Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kocevar, Mag. Hofer-Gruber u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder(GRÜNE): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, wie ist das in einer guten, funktionierenden Beziehung? Grundsätzlich sagt man, dass man ausreichend miteinander reden soll, dass man den anderen zur Wort kommen lassen soll, dass man dem Partner, der Partnerin den nötigen Raum gibt, sich zu artikulieren, sich zu erklären, seine oder ihre Wünsche zu äußern. Die Dinge, die sollte man möglichst bedenken, wenn man an einer guten, tragfähigen Beziehung interessiert ist. Aber keine Angst, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bin nebenberuflich kein Paartherapeut. Aber ich finde, dass sich dieser Vergleich hier einfach aufdrängt. Auch der Rechnungshof und das Land NÖ stehen in einer Beziehung und die sollte im besten Falle eben auf Augenhöhe stattfinden. Und genau darum geht es im Prinzip. Wir diskutieren da über die Möglichkeit der Gewährung von Rederechten an die Direktorin des Rechnungshofs in der Plenarsitzung des Landtags. Und wie wir alle wissen, ist der Rechnungshof eine sehr, sehr wichtige Instanz, die die Finanzgebarung des öffentlichen Sektors überprüft und kontrolliert. Es ist daher von großer Bedeutung, dass wir als Abgeordnete einen direkten Zugang zu Informationen und Erkenntnissen des Rechnungshofs haben, um unsere Aufsichtspflicht auch angemessen wahrnehmen zu können. Und was liegt da näher als eine offene, ehrliche und öffentliche Diskussion? § 20 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates legt fest, dass der Direktor des Rechnungshofs das Recht hat, in der Plenarsitzung des Nationalrates das Wort zu ergreifen. Die Regelung, die dient dazu, den demokratischen Prozess entsprechend zu stärken, Transparenz zu schaffen und den Austausch von Informationen zu fördern. Aber leider fehlt uns eben eine solche Bestimmung in den Regularien des Landtags von Niederösterreich. Und einmal mehr ist uns hier der Bund in Sachen Transparenz wieder voraus. Ein offener und demokratischer Diskurs hier im Plenum zwischen dem Rechnungshof und dem Landtag wäre außerdem ein einfacher und sehr effizienter Schritt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und die Effektivität unserer Institutionen wieder zu stärken. Und last but not least hat es sich die Rechnungshofdirektorin einfach verdient. Sie möchte das. Und der Rechnungshof leistet das ganze Jahr über eine hervorragende Kontrollarbeit. Ein herzliches Dankeschön einmal von dieser Seite. (Beifall bei den GRÜNEN, den NEOS und der SPÖ.) Er steht im Grunde aber immer im Hintergrund und aus meiner Sicht ist es einfach echt jetzt einmal an der Zeit diese hervorragende Arbeit vor den Vorhang zu holen und der Direktorin auch entsprechend die Möglichkeit der Präsentation, aber auch der Rechtfertigung und der Möglichkeit der Erläuterung in diesem öffentlichen Setting einzuräumen. Und daher bitte ich Sie, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir doch diesen Antrag für die Einbeziehung der Direktorin des Rechnungshofs in die Plenarsitzungen des Landtags von Niederösterreich! Sorgen wir so für mehr und für die nötige Transparenz für Information und für den demokratischen Austausch für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Danke. (Beifall bei den GRÜNEN, den NEOS und der SPÖ.)