mir der Kollege Kocevar noch sagt, na eh, der Kollege Hörlezeder: "Die Rechnungshofpräsidentin wünscht sich dieses Rederecht und wir sollen es ihr geben." Also ja, dieses Rederecht wünschen sich alle fünf Jahre wirklich viele Menschen in Niederösterreich. Die treten zur Wahl an, die werden gewählt. Und dann bekommen sie dieses Rederecht. So schaut das aus. Und seit über zweieinhalbtausend Jahren, seit der Zeit der Alten Griechen, ist das Prinzip von Rede und Gegenrede zentraler Bestandteil der Demokratie. Durch Rede und Gegenrede tauschen wir hier – und das merken wir in dieser Diskussion ja sehr anschaulich – verschiedene Standpunkte ausführlich aus, in der Hoffnung, dass dieser Austausch zu einem besseren Verständnis der verschiedenen Perspektiven führt und den demokratischen Entscheidungsprozess stärkt. Dieses System von Rede und Gegenrede ermöglicht es, Argumente auf ihre Gültigkeit und Stichhaltigkeit zu prüfen. Und durch die Reaktion auf Gegenargumente werden die Schwachstellen in Argumenten offengelegt und die Qualität der Diskussion verbessert. Zumindestens im Prinzip. (Abg. Weninger: Ihr seid dagegen, oder?) Und ich frage mich... nein, jetzt frage ich mal die Antragsteller: Welche Position, welche Position Kollege Weninger, welche Position soll denn der Rechnungshof oder ein Volksanwalt in diesem Spiel von Rede und Gegenrede denn einnehmen? Sollen sich die Vertreter tatsächlich, sollen sie sich tatsächlich auf eine Seite mit ihren Argumenten schlagen, ohne dabei ihre Integrität und Unabhängigkeit infrage zu stellen? (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ist das euer Wunsch? Unsere Redefreiheit als Mandatar und als Mandatarin ermöglicht es uns unsere Meinung frei zu äußern und entsprechend auch zu verteidigen, auch wenn diese vielleicht nicht immer der vorherrschenden Meinung entspricht. Aber wollen wir, können wir diese Freiheit, die wir haben hier mit der Redefreiheit auch einer Rechnungshofpräsidentin, die ich wirklich über alles schätze, zumuten oder sogar einfordern, dass sie uns hier von dieser Stelle aus, von diesem Rednerpult, frei von der Leber, erzählt, was sie von so manchem Prüfbericht und vor allem Prüfauftrag so mancher Partei tatsächlich hält? (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Ja, gerne.) Ich glaube, damit wäre niemandem geholfen. Und ich betone nochmals: Ich halte es für die Integrität der Institutionen nicht förderlich. Und ich halte es hier übrigens ganz genau mit dem SPÖ-Landeshauptmann von Kärnten, der ebenfalls nichts von diesem Rederecht hält, mit dem Hinweis, dass Kärnten dann fast einen 37. Abgeordneten – ich weise hin: nicht gewählten Abgeordneten – hätte. Und ich gebe dem SPÖ-Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser, in dieser Frage recht. Und daher werden wir diesen Antrag ablehnen.