Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kocevar, Mag. Hofer-Gruber u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abwesende Landesrätinnen und Landesräte! Halb Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich bin im Moment viel unterwegs im Land, in vielen Betrieben, auf vielen Veranstaltungen und ich klopfe auch an so manche Tür. Und es sind viele interessante und auch sehr viele schöne Gespräche dabei. Was mich aber ernüchtert ist, dass so ziemlich alle diese Gespräche einen gemeinsamen Nenner haben. Und das ist: die Menschen haben den Glauben in die Politik verloren. Und ich muss Ihnen auch ehrlich sagen: Ich kann das sehr gut verstehen. Ich muss ja nur hier hereinschauen jetzt in den Landtagssaal. Ich muss schauen, wie es politisch in Niederösterreich läuft in der Zwischenzeit. Kollegin Krismer hat das auch schon im Detail mehrfach ausgeführt. Also man hat nur noch offensichtlich den nächsten Wahltermin im Kopf, aber nicht das Ringen um die besten Lösungen für die Menschen. Es passiert hier herinnen nichts mehr. Diese ÖVP/FPÖ-Koalition... ich weiß nicht, was ihr macht? Also arbeiten tut ihr nicht mehr. Die Tagesordnungen werden ja kaum mehr gefüllt. Man hat ja fast das Gefühl, wer sich bewegt, hat schon verloren. So kommt es einem politischen Niederösterreicher im Moment vor. Und was sich bewegt, wenn sich etwas bewegt, dann ist das die Besetzung von Posten – mit den eigenen Leuten, versteht sich – und wenn es nicht um Posten geht, dann hören und lesen wir von Amtsmissbrauch, Packelei und Profit – persönlichen Profit wohlgemerkt. Wir erinnern uns an ÖVP-Bürgermeister Riedl in Grafenwörth oder an die Grundstücksdeals in der schwarzen Gemeinde Phyra. Alles nach der gleichen Formel: Günstig kaufen, umwidmen, verkaufen, mit Profit verkaufen oder auch an die Posse von ÖVP-Bürgermeister Koza in Vösendorf. Darüber werden wir heute noch diskutieren. Ich will all diese Vorkommnisse jetzt auch nicht weiter ausbreiten. Sie sind hinlänglich bekannt. Worauf ich jedoch hinaus möchte: Wir dürfen uns einfach nicht wundern, dass die Menschen die Nase gestrichen voll haben von dieser Art der Politik, dass sie nicht mehr wählen gehen oder dass sie dann bei der Wahl ihrem Frust freien Lauf lassen. Und es gibt daher auch kaum eine Frage, die mich so beschäftigt wie diese, weil ich bin ja aus Überzeugung in die Politik gegangen, weil ich daran glaube, dass Politik besser geht. Und ich stelle mir wirklich die Frage: Wie schaffen wir das? Wie schaffen wir das, dass wir das Vertrauen in die Politik wiederherstellen? Und für mich ist die Antwort klar. Durch Arbeiten und Aufräumen. Das heißt, auf der einen Seite, die Politik muss die Ärmel endlich wieder hochkrempeln und was hackeln! Arbeiten für die Menschen und nicht für sich selbst. Und auf der anderen Seite müssen wir aufräumen und das heißt für mich Transparenz schaffen. Weil Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption und gegen Steuergeldverschwendung. Und es liegt so klar auf der Hand, so klar auf der Hand, und ich kann es einfach nicht verstehen, warum die ÖVP sich so dagegen wehrt, hier etwas zu tun. In Niederösterreich gab und gibt es so viele Skandale, einer nach dem anderen, und trotzdem ist die ÖVP nicht und nicht und nicht bereit, die richtigen Lehren daraus zu ziehen und entsprechende Maßnahmen zu setzen. Und dabei legen wir ihnen immer wieder, bei jeder Sitzung legen wir ihnen die Rutsche. Es gibt immer wieder Anträge von uns für mehr Transparenz, für verbesserte Kontrollen. Sie müssen es einfach nur endlich einmal machen. In der letzten Landtagssitzung, da haben wir wieder einmal zwei Anträge... ah, dem Kollegen Kaufmann wird es schon ganz schlecht, gell? Ich weiß, es ist wirklich etwas zu tun. In der letzten Landtagssitzung haben wir... (Abg. Kaufmann, MAS: Warum?)... na weil Sie die Augen so zumachen (Abg. Kaufmann, MAS: Ich versuche nur zuzuhören.) ...ja wirklich. In der letzten Landtagssitzung haben wir wieder einmal zwei Anträge für die Ausweitung der Befugnisse des Landesrechnungshofes eingebracht. Diesmal gemeinsam mit der SPÖ, und darum haben es unsere Anträge auch in den Ausschuss gebracht. Und einer von diesen beiden Anträgen, den haben wir heute hier im Plenum. Es geht hier heute um das Rederecht für die Präsidentin – in dem Fall verwende ich die weibliche Form, weil wir auch eine Präsidentin haben – für die Präsidentin des Landesrechnungshofes. Diese hat nämlich nicht die Möglichkeit hier im Plenum ihre Sicht auf das eine oder andere Prüfungsergebnis darzulegen. Und ich finde es eigentlich schon sehr interessant, weil die Kollegin Kraker, die Rechnungshofpräsidentin, die kann das im Nationalrat sehr wohl tun. In Niederösterreich jedoch, da wird das auch weiterhin nicht möglich sein. Na warum wohl? Weil die ÖVP sich querlegt, wieder einmal. Und das Argument, das wir hier im Ausschuss gehört haben, das ist wirklich höchst skurril. Das Argument der ÖVP war, das Rederecht im Plenum sei das höchste Gut und daher nur Abgeordnetem vorbehalten. Ich meine, abgesehen davon, dass das wirklich eine dreiste Überhöhung von uns Volksvertreterinnen, also ich das so empfinde, ist das Argument wirklich auch sehr fadenscheinig. Denn wenn es das höchste Gut ist, dann frage ich mich auch: Warum sprechen unsere Mitglieder der Landesregierung eigentlich nie hier in diesem Plenum? Warum spricht Johanna Mikl-Leitner so gut wie nie hier in diesem Plenum? Spielt da das höchste Gut oder die Würde des Hauses dann plötzlich keine Rolle mehr? Anwesend ist man nämlich auch nicht. Und ich habe Ihnen auch mitgebracht einen Auszug aus unserer Landesverfassung zur Finanzkontrolle des Landes, Artikel 51, Absatz 1. (liest:) "Zur ständigen Kontrolle der Finanzgebarung der Landesverwaltung auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ist der Landesrechnungshof berufen. Er ist ein Organ des Landtags und nur diesem gegenüber verantwortlich." Aber er darf hier herinnen nicht sprechen. Wie verquert ist das denn? So, und unser zweiter Antrag – hier geht es um das Einschaurecht des Landesrechnungshofes in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen – der soll noch, haben wir gehört, vor dem Sommer ins Plenum kommen. Und auch hier – ich bin zwar keine Heldseherin, aber ich gehe davon aus, dass wir auch hier wieder ein fadenscheiniges Argument hören werden von der FPÖ und ich darf es auch schon gleich vorwegnehmen, weil wir haben es ja schon gehört von Ihnen. Sie werden wieder sagen, da gibt es Doppelt- und Dreifachprüfungen von Gemeinden und das kann man ja nicht machen. Aber dieses Argument ist nachweislich falsch, weil unsere Landesverfassung verhindert das, weil Prüfungen müssen laut unserer Landesverfassung aufeinander abgestimmt werden. So, und jetzt kommen wir zur FPÖ. Ihr seid plötzlich Beitragstäterin der schwarzen Blockierer. Also ich kann mich noch an Zeiten erinnern vor eurem Pakt mit der ÖVP, da habt ihr noch leidenschaftlich für die Stärkung der Kontrollrechte des Landesrechnungshofes plädiert. Und jetzt? Ist es ganz plötzlich still in euren Reihen. So schaut es aus. Ich appelliere daher heute noch einmal eindringlich an ÖVP und FPÖ, die ablehnende Haltung hier zu überdenken. Wie denn sonst sollen die Menschen da draußen glauben, dass Sie ernsthaft aufräumen und für Transparenz sorgen wollen und dass sie überhaupt irgendein Interesse haben, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen? Darüber hinaus: Ein Rederecht ist Usus in vielen Gremien. Und übrigens zur Prüfung der Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen: In allen anderen Bundesländern ist das möglich – nur in Niederösterreich nicht. Woran liegt das wohl? Viele schwarze Bürgermeister? Anders kann ich es mir nicht erklären. Den Hinweis auf Vösendorf, den werde ich mir hier an dieser Stelle jetzt sparen, weil da werden wir später noch darauf eingehen. Aber das ist ein Beispiel, das einfach zeigt, dass wir in Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen auch etwas tun müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Vertrauen in die Politik ist in der Krise und wir brauchen jetzt endlich Maßnahmen! (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.)