Tagesordnungspunkt 3  Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen, Grundsatzvereinbarung zwischen Land NÖ und Land OÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in der Tagesordnung weiter und kommen zur Ltg.-395, Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen, Grundsatzvereinbarung zwischen Land NÖ und Land OÖ. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Gerstenmayer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Gerstenmayer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-395 über die Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen, Grundsatzvereinbarung zwischen Land NÖ und OÖ. Die Grundsatzgenehmigung zu dem Projekt erfolgte bereits in der Landtagssitzung im NÖ Landtag von 20.09.2018 und das Gesamtprojekt gliedert sich in drei Teile und zwar in den Neubau der Donaubrücke, Baulos Nord, den Neubau der Bestandsbrücke und den Bestandsausbau der B123 im Baulos Süd. Die Kosten haben sich natürlich seit 2018 ein bisschen verschoben. Die Kostenschätzung damals belief sich auf rund 125 Millionen Euro, davon der Anteil des Landes NÖ rund 56 Millionen Euro. Mittlerweile beläuft sich das Projekt auf rund 230 Millionen Euro und der Anteil des Landes ist dementsprechend 108 Millionen Euro. Ich komme nun gleich zum Antrag und zwar (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Das Projekt Donaubrücke Mauthausen wird auf Basis des abgeschlossenen UVP-Verfahrens genehmigt. Unter Anwendung der festgelegten Kostentragung (45 Prozent das Land NÖ und 55 Prozent das Land OÖ) sowie der Berücksichtigung der Kosten für die Ertüchtigung der B123 ergeben sich Gesamtkosten in der Höhe von voraussichtlich rund 230 Millionen Euro brutto. Der Anteil des Landes NÖ beträgt voraussichtlich rund 108.285.000 Euro brutto. Dazu wurde eine konkrete Grundsatzvereinbarung zwischen den beiden Ländern NÖ und OÖ ausgearbeitet.

2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die weiteren Schritte, zur Umsetzung zu treffen."

Ich bitte den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Die Sanierung der Bestandsbrücke und der Neubau einer weiteren Donaubrücke bei Mauthausen sind ein Großprojekt. Und Bauvorhaben dieser Größenordnung gehen immer einher mit Interessenskonflikten, weil sie zu teuer sind, weil es Auswirkungen auf die Umwelt hat oder einfach, weil Anrainer betroffen sind durch Lärm- und Luftschadstoffbelastungen. Im Fall der Donaubrücke kann man davon ausgehen, dass alle drei Bereiche diskutiert worden sind. Ich möchte auf zwei besonders eingehen. Das eine sind die Kosten und das zweite sind die Auswirkungen auf die Umwelt. Zu den Kosten: Die Antragsbegründung hat es ja ausführlich dargelegt, worauf die Steigerungen beruhen, und zwar im Wesentlichen durch die Änderung der Trassenführung, aber auch durch geopolitische Veränderungen, durch die Teuerung im Allgemeinen. Jetzt wenn es so wäre, dass das Projekt insgesamt sehr sinnvoll ist, dann müsste man sagen: „Wow! Enorme Kostensteigerungen, da müssen wir halt durch.“ Aber gehen wir noch einmal einen Schritt zurück. Wie so oft sind vor längerer Zeit geplante Bauprojekte nicht immer zwingend heute noch die sinnvollsten. Und damit sind wir beim zweiten Punkt, nämlich bei den Auswirkungen auf die Umwelt. Gegen den UVP-Bescheid, der die Genehmigung der neuen Brücke vorsieht, gibt es ernstzunehmende Beschwerden. Betroffene Gemeinden und Bürgerinitiativen halten die Sanierung der Bestandsbrücke für ausreichend. Wir haben also auf der einen Seite das geplante Projekt mit der Sanierung der Bestandsbrücke und den Neubau, und auf der anderen Seite zum Beispiel nur die Sanierung der Bestandsbrücke. Bei der Variante mit dem Neubau, der hier ja zur Diskussion vorliegt oder zur Abstimmung, gibt es folgende Konsequenzen. Wir haben eine erhebliche Zerstörung des Auwaldes, einer der letzten Auwälder in dieser Region, weitere Bodenversiegelung, zusätzliche Lärm- und Luftschadstoffbelastungen, Bauverzögerungen – und das bitte ich mitzubedenken – Bauverzögerungen von mindestens zwei Jahren, weil allein der Einspruch gegen den Verlust der aufschiebenden Wirkung schon durch Gutachten, die man dann noch beibringen müsste, ein Jahr dauert und weil mindestens eine der Parteien in Revision gehen wird. Das heißt, Minimum zwei Jahre Verzögerung dieses Projektes sind zu erwarten und damit auch für diese Zeit keine Lösung des Verkehrsproblems für die betroffene Bevölkerung. Und nicht zuletzt Kosten von über 100 Millionen Euro – der Kollege hat in der Antragstellung gesagt, hat sich ein bisschen verändert, die Kostenstruktur – ja, hat sich ein bisschen verdoppelt. Und das ist vom niederösterreichischen Steuerzahler und von der niederösterreichischen Steuerzahlerin zu zahlen. Die von den Bürgerinitiativen angedachte Alternative ist rein die Sanierung der Bestandsbrücke begleitet von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Mit der Sanierung könnte rasch begonnen werden. Man müsste ca. mit fünf Monaten Umwegverkehr rechnen. Das ist unangenehm, aber ist eine überschaubare Zeit. Statt mehr als zwei Jahre keine Lösung zu haben. Der Auwald würde nicht zerstört werden. Die weitere Bodenversiegelung würde verhindert, weitere Lärm- und Schadstoffbelastungen würden vermindert und der Steuerzahler würde sich ein Drittel der Kosten sparen. Eine Win-Win-Win-Win-Situation. Ich weiß, dass diese Landesregierung und der Herr Verkehrslandesrat ganz im Besonderen gerne alles zubetonieren würde, was sich nicht wehrt. Aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Und wir NEOS zumindest, wir nehmen diese Verantwortung sehr ernst, indem wir die Konsequenzen unserer Entscheidungen und unseres Handelns durchdenken und bis zum Ende denken. Und irgendwann wird dieses Zur-Verantwortung-gezogen-werden der verantwortlichen Politiker auch einsetzen. Und das ersuche ich Sie mitzubedenken mit Ihrem Abstimmverhalten. Wir werden dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen, eine Sanierung der alten Brücke wäre ausreichend und hilft der Natur und den Menschen vor Ort. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Brücke hat uns ja eigentlich die gesamte letzte Legislaturperiode bereits hier beschäftigt mit dem ersten Antrag im Jahr 2018. Und es ist wirklich ein Beispiel der völlig verfehlten Verkehrspolitik in diesem Bundesland. Vorweg eines einmal ganz klar aus unserer Sicht – haben wir auch 2018 hier schon klar gesagt im Plenum – wir sind klar dafür, dass es an dieser Stelle eine Querung braucht. Eine Querung für die Autos, für den motorisierten Individualverkehr, genauso wie für Öffis und Geh- und Radverkehr. Das ist aus unserer Sicht völlig unbestritten. Was ist jetzt die Vorgeschichte dieses Verkehrsprojekts? Ich habe recherchiert und einen Artikel aus dem Jahr 2011 gefunden. In dem Artikel von den OÖ Nachrichten heißt es (liest:) „Teure Brückensanierung setzt Politik unter Zeitdruck“. Im Jahr 2011 hat es geheißen, die Sanierung, die bevorstehende, setzt die Politik unter Zeitdruck. Dann ist offenbar sieben Jahre nichts passiert. Und dann zu dem Zeitpunkt, wo eigentlich diese Brücke schon saniert hätte werden sollen, nämlich im Jahr 2018, kommt man hier drauf: Na jetzt wird die Zeit aber schon ein bisschen knapp. Jetzt sollten wir vielleicht etwas tun und bringt hier einmal einen sehr allgemeinen Antrag damals hier ins Plenum. Fakt ist: Diese Brücke – 1961 erbaut – ist schon lange in einem schlechten Zustand. Es ist schon lange klar, dass diese Brücke zu sanieren ist. Es ist schon lange klar, dass die Brücke, so wie sie eben jetzt ist, nicht mehr lange durchhalten wird in dieser Form. Und man hat eben viele Jahre damit zugebracht zu warten und nichts zu tun. Und was wurde da alles verabsäumt in diesen Jahren? Es wurde zunächst einmal natürlich ganz klar verabsäumt, diese Brücke zu sanieren. Es wurde verabsäumt, aber auch rechtzeitig Alternativen zu schaffen. Da geht ja viel Autoverkehr über diese Brücke jeden Tag. Es wurde verabsäumt, die Öffis auszubauen. Es wurde verabsäumt, Geh- Radmöglichkeiten in der Region zu fördern, zu schaffen. Und zuletzt, in jüngerer Vergangenheit, wurde dann verabsäumt, dort eine Variante zu finden, mit der die Menschen in der Region gut leben können und mit der die Umwelt letztlich gut leben kann. Und was passiert jetzt? Jetzt passiert genau das, vor dem ich hier an dieser Stelle vor zwei Jahren am 7.7.2022 gewarnt hatte. Ich habe damals gewarnt, davor diese Variante zu verfolgen, weil es dort in der Region Protest gibt gegen diese Variante. Weil es um eine sinnlose Umwelt- und Naturzerstörung und einen unnötigen Bodenverbrauch wieder einmal in der Region geht. Und ich habe damals davor gewarnt, dass es diese Proteste geben wird, dass es Einsprüche geben wird gegen die UVP, die jetzt in erster Instanz durch ist. Und genau das, was ich vor dem ich hier gewarnt habe, passiert nun. Und die Konsequenzen werden sein, dass eben zwei Jahre oder vielleicht sogar länger – ist ja nicht gesagt, dass es bei diesen zwei Jahren bleibt – vielleicht überhaupt keine Querung dort sein kann. Vielleicht findet man doch noch die Lösung, die ja für alle am gescheitesten wäre, dass man diese Brücke ordentlich saniert, obwohl – die Kollegin hat es angesprochen – dass selbst dafür eine Sperre nötig sein wird. Aber genau diese Vorgehensweise, sich Zeit lassen, jahrelang Zeit lassen, nichts zu tun, zuzuschauen, wie das den Bach runtergeht dort vor Ort, und dann zum Ende hin erst recht das Schlechteste zu machen für die Umwelt, für die Menschen in der Region, das ist wirklich die verfehlte Verkehrspolitik hier in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und da gibt es klare Verantwortung. Da muss man sagen, da ist nicht einmal der derzeitige Landesrat der Hauptzuständige, weil wie gesagt, dieses Projekt hat eine lange Vorgeschichte, seit 2011 eben weiß man längstens, wahrscheinlich weiß man schon noch länger, was dieses Problem dort ist, und diese Verantwortung liegt einerseits bei den Verantwortungsträgern im Land Oberösterreich, aber auch bei der Verkehrspolitik der ÖVP in Niederösterreich. Und das, was wir hier in einem Projekt beobachten, sehen wir ja landauf, landab: dass keine Rücksicht genommen wird, vor allem auf die Zerstörung unserer Lebensgrundlage, auf die Zerstörung unserer Böden in Niederösterreich. In Wiener Neustadt enteignet der Herr Landbauer die Bauern, im Süden St. Pöltens sollen die besten Böden zubetoniert werden. Im Marchfeld sollen die Böden zubetoniert werden. Überall dasselbe, und das ist ein weiteres Projekt, das sich in diese Liste einreiht (Abg. Kainz: Wie bist du denn heute hergekommen? Bist du hergeflogen?), und das ist in dieser Form, in dieser Form ganz klar abzulehnen, und deswegen werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Wir haben wiederum die Donaubrücke auf der heutigen Tagesordnung, die Grundsatzvereinbarung zwischen den Ländern OÖ und NÖ aufgrund der Kostenveränderung. Es gibt eine immense Erhöhung in den letzten sechs Jahren. Zum einen aufgrund der Aufnahme des Bauloses der B123 neben dem Neubau der Donaubrücke und dem Neubau der Bestandsbrücke. Der Teilungsschlüssel 45 Prozent zu 55 Prozent bleibt. Die Kosten auf der niederösterreichischen Seite werden hier auch inkludiert, kann man durchaus auch etwas Positives anmerken. Aber leider bleibt auch die Belastung in der Region, eine immense Verkehrsbelastung, Pkw-, Lkw-Verkehr, der von Oberösterreich kommt, über die Brücke fährt nach Niederösterreich und zum Großteil wieder nach Oberösterreich fährt. Der Westwinkel – die Region rund um meine Heimatstadt St. Valentin mit Ernsthofen, Ennsdorf, St. Pantaleon-Erla und Strengberg – ist eine sehr starke Wirtschaftsregion in Niederösterreich. Entsprechend auch gibt es hier eine starke Verkehrsbelastung und auch eine entsprechende Mobilität Pendlerinnen, Pendler in unserem Gebiet. Wir haben schon 2018 in einem sehr umfangreichen Antrag immer schon eine gesamtheitliche Betrachtung, eine gesamtheitliche Verkehrslösung gefordert, die die Region Linz, Steyr, Perg bis nach Amstetten hier miteinbezieht und eine sinnvolle Verkehrslösung und nicht nur einen Strich, eine neue Brücke, ein Stückwerk ohne weitere verkehrsentlastende Maßnahmen hier auch zu planen. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich darf hier auch anmerken: Es gab ja schon ein sehr positives Gespräch mit dem jetzigen Verkehrszuständigen, mit Herrn Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, wo man auch das Gefühl hatte, dass er die Sorgen und Nöte der betroffenen Bürger und Bürgerinnen auch in der Region versteht und ich hoffe, dass es hier auch bald weitere positive Gespräche gibt und zur Verkehrsentlastung, insbesondere auch der Ortsteile Ennsdorf, St. Valentin und gerade was hier auch die Umfahrung Herzograd/Langenhart betrifft, auch die Umsetzung dieser so wichtigen Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung hier folgen werden. Dank unserer Anträge hier auch im Landtag wurde im Zuge des Projekts Donaubrücke auch ein betriebliches begleitendes Verkehrskonzept grenzübergreifend mit Enns und Mauthausen in Oberösterreich und eben mit Ennsdorf, St. Pantaleon-Erla und St. Valentin in Niederösterreich auf den Weg gebracht und ausgearbeitet. Es muss verstärkt der öffentliche Verkehr mitgedacht werden. Eine Reduktion des motorisierten Verkehrs, CO2-Einsparungen, Lärm-, Feinstaubreduktion, das muss heutzutage ein wichtiges Ziel sein. (Beifall bei der SPÖ.) So wurde auch gemeinsam der Pendler- und Pendlerinnenverkehr analysiert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befragt und Maßnahmen ausgearbeitet. Es gibt nun eine neue Buslinie, die vom Bahnhof in St. Valentin über St. Pantaleon-Erla vom Wirtschaftspark nach Ennsdorf bis nach Enns fährt, und ich hoffe es folgen hier auch noch weitere positive Beispiele und das Projekt Donaubrücke kann dann mit unseren seit vielen Jahren vorliegenden Vorschlägen noch eine positive Wendung für die Bevölkerung, für die Menschen in der Region bringen und das noch bevor die alte Donaubrücke zusammenbricht. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Abgeordneten Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Verkehrslandesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Also diese Debatte verläuft hier einigermaßen heuchlerisch. Alle wissen, die Donaubrücke Mauthausen ist in die Jahre gekommen. Trotz aufwendiger Sanierung in letzter Zeit ist dieses Stahlbaukonstrukt nur im Rahmen einer Generalsanierung erhaltbar. Diese Generalsanierung dauert mehrere Monate und für diese mehrere Monate müsste man die gesamte Querung sperren. Jetzt haben wir dort in der Region einen täglichen Fahrzeugverkehr von ca. 22.000 Fahrten. Das ist für jene, die sich ein bisschen in der Verkehrspolitik und im Verkehrssektor auskennen, schon wahnsinnig viel. Die Prognose geht sogar ins Jahr 2035 bei 30.000 Fahrten am Tag. Also wir reden hier wirklich von einer erheblichen Belastung und jetzt hat man in diesem Verfahren... und jetzt muss ich ganz ehrlich sagen, wenn Sie sich da hinstellen und irgendwie nur so sagen, ja, man hat da irgendwie die falsche Variante usw. gewählt, das ist doch jetzt auch nicht so, dass irgendwie ein paar Politiker, die fernab von der Materie sind, irgendwo hineingreifen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Eine Variante... melden Sie sich noch einmal zu Wort bitte, aber in erster Linie hören Sie bitte zu und lernen Sie auch mit. Also es ist so, dass hier wirklich Verkehrsexperten und das in einem Verfahren (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.), jetzt kommt Gelächter auf der grünen Seite, das heißt, Sie gehen jetzt (Abg. Dr. Krismer-Huber: Weil Sie so schulmeisternd sind.), in Wahrheit gehen Sie schon drüber, Sie gehen in Wahrheit drüber um eine Errungenschaft – und das könnt ihr euch jetzt schon einmal wirklich auf der Zunge zergehen lassen und vielleicht auch einmal nachdenken darüber – jetzt eine Errungenschaft unserer Rechtsordnung, das UVP-Verfahren. Ein UVP-Verfahren ist ja nicht irgendwie ein Abhandeln von politischen Wünschen. Hier sind all diese Punkte drinnen. Hier sind die Schutzgüter Mensch, Umwelt usw., die wohl intensiv geprüft werden. Es sind 13 verschiedene Varianten geprüft worden und am Ende kam eben heraus, dass die beste Lösung eben eine Zwei-Brücken-Lösung sei. Das heißt, es wird die eine Brücke errichtet, über die wird dann der Verkehr abgewickelt und dann über die zweite Brücke, die im Nachgang saniert wird, werden Relationen erstellt, die jetzt nicht drinnen sind. Es wird dazu kommen, dass dann am Ende dieses Projekts erstmals eine Geh- und Radwegverbindung zur Verfügung steht, die im jetzigen Bestand schlichtweg nicht möglich ist. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist ja Standard, außer in Zwettl.) Ja, aber sie ist jetzt nicht möglich. Und sie wäre mit der von euch wohl geforderten bloßen Sanierung des bestehenden Brückentragwerks nicht umsetzbar. Also bitte, ich glaube, hier muss man wirklich die Kirche im Dorf lassen. Und wie stellt man sich denn vor, jetzt für ca. 22.000 – im Jetztbestand – Fahrten am Tag eine Totalsperre zu machen? Das ist doch ein Wahnsinn! Dass bei den GRÜNEN die Ablehnung – ihr seid ja ohnedies irgendwie auch hier infrastrukturfeindlich, so der Meinung, hätten wir keine Verkehrsinfrastruktur... (Abg. Mag. Ecker, MA: Ich glaube, das habe ich gut dargestellt. Da hättest du zuhören müssen.) hätten wir keine Verkehrsinfrastruktur, hätten wir keinen Verkehr und alles wäre super. Ich habe genau zugehört. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Aber nicht verstanden.) Nein. Es gibt auch dort jetzt keine U-Bahn, wo man umsteigen kann, leider. Also hier geht wirklich euer Vorschlag absolut ins Leere. Und bei der SPÖ ist es ja in Wahrheit ähnlich gelagert. Wenn die SPÖ wieder der erste – das ist ja auch immer schon in letzter Zeit, das war schon beim Landtagssitzungssaal hier der Fall – da reitet zuerst der selbsternannte Kontrolllandesrat aus, haut einmal einen Pflock ein und dann zieht sich die Fraktion in Wahrheit zurück. Denn so geschehen jetzt mit der ersten Aussendung am 12.04. Da gibt es einmal eine pauschale Kritik daran. Wir haben am 18.04. dann im Land eine Ausschusssitzung gehabt, wo die Experten da waren, sich allen Fragen gestellt haben. Was kam von der SPÖ? Wie viele Fragen habt ihr gestellt an die Leute, die sich auskennen, an die Beamten? (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Null. Null. Null Fragen waren da. Es waren schlichtweg... es ist keine einzige Frage von der SPÖ gestellt worden. Die Einzigen, die eine Frage gestellt haben, das waren die NEOS, das muss man natürlich jetzt sagen. Dieser Win-Win-Win-Position, der kann ich auch überhaupt nichts abgewinnen, wie ihr es dargestellt habt, weil genau das vorher Gesagte darauf zurückzuführen ist. Und was wurde jetzt dort im Ausschuss auch dargelegt? Für diese Kostenexplosion, wo ihr euch so vordergründig darauf einhängt... hier gibt es schlichtweg drei Punkte dafür: Der erste Punkt ist die Teuerung, die Steigerung des Baukostenindex. Da kann wohl keiner etwas daran ändern. Das ist so, das trifft alle. Das trifft den kleinen Häuslbauer, das trifft den Staat, das Land NÖ hier haargenau gleich. Was hat weiters geführt zu dieser Kostensteigerung? Und zwar Adaptierungen im UVP-Verfahren. Und jetzt sind wir wieder haargenau dort. Das ist schlichtweg auch ein Verfahren, das sich das Land, das sich die Republik Österreich – ich sage jetzt einmal – leistet, um alles hereinzunehmen, um Projekte besser zu machen, um die Umwelt zu schützen, um alles abzuwägen. Und natürlich kommen in so einem Verfahren, das glaube ich wichtig ist, auch Teuerungen dann vor, weil natürlich auch Projekte bis zu einem gewissen Grad hier abgeändert werden. Und was ist dann noch passiert? Es wurde schlichtweg das dritte Baulos Süd hereingenommen, das mit dem Brückentragwerk an und für sich nichts zu tun hat, aber auch dieses, und ich glaube, das ist jetzt auch für das Land Niederösterreich nicht das Allerschlechteste, dass auch diese Hereinnahme der Kostenteilung, 55 Prozent das Land OÖ und 45 Prozent das Land NÖ eben trägt. Also sich jetzt hier einfach hinzustellen oder auszureiten, wie der selbsternannte Kontrolllandesrat, das zeigt einfach, dass in den Reihen der SPÖ einfach eine mangelhafte Wirtschaftskompetenz irgendwie stattfindet. Man kann einfach nicht sagen, die Brücke sei schlichtweg so teuer, es ist die teuerste Brücke, die über die Donau errichtet wurde. Es ist schlichtweg natürlich der Zeit geschuldet. Es ist eine Kostensteigerung einfach da und ich möchte jetzt bitte nicht in einem Land leben, wo ihr die billigsten Brücken baut. Ich fürchte, dann wird man weitere Jubiläen haben. Dann wird neben der Reichsbrücke dann noch irgendeine andere Brücke auch noch einstürzen. Also das glaube ich, braucht man nicht und wir sind hier – glaube ich – mit unseren Beamten, mit allen Leuten, die hier an diesem Projekt arbeiten, sehr, sehr gut aufgestellt. Ich glaube, unsere Politik im Land NÖ und allen voran natürlich auch hier ein Dankeschön an unseren Verkehrslandesrat, wir machen genau das, wofür wir da sind. Wir schaffen eine zukunftsfitte, gute Infrastruktur. Wir entlasten bebaute Gebiete und gehen mit Hirn und natürlich auch mit einer budgetären Verantwortung an die Projekte heran und deshalb ist dieser ganze Weg, dieser weitere Schritt, der hier gesetzt wurde, ein guter. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Anton Kasser, ÖVP.

Abg. Kasser(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Die heutige Debatte über die Donaubrücke Mauthausen ist eigentlich ein Abriss über die letzten zehn Jahre (Abg. Mag. Scheele: Genau. Ja, genau.) und mehr, die Diskussion kontroversiell. So war sie immer geführt worden bis heute und es ist ein typisches Bild, warum dieses Projekt auch sich so lange hinzieht. Aber was ich nicht gelten lasse, ist die Meinung, da ist Jahre nichts geschehen, da ist verschlampt worden, da hat man geschlafen. Ich glaube alleine die Tatsache, dass es 13 Varianten gibt, mit denen dieses Projekt untersucht wurde, welche Variante ist denn die beste, zeigt schon, dass man sich sehr intensiv bemüht hat, hier eine Lösung zu finden, die möglichst allen gerecht wird. Und dass es ein Projekt in dieser Dimension nicht gibt, wo alle sagen, das ist gut, das wissen wir. Da gibt es kleinere Projekte, wo es auch Widerstände gibt und dieses große Projekt ruft natürlich einiges an Widerständen vor. Aber ich glaube, es ist umfassend untersucht worden und man hat auch einen sehr neuen Weg beschritten. Damals, wir wissen es, auch groß diskutiert mit der Öffentlichkeit 13 Varianten zu präsentieren, das war gescheit oder nicht gescheit. Es hat eine Riesendiskussion gegeben, aber der Versuch war da, wirklich alle mitzunehmen auf diesen Weg, neue Donaubrücke Mauthausen in all ihren Facetten. Und jetzt wurden auch die Gemeinden gehört. Ich glaube, wir haben im Jahr 2019 auf meinem Antrag hin den Planungskorridor ausgeweitet. Wir haben Pantaleon, Ennsdorf mit aufgenommen in diese Planungen und das hat auch Auswirkungen. Wir haben es gehört vom Kollegen Keyl: Ein wesentlicher Teil dieser Teuerung von der wir heute reden, ist ja dieses Hereinnehmen Knoten Wimpassing, Knoten Ennsdorf, damit hier auch entsprechend Entlastung passiert und 49 Millionen Euro macht das einfach aus und macht dieses Projekt teurer, mit dem Goodie, dass auch Oberösterreich hier 55 Prozent dieser Kosten übernimmt und ich glaube, dass man hier doch vieles geschafft hat. Das UVP-Verfahren wurde abgeschlossen – haben wir auch gehört – ein großes Verfahren und es gibt lediglich sechs Einsprüche. Das könnten noch viel mehr sein. Ich glaube, alleine diese Tatsache zeigt schon, dass hier auch durchaus sich sehr viele auf unseren heutigen Beschluss freuen, dass wir mit diesem heutigen Landtagsbeschluss die letzte große Hürde für das Projekt Donaubrücke Mauthausen nehmen, wohlwissend, dass die Zeit drängt. Die alte Brücke ist auf 30 Kilometer beschränkt. Die alte Brücke ist in die Jahre gekommen, ja, sie ist ja fast drüber. Sie muss noch ein bisschen aushalten. Umso wichtiger ist es, dass wir hier relativ rasch auch zu einer Lösung kommen. Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir eben diese Tatsache, dass wir grünes Licht geben für die nun klar und vieles teurer gewordenen Kosten. 230 Millionen sind es. Wir haben 125 gehabt zu Beginn, 168 war der Zwischenstand und jetzt durch die Hereinnahme von Ennsdorf und dem Knoten sind es 330 Millionen und auch die anderen Punkte wurden ja schon erwähnt, wie es zu dieser Teuerung kommt. Niederösterreich trifft dieses Projekt mit 108 Millionen Euro und um die geht es auch heute, diese auch hier zu beschließen. Ich glaube, es ist trotz allem ein Meilenstein, es ist trotz allem ein Jahrhundertprojekt, das wir in Angriff nehmen für die Region Westwinkel, auch für Oberösterreich. Es wachsen auch die beiden Donauhälften durchaus zusammen. Oberösterreich, ein intensiver Wirtschaftsraum, rund um Perg mit dem Wirtschaftsraum Westwinkel – das hier ist ein großer Wirtschaftsfaktor, der ja auch viel Verkehr produziert, keine Frage, aber der auch, glaube ich, diese Region sehr, sehr stark macht. Und es ist auch dieser Bau ein Impuls in die Bauwirtschaft. Auch das sollten wir nicht vergessen, auch das ist ein Faktum, das in Zeiten wie diesen durchaus wichtig ist. Ich möchte mich bedanken beim Planungsteam, bei den vielen Planern, die hier mit an Bord waren aus allen möglichen Sparten, besonders in Vertretung unser Baudirektor Josef Decker und sein Stellvertreter Christof Dauda, die hier quasi die Mauer gemacht haben in vielen Gesprächen mit Betroffenen, mit Bürgerinitiativen, auch mit den Gemeinden und anderen, und ich glaube, wir können hier ein großes „Danke“ sagen, dass das bis heute so geschehen ist, dass wir heute eben diesen heutigen letzten Beschluss fassen und den Bau dieser Brücke freigeben. Ich hoffe, dass das rasch passiert, dass wir die Einsprüche, die jetzt beim Bundesverwaltungsgericht liegen, auch in absehbarer Zeit abarbeiten können und hier mit dem Bau begonnen werden kann. Ich wünsche allen Baufirmen dann eine gute Phase, eine unfallfreie Baustelle, und ich glaube, wir alle freuen uns darauf, dass wir dieses Brückenprojekt jetzt endlich in Angriff nehmen können und hier eine wesentliche Entlastung und Verbesserung für die Region schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Zusätzlich zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Danke, lieber Hubert, für die Einladung zu dieser Wortmeldung. Ich möchte vielleicht ganz zu Beginn, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon noch präzisieren, warum wir ganz klar und deutlich „Nein“ sagen zu diesem Projekt und zu diesem heutigen Beschluss. Zum einen, es fehlt das Gesamtkonzept und zum anderen, die Kosten sind überbordend. Und von daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Projekt verdient von Anfang an das Wort “Skandal“. Ich möchte zunächst einmal, um das Erste zu verdeutlichen, ich sage es gleich, ich sage es eh fürs Aus. Ich möchte gleich, um das Ganze zu verdeutlichen, ganz zu Beginn einmal den Ennsdorfer Zeitspiegel zitieren. Der hat da einen interessanten Cartoon gebracht mit dem Herrn Verkehrslandesrat, mit Udo Landbauer, beim Erklärungsversuch der intelligenten Verkehrsführung dieser Superverkehrsplanung. „Die vom Osten über die Brücke weiter nach Osten wollen, die fahren unter der Bahn durch nach Westen bis zum Kreisverkehr und dann wieder nach Osten, diesmal aber über der Bahn. Die vom Westen nach Osten fahren drüben. Die fahren dort unter der Bahn nach Osten und dann wieder nach Westen." Eh alles klar? "Hauptsache, alle treffen sich beim Kreisverkehr in Ennsdorf.“ Und dieser Cartoon und der Text dazu, der verleitet zwar zum Schmunzeln, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber in Wahrheit ist die ganze Planung und die Steuergeldverschwendung dieser ÖVP-FPÖ-Koalition zum Weinen. Zwei Donauquerungen innerhalb von nur 700 Metern, Stau produzieren, Ampelkreuzungen, erhöhtes Verkehrsaufkommen im Ortsgebiet von Ennsdorf, vor allem Vernichtung von zusätzlichen Flächen von Auwald, teure wasserdichte Tunnel unter Kreisverkehren und Eisenbahn und das alles bleibt auch nach den Variantenprüfungen das, was es ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Pfusch und reinste Geldvernichtung. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben es eh schon mehrfach angesprochen: Das Gesamtkonzept für regionale Verkehrsflüsse bis hin zur A1, das wurde niemals vorgelegt und daher ist unser Zugang von vornherein: Zwei Donaubrücken nebeneinander sind von vornherein schon falsch. Und Kollege Keyl, stell dir vor: Es geht nicht um zwei Länder, die gemeinsam ein Projekt, eine Brücke bauen, sondern es geht um ein Ehepaar, das gemeinsam ein Haus baut. Also zum Beispiel das Ehepaar Keyl. Sie bauen das Haus im Jahr 1961 und mit der Zeit werden die Fenster ein bisschen zugig, der eine oder andere Träger gehört austauscht, die Fassade gehört neu gemacht und vielleicht auch die Heizung erneuert und dann beschließen sie: „Wir müssen unser Haus sanieren. Wir bauen daneben ein zweites Haus. Wenn das fertig ist, ziehen wir dort ein und dann sanieren wir das erste Haus und danach bewohnen wir beide Häuser.“ Da könnte ich dazu nur sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, entweder haben sie zu viel Geld oder... (Abg. Weninger: Mehr sagt man nicht.) ...mehr sagt man nicht. Man würde aber freundlich dazu sagen, ein Schildbürgerstreich und genau dieser Schildbürgerstreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese Planung hier an diesem Projekt, diese verkorkste Planung, denn die müssen die Menschen in dieser Region mit einer Verschlechterung der Lebensqualität und mit verschwendetem Steuergeld bezahlen. Und apropos verschwendetes Steuergeld, meine sehr geehrten Damen und Herren: Diese Brücke ist mit 230 Millionen Euro insgesamt nicht nur das teuerste Brückenprojekt in Niederösterreich oder in Österreich. Du wirst es ganz genau wissen. Ich gebe dir ein Beispiel, weil du bist ja vom Fach: Die teuerste Brücke entlang der gesamten Donau von Deutschland bis Rumänien, die wurde voriges Jahr fertiggestellt, die hat 434 Millionen Euro gekostet. Das ist die Brăila-Brücke. Ja, aber sie hat 434 Millionen Euro gekostet, weil sie fünfmal so groß ist wie dieses Projekt, das wir hier in Niederösterreich realisieren wollen und heute beschließen wollen. Und darin, nämlich in diesen Geldaufwänden, die horrend sind, liegt alleine schon der Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Brăila-Brücke, die hat 1.120 Meter Stützweite und 2.194 Meter Gesamtweite und die Straßenlänge der Zubringerflüsse, die ist auch dreimal so groß wie das, was wir da in Niederösterreich verbauen und darin sieht man schon die Dimension einer falschen Planung und Geldausgeben an der falschen Stelle. (Beifall bei der SPÖ.) Und noch ein Vergleich, weil man braucht ja nicht nach Rumänien schauen. Man könnte auch nach Niederösterreich schauen: Ein ähnlich großes Projekt mit 500 Metern das ist in Tulln, die Rosenbrücke. 1996, 336 Millionen Schilling, vom Rechnungshof abgerechnet, waren die Gesamtkosten. 24 Millionen Euro wären das umgerechnet gerundet heute und äquivalent mit dem berühmten Teuerungseffekt, weil alles wird teurer, hast du ja gesagt (Abg. Mag. Keyl: Das ist leider so.), wären es 44... würde die Rosenbrücke mit der gleichen Sorgfalt und dem gleichen Aufwand heute 44,81 Millionen Euro kosten und zu den 230 Millionen ist es schon noch ein weiter Weg, lieber Kollege Keyl, bis dorthin. Und ein dritter Vergleich, wie – und da muss ich jetzt, tu ich nicht gern, lieber Udo, die FPÖ ein bisschen in Schutz nehmen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was?), muss ich die FPÖ sogar ein bisschen in Schutz nehmen, weil das trifft die ÖVP ganz besonders – der berühmte Landeshauptmann Pröll, der sich ja mit Taferl – das darf ich jetzt nicht zeigen – hingestellt hat, am 19. August 2015 mit dem Herrn Landeshauptmann Pühringer und diese Mauthausenbrücke und diese Variante aus der Taufe gehoben wurden, der hat versprochen in der Presseaussendung für alle zum Nachlesen: Die Kosten teilt Land Oberösterreich und Niederösterreich zur Hälfte, werden insgesamt 60 Millionen Euro betragen. Ist auch noch ganz schön viel Geld und mit der Inflation nicht zu erklären, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn achteinhalb Jahre später das mehr als das Vierfache kostet und da sind jetzt die Ungenauigkeiten der Abrechnung noch nicht beinhaltet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Dimension, in dem Gap, in dem Mehraufwand im Vergleich zu anderen Projekten in der fehlenden Planung sieht man eines: Auf der einen Seite wird Geld leichtfertig rausgegeben, wird sich salopp hinstellt, wir brauchen schnell 230 Millionen Steuergeld für ein Projekt, das eigentlich so in der Region niemand will oder viele nicht wollen und auf der anderen Seite stellt man sie her und sagt: Ja, für kostenfreie Kinderbetreuung haben wir kein Geld. Für Bildung oder Schwimmkurse haben wir kein Geld. Für eine stärkere Förderung des Wohnungswesens und Wohnbauförderung haben wir kein Geld. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt: Euch sind Prestigeprojekte wichtig und nicht der Mensch und das lassen wir uns nicht gefallen und deswegen sind wir dagegen. (Beifall bei der SPÖ.)