Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen, Grundsatzvereinbarung zwischen Land NÖ und Land OÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Verkehrslandesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Also diese Debatte verläuft hier einigermaßen heuchlerisch. Alle wissen, die Donaubrücke Mauthausen ist in die Jahre gekommen. Trotz aufwendiger Sanierung in letzter Zeit ist dieses Stahlbaukonstrukt nur im Rahmen einer Generalsanierung erhaltbar. Diese Generalsanierung dauert mehrere Monate und für diese mehrere Monate müsste man die gesamte Querung sperren. Jetzt haben wir dort in der Region einen täglichen Fahrzeugverkehr von ca. 22.000 Fahrten. Das ist für jene, die sich ein bisschen in der Verkehrspolitik und im Verkehrssektor auskennen, schon wahnsinnig viel. Die Prognose geht sogar ins Jahr 2035 bei 30.000 Fahrten am Tag. Also wir reden hier wirklich von einer erheblichen Belastung und jetzt hat man in diesem Verfahren... und jetzt muss ich ganz ehrlich sagen, wenn Sie sich da hinstellen und irgendwie nur so sagen, ja, man hat da irgendwie die falsche Variante usw. gewählt, das ist doch jetzt auch nicht so, dass irgendwie ein paar Politiker, die fernab von der Materie sind, irgendwo hineingreifen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Eine Variante... melden Sie sich noch einmal zu Wort bitte, aber in erster Linie hören Sie bitte zu und lernen Sie auch mit. Also es ist so, dass hier wirklich Verkehrsexperten und das in einem Verfahren (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.), jetzt kommt Gelächter auf der grünen Seite, das heißt, Sie gehen jetzt (Abg. Dr. Krismer-Huber: Weil Sie so schulmeisternd sind.), in Wahrheit gehen Sie schon drüber, Sie gehen in Wahrheit drüber um eine Errungenschaft – und das könnt ihr euch jetzt schon einmal wirklich auf der Zunge zergehen lassen und vielleicht auch einmal nachdenken darüber – jetzt eine Errungenschaft unserer Rechtsordnung, das UVP-Verfahren. Ein UVP-Verfahren ist ja nicht irgendwie ein Abhandeln von politischen Wünschen. Hier sind all diese Punkte drinnen. Hier sind die Schutzgüter Mensch, Umwelt usw., die wohl intensiv geprüft werden. Es sind 13 verschiedene Varianten geprüft worden und am Ende kam eben heraus, dass die beste Lösung eben eine Zwei-Brücken-Lösung sei. Das heißt, es wird die eine Brücke errichtet, über die wird dann der Verkehr abgewickelt und dann über die zweite Brücke, die im Nachgang saniert wird, werden Relationen erstellt, die jetzt nicht drinnen sind. Es wird dazu kommen, dass dann am Ende dieses Projekts erstmals eine Geh- und Radwegverbindung zur Verfügung steht, die im jetzigen Bestand schlichtweg nicht möglich ist. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist ja Standard, außer in Zwettl.) Ja, aber sie ist jetzt nicht möglich. Und sie wäre mit der von euch wohl geforderten bloßen Sanierung des bestehenden Brückentragwerks nicht umsetzbar. Also bitte, ich glaube, hier muss man wirklich die Kirche im Dorf lassen. Und wie stellt man sich denn vor, jetzt für ca. 22.000 – im Jetztbestand – Fahrten am Tag eine Totalsperre zu machen? Das ist doch ein Wahnsinn! Dass bei den GRÜNEN die Ablehnung – ihr seid ja ohnedies irgendwie auch hier infrastrukturfeindlich, so der Meinung, hätten wir keine Verkehrsinfrastruktur... (Abg. Mag. Ecker, MA: Ich glaube, das habe ich gut dargestellt. Da hättest du zuhören müssen.) hätten wir keine Verkehrsinfrastruktur, hätten wir keinen Verkehr und alles wäre super. Ich habe genau zugehört. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Aber nicht verstanden.) Nein. Es gibt auch dort jetzt keine U-Bahn, wo man umsteigen kann, leider. Also hier geht wirklich euer Vorschlag absolut ins Leere. Und bei der SPÖ ist es ja in Wahrheit ähnlich gelagert. Wenn die SPÖ wieder der erste – das ist ja auch immer schon in letzter Zeit, das war schon beim Landtagssitzungssaal hier der Fall – da reitet zuerst der selbsternannte Kontrolllandesrat aus, haut einmal einen Pflock ein und dann zieht sich die Fraktion in Wahrheit zurück. Denn so geschehen jetzt mit der ersten Aussendung am 12.04. Da gibt es einmal eine pauschale Kritik daran. Wir haben am 18.04. dann im Land eine Ausschusssitzung gehabt, wo die Experten da waren, sich allen Fragen gestellt haben. Was kam von der SPÖ? Wie viele Fragen habt ihr gestellt an die Leute, die sich auskennen, an die Beamten? (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Null. Null. Null Fragen waren da. Es waren schlichtweg... es ist keine einzige Frage von der SPÖ gestellt worden. Die Einzigen, die eine Frage gestellt haben, das waren die NEOS, das muss man natürlich jetzt sagen. Dieser Win-Win-Win-Position, der kann ich auch überhaupt nichts abgewinnen, wie ihr es dargestellt habt, weil genau das vorher Gesagte darauf zurückzuführen ist. Und was wurde jetzt dort im Ausschuss auch dargelegt? Für diese Kostenexplosion, wo ihr euch so vordergründig darauf einhängt... hier gibt es schlichtweg drei Punkte dafür: Der erste Punkt ist die Teuerung, die Steigerung des Baukostenindex. Da kann wohl keiner etwas daran ändern. Das ist so, das trifft alle. Das trifft den kleinen Häuslbauer, das trifft den Staat, das Land NÖ hier haargenau gleich. Was hat weiters geführt zu dieser Kostensteigerung? Und zwar Adaptierungen im UVP-Verfahren. Und jetzt sind wir wieder haargenau dort. Das ist schlichtweg auch ein Verfahren, das sich das Land, das sich die Republik Österreich – ich sage jetzt einmal – leistet, um alles hereinzunehmen, um Projekte besser zu machen, um die Umwelt zu schützen, um alles abzuwägen. Und natürlich kommen in so einem Verfahren, das glaube ich wichtig ist, auch Teuerungen dann vor, weil natürlich auch Projekte bis zu einem gewissen Grad hier abgeändert werden. Und was ist dann noch passiert? Es wurde schlichtweg das dritte Baulos Süd hereingenommen, das mit dem Brückentragwerk an und für sich nichts zu tun hat, aber auch dieses, und ich glaube, das ist jetzt auch für das Land Niederösterreich nicht das Allerschlechteste, dass auch diese Hereinnahme der Kostenteilung, 55 Prozent das Land OÖ und 45 Prozent das Land NÖ eben trägt. Also sich jetzt hier einfach hinzustellen oder auszureiten, wie der selbsternannte Kontrolllandesrat, das zeigt einfach, dass in den Reihen der SPÖ einfach eine mangelhafte Wirtschaftskompetenz irgendwie stattfindet. Man kann einfach nicht sagen, die Brücke sei schlichtweg so teuer, es ist die teuerste Brücke, die über die Donau errichtet wurde. Es ist schlichtweg natürlich der Zeit geschuldet. Es ist eine Kostensteigerung einfach da und ich möchte jetzt bitte nicht in einem Land leben, wo ihr die billigsten Brücken baut. Ich fürchte, dann wird man weitere Jubiläen haben. Dann wird neben der Reichsbrücke dann noch irgendeine andere Brücke auch noch einstürzen. Also das glaube ich, braucht man nicht und wir sind hier – glaube ich – mit unseren Beamten, mit allen Leuten, die hier an diesem Projekt arbeiten, sehr, sehr gut aufgestellt. Ich glaube, unsere Politik im Land NÖ und allen voran natürlich auch hier ein Dankeschön an unseren Verkehrslandesrat, wir machen genau das, wofür wir da sind. Wir schaffen eine zukunftsfitte, gute Infrastruktur. Wir entlasten bebaute Gebiete und gehen mit Hirn und natürlich auch mit einer budgetären Verantwortung an die Projekte heran und deshalb ist dieser ganze Weg, dieser weitere Schritt, der hier gesetzt wurde, ein guter. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)