Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kocevar, Mag. Hofer-Gruber u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Lieber Abgeordneter Kocevar, das gleiche gilt auch für den Abgeordneten Schnabl vor einigen Tagesordnungspunkten: Nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich. Ich darf dich auf etwas hinweisen und zu diesem Behufe möchte ich noch einmal das gleiche Zitat bringen, das die Abgeordnete Collini schon gebracht hat. Da geht es um den Artikel 51 Absatz 1 der Landesverfassung, in dem die Tätigkeit des Landesrechnungshofes normiert ist und da heißt es wortwörtlich "... zur ständigen Kontrolle der Finanzgebarung der Landesverwaltung... auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit ist der Landesrechnungshof berufen. Er ist ein Organ des Landtages und nur diesem gegenüber verantwortlich." Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kocevar, du hast gesagt, der Landesrechnungshof kontrolliert uns. Wir sind nicht die Landesverwaltung, wir sind die Legislative. Außer du hast eine Doppelfunktion, von der ich nichts weiß. Also die Aussage von dir, dass wir eine Kontrolle von uns selber nicht zulassen, entspricht einmal tatsächlich nicht der Wahrheit und widerspricht allem, was in der Landes- und auch in der Bundesverfassung steht. Aber das vorab. Ich möchte auch noch kurz auf die Abgeordnete Collini eingehen, die da lang und breit Politikverdrossenheit in der Bevölkerung genannt hat. Ja, Frau Abgeordnete, auch ich bin viel im Land unterwegs. Auch ich bin jetzt im Zuge der Wahlkämpfe... und im Zuge meiner täglichen Arbeit treffe ich viele Wähler, Bürger, Österreicher, Niederösterreicher und auch ich höre von Politikverdrossenheit. Wenn ich mir aber dann den Zuspruch bei den letzten Wahlen ansehe, den die Partei, die ich vertrete, erfahren hat – ich denke an Innsbruck und an Salzburg – und die Partei, die Sie vertreten, erfahren hat, dann möchte ich schon sagen: Wir tun gegen die Politikverdrossenheit und wir sorgen dafür, dass die Bürger wählen gehen sicher mehr als Sie und Ihre Miniaturfraktion. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dr. Krismer-Huber: Hat er von Innsbruck geredet, von den GRÜNEN oder was hat er geredet? Hat er von den Stärksten in Wien geredet?) Gut, aber wieder zum Thema. Halten wir fest, sowohl in der Landesverfassung als auch in der Bundesverfassung wird der Landesrechnungshof in der Landesverfassung und in der Bundesverfassung wird der Bundesrechnungshof als Organ des Landtages beschrieben. Das ist einmal eine wichtige Feststellung. Jetzt komme ich aber zu etwas... zu einer für mich sehr seltsamen Koalition, die ich da seit einiger Zeit in diesem Hohen Haus feststelle, und zwar eine Koalition zweier Parteien, die auch diesen Antrag zur Änderung der Landtagsgeschäftsordnung gemeinsam gestellt haben. Auf der einen Seite eine Partei, die seit dem Zweiten Weltkrieg immer Mitglieder in der Landesregierung gestellt haben, die in der Vergangenheit alle Bemühungen zu mehr Transparenz blockiert hat und die von einem Niederösterreicher, der sich selber als Marxist bezeichnet, geführt wird. Auf der anderen Seite eine Kleinpartei, die sich dem Wirtschaftsliberalismus verschrieben hat (Abg. Mag. Collini: Wir reden über den Rechnungshof, Kollege Dorner! Das ist eine Themenverfehlung!), eine EU-Armee befürwortet und das Ende der Neutralität fordert. Die zwei Parteien hauen sich auf ein "Packl". Aber was ist eigentlich das Ziel von diesen zwei Parteien? Was ist das Ziel dieser zwei eigentlich gegensätzlichen Parteien? Hat die eine Partei plötzlich die Liebe zur Transparenz entdeckt? Sicher nicht. (Abg. Mag. Collini: Rufen Sie ihn zur Sache auf!) Siehe Vergangenheit, siehe Wien und so weiter. Schwört die andere Partei auf einmal dem Neoliberalismus ab? Sicher nicht.

Dritte Präsidentin Prischl: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie zur Sache zu sprechen. Bitte sprechen Sie zur Sache, danke. (Unruhe bei Abg. Weninger.)

Abg. Dorner (FPÖ): Ich spreche genau zu dem, was die Abgeordnete Collini und der Kollege von den Sozialdemokraten vorher zu mir gesagt haben. Schwört die andere Partei dem Neoliberalismus ab? Na offensichtlich nicht. Siehe Hauptsponsor Haselsteiner. (Unruhe im Hohen Hause.) Vielleicht vereint die Parteien ja die gemeinsame Verstrickung in den Signa-Skandal. Ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Du hast ein Mikro. Du brauchst nicht so schreien.) Aber was ich ganz sicher weiß, ich weiß ganz sicher, was diese zwei Parteien mit ihrem Antrag wollen. (Unruhe im Hohen Hause.) Sie wollen die erfolgreiche, gute Zusammenarbeit in diesem Land für dieses Land mit ihren Anträgen stören. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was? Erfolgreich? Wo lebst denn du? - Beifall bei der FPÖ.) Der Abgeordnete Hörlezeder hat zuerst in seiner Rede eine öffentliche und ehrliche Diskussion mit dem Rechnungshof verlangt. Herr Abgeordneter Hörlezeder, wenn die Frau Direktorin des Rechnungshofes hier kein Rederecht hat, wollen Sie uns dann vorwerfen, dass wir hier nicht öffentlich und ehrlich miteinander diskutieren? Das kann ich nicht nachvollziehen. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Und der Gesetzgeber, der Gesetzgeber hat sich sehr gut überlegt und der Landesgesetzgeber, der auch die Landesverfassung gemacht hat, hat sich sehr gut überlegt (Abg. Dr. Krismer-Huber: Jetzt weiß ich, warum ihr so Schwurbler seid. Ihr versteht einfach nichts.), weshalb an den Sitzungen des Rechnungshofausschusses nur die Mitglieder desselben teilnehmen dürfen. Und zum Thema Dauer der Ausschusssitzungen: Also ich bin jetzt das siebente Jahr in diesem Hohen Haus und lese meine Einladungen zu den Sitzungen immer. Da steht Sitzungsbeginn, Uhrzeit X und dann steht bei jedem weiteren Beginn einer Ausschusssitzung in Folge, in Folge, in Folge. Meine Damen und Herren, Sie sind in den Ausschüssen vertreten. Der Abgeordnete Hofer-Gruber betätigt sich in den Ausschüssen immer regelmäßig mit Anfragen. Auch die GRÜNEN sitzen in den Ausschüssen, die Sozialdemokraten sitzen in den Ausschüssen. Wenn Sie sich über die Tagesordnungspunkte, die dort diskutiert werden oder über die Rechnungshofberichte, die dort diskutiert werden, nicht ausreichend informiert fühlen, meine Damen und Herren, dann fragen Sie. Ich kenne keine Bestimmung der Landtagsgeschäftsordnung, dass die Redezeit oder die Fragezeit in den Ausschüssen beschränkt. Aber vielleicht gibt es das und Sie sagen mir das. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.- Beifall bei der FPÖ, der ÖVP und Präs. Waldhäusl.) So, und abschließend zum Thema Transparenz: Sowohl die Berichte der Volksanwaltschaft als auch die Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes werden vorab in den Ausschüssen diskutiert, werden dann hier diskutiert. Alle diese Berichte sind im Internet öffentlich einsehbar für jeden Abgeordneten, für jeden Bürger in diesem Land, damit ist derzeit der Transparenz genüge getan. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)