Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kocevar, Mag. Hofer-Gruber u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Direktorin! Es zeigt ja eh schon das Interesse des Rechnungshofs, wenn ich hier in dieses Plenum schaue. Offenbar ist bei dem Tagesordnungspunkt die Flucht nach außen wichtiger als dieses Gespräch wirklich zu führen. Und wenn ich mir die huldigenden Worte von uns allen immer wieder anhöre bei den Rechnungshofberichten, wo wir uns überschlagen mit Dankesworten an alle Bediensteten des Rechnungshofes und dann gleichzeitig bei diesem wichtigen Tagesordnungspunkt die Hälfte den Saal verlassen, die andere am Hände spielt oder sonst irgendwelche Gespräche führt, dann weiß ich, was die Wertschätzung nämlich wirklich wert ist gegenüber der Frau Direktorin. Offenbar sind es leere Hülsen, die man halt einfach sagt, weil man auch sagt: "Wie geht es dir?", wenn man sich in der Früh sieht, obwohl es einen eh nicht interessiert und, und, und. Genau dieses Bild geben wir hier ab und dafür geniere ich mich, das sage ich in aller Deutlichkeit. Das kann nicht der Anspruch des Landtags sein. (Beifall bei der SPÖ.) Und meine Vorrednerinnen haben es eh schon gesagt: Eigentlich ist es völlig unverständlich, dass wir ein Gremium, das uns kontrolliert, das uns sehr viel wichtige Inputs gibt, gar nicht mitreden lassen. Und der Kollege Lobner hat in seinem Ausschuss das Argument gesagt: "Im Ausschuss ist ausführlich Zeit für diese Berichte." Ausschüsse, die drei bis sieben Minuten dauern in der Regel, definiert ihr als ÖVP als ausreichend Zeit. Ich kann mich nur wiederholen: Jeder Ausschuss in einer Gemeinde mit 200, 300, 500 Einwohnern dauert länger als ein Ausschuss im Landtag, aber für die ÖVP sind offenbar diese drei bis sieben Minuten schon zu lange. (Abg. Kainz: Das definieren schon wir selber, wie lange ein Ausschuss dauert, Herr Kollege.) Ja eh, genau. Weil ihr sagt, das gilt nicht, es geht nicht zur Tagesordnung und wird also abgewürgt. Das ist in Wirklichkeit der Grund. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Wenn man Ausschusssitzungen, Herr Kollege Kainz, wenn man Ausschusssitzungen – nämlich sieben an der Zahl in einer Stunde – ansetzt, dann weiß man, wovon die ÖVP schon grundsätzlich ausgeht (Abg. Kainz: Es gibt keine Zeit, die angesetzt ist.), dass man nämlich innerhalb einer Stunde fertig sein will, weil man dann auch schon andere Tagesordnungspunkte wieder sich einplanen kann. Und zum Thema hat eh schon meine Kollegin Collini gesagt, also offenbar dürfen hier nur Abgeordnete sprechen. Aber ich gebe euch ein Beispiel. Wir alle sind im Familienverbund. Mein Kollege Schnabl hat heute schon ein gutes Beispiel mit dem Kollegen Keyl gesagt wegen dem Hausbau. Der Kollege Lobner... vielleicht schenkt er mir ganz kurz sein Gehör, nachdem er schon gesagt hat, es gibt nur drei bis fünf Minuten... ist ausreichend, wenn man über den Rechnungshof Fragen stellen kann. Jetzt sitzen wir dann vielleicht da oder dort im Familienverband, diskutieren über irgendwelche Renovierungsarbeiten im Haus. Und dann sitzt man so und diskutiert. Aber der, der es vielleicht zahlen muss, der es vielleicht kontrollieren muss oder die vielleicht gemeinsam dann eine Entscheidung treffen, der darf gar nicht mitreden, der wird gar nicht eingebunden. Der sitzt irgendwo am Rande und sagt: "Ja, es ist halt so." Und genauso gehen wir mit der Direktorin des Rechnungshofes um. Wir verlangen von ihr eine qualitativ hochwertige Arbeit. Wir huldigen sie und bedanken uns für diese Arbeit, aber wenn wir Fragen haben (Abg. Kaufmann, MAS: Dann stellen wir sie im Ausschuss.), dann greifen wir auf die wirklich qualitativen Antworten und Expertisen nicht zurück, sondern sagen: "Bitte bleiben Sie sitzen, nicken Sie höflich und dann verlassen Sie uns wieder.“ Also wenn das die wertschätzende Arbeit ist und tatsächlich unser Verständnis, wie wir den Rechnungshof verstehen, dann gute Nacht, Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ, den NEOS und den GRÜNEN.) Und ich kann mich meinen Vorrednerinnen nur anschließen: Geben wir den Respekt dem Rechnungshof so viel zurück, wie wir in den Worten immer wieder salbungsvoll sagen. Wovor fürchtet ihr euch? Was ist das Problem, wenn da herinnen offen diskutiert wird über Rechnungshofberichte und die Frau Direktor hat die Möglichkeit qualitativ gute Antworten zu geben? Das kann dieses Gremium nur aufwerten. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)