Zusammenfassung
Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-382/XX-2024 – Geschäftsordnung – LGO 2001, Änderung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-382, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kocevar, Mag. Hofer-Gruber u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung LGO 2001, Rederecht für die Direktorin des Landesrechnungshofs, sowie für die Mitglieder der Volksanwaltschaft im Landtag. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu heben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ angenommen.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.