Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kocevar, Mag. Hofer-Gruber u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich gehöre sicherlich zu den Abgeordneten, die das Rederecht hier nicht nur schätzen, sondern auch wahrnehmen. Leider sieht das das Präsidium manchmal anders, aber das ist eine andere Sache. Ich möchte einmal mit der Landesverfassung beginnen, die ja heute schon öfters erwähnt wurde. Und ich zitiere nur den letzten Satz dieser Bestimmung, der heute schon vorgelesen wurde (liest:) "Der Rechnungshof ist ein Organ des Landtages und nur diesem gegenüber verantwortlich." So jetzt frage ich mich, wie eine Beziehung, die mit Verantwortung zu tun hat, mit einem Redeverbot zusammenpasst? Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal in der Personalführung tätig waren, ob Sie in einem Unternehmen eine Abteilung geleitet haben? Da waren Sie verantwortlich für diese Abteilung. Und da haben Sie nichts geredet mit ihren Leuten? Eine interessante Sicht der Dinge. Das ist einmal das eine. Das zweite ist, ich habe noch immer weder von der FPÖ noch von der ÖVP eine nachvollziehbare Argumentation gehört, warum die Frau Präsidentin, die sich das übrigens bei jeder Gelegenheit wünscht, nicht hier das Wort ergreifen sollte, oder warum wir ihr nicht die Möglichkeit geben, wenigstens das zu tun? Und da zu sprechen, von einer weiteren Abgeordneten... sorry, das ist so blöd. Ich sage das jetzt: Das ist so blöd (Abg. Kaufmann, MAS: Sag das dem Peter Kaiser.), ja, weil ein weiterer Abgeordneter oder eine weitere Abgeordnete hätte hier ja auch ein Stimmrecht und davon ist ja hier überhaupt keine Rede. Ja, das Rederecht ist ein hohes Gut und dann frage ich mich: Warum wird es außer von wenigen Abgeordneten in diesem Saal so wenig wahrgenommen? Warum haben wir Wortmeldungen, wo teilweise ein Rechnungshofbericht vorgelesen wird, ohne dazu Stellung zu nehmen? Wo ist Rede und Gegenrede? Mit Argumentation, wo man vielleicht auch einmal ein Argument der Opposition aufgreift, vielleicht einmal einen Abänderungsantrag zulässt oder diesem zustimmt? Das alles ist Ihnen vollkommen egal, aber das Rederecht über alles! (Beifall bei den NEOS.) Und wenn wir schon beim Rederecht sind – es gibt Leute in diesem Saal, die das Rederecht haben, meine Kollegin hat es erwähnt – die Frau Landeshauptfrau – ich komme noch einmal dazu – heute ist sie bei "75 Jahre Flughafen" oder "70 Jahre Flughafen", ich weiß nicht, ...ist natürlich eine ganz wichtige Veranstaltung. Wenn sie da ist, sitzt sie hier, schaut in ihre Unterlagen oder dreht sich um und unterhält sich mit ihren Kollegen aus derselben Partei. Sie hätte die Möglichkeit, hier das Wort zu ergreifen, hier sinnvolle Sachen zu sagen. Sie tut es nicht. Sie verzichtet auf dieses wahnsinnig hohe Gut und alle Mitglieder der Landesregierung – ich glaube ich, du warst da eine Ausnahme in der letzten Legislaturperiode – tun das auch. So, diejenigen, die dieses hohe Gut haben, die Zugang zu diesem hohen Gut haben, verzichten darauf. Und diejenige, die das will, der verwehren wir es. Erklären Sie mir das bitte! Und jetzt komme ich auf die Politikverdrossenheit, Kollege Dorner. Es sind nicht die NEOS, die zur Politikverdrossenheit beitragen. Es sind die Riedels, es sind die Darsteller in Ibiza-Videos. Es sind die FPÖ-Skandale in Graz beispielsweise. Es ist Postenschacher und Korruption, der den Leuten bis daher steht. Das sind die Gründe für die Politikverdrossenheit. Und Sie alle arbeiten heute gerade mit daran, wenn Sie diesen Antrag ablehnen. Danke. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.)