Redebeitrag von Franz Schnabl  Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen, Grundsatzvereinbarung zwischen Land NÖ und Land OÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Danke, lieber Hubert, für die Einladung zu dieser Wortmeldung. Ich möchte vielleicht ganz zu Beginn, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon noch präzisieren, warum wir ganz klar und deutlich „Nein“ sagen zu diesem Projekt und zu diesem heutigen Beschluss. Zum einen, es fehlt das Gesamtkonzept und zum anderen, die Kosten sind überbordend. Und von daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Projekt verdient von Anfang an das Wort “Skandal“. Ich möchte zunächst einmal, um das Erste zu verdeutlichen, ich sage es gleich, ich sage es eh fürs Aus. Ich möchte gleich, um das Ganze zu verdeutlichen, ganz zu Beginn einmal den Ennsdorfer Zeitspiegel zitieren. Der hat da einen interessanten Cartoon gebracht mit dem Herrn Verkehrslandesrat, mit Udo Landbauer, beim Erklärungsversuch der intelligenten Verkehrsführung dieser Superverkehrsplanung. „Die vom Osten über die Brücke weiter nach Osten wollen, die fahren unter der Bahn durch nach Westen bis zum Kreisverkehr und dann wieder nach Osten, diesmal aber über der Bahn. Die vom Westen nach Osten fahren drüben. Die fahren dort unter der Bahn nach Osten und dann wieder nach Westen." Eh alles klar? "Hauptsache, alle treffen sich beim Kreisverkehr in Ennsdorf.“ Und dieser Cartoon und der Text dazu, der verleitet zwar zum Schmunzeln, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber in Wahrheit ist die ganze Planung und die Steuergeldverschwendung dieser ÖVP-FPÖ-Koalition zum Weinen. Zwei Donauquerungen innerhalb von nur 700 Metern, Stau produzieren, Ampelkreuzungen, erhöhtes Verkehrsaufkommen im Ortsgebiet von Ennsdorf, vor allem Vernichtung von zusätzlichen Flächen von Auwald, teure wasserdichte Tunnel unter Kreisverkehren und Eisenbahn und das alles bleibt auch nach den Variantenprüfungen das, was es ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Pfusch und reinste Geldvernichtung. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben es eh schon mehrfach angesprochen: Das Gesamtkonzept für regionale Verkehrsflüsse bis hin zur A1, das wurde niemals vorgelegt und daher ist unser Zugang von vornherein: Zwei Donaubrücken nebeneinander sind von vornherein schon falsch. Und Kollege Keyl, stell dir vor: Es geht nicht um zwei Länder, die gemeinsam ein Projekt, eine Brücke bauen, sondern es geht um ein Ehepaar, das gemeinsam ein Haus baut. Also zum Beispiel das Ehepaar Keyl. Sie bauen das Haus im Jahr 1961 und mit der Zeit werden die Fenster ein bisschen zugig, der eine oder andere Träger gehört austauscht, die Fassade gehört neu gemacht und vielleicht auch die Heizung erneuert und dann beschließen sie: „Wir müssen unser Haus sanieren. Wir bauen daneben ein zweites Haus. Wenn das fertig ist, ziehen wir dort ein und dann sanieren wir das erste Haus und danach bewohnen wir beide Häuser.“ Da könnte ich dazu nur sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, entweder haben sie zu viel Geld oder... (Abg. Weninger: Mehr sagt man nicht.) ...mehr sagt man nicht. Man würde aber freundlich dazu sagen, ein Schildbürgerstreich und genau dieser Schildbürgerstreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese Planung hier an diesem Projekt, diese verkorkste Planung, denn die müssen die Menschen in dieser Region mit einer Verschlechterung der Lebensqualität und mit verschwendetem Steuergeld bezahlen. Und apropos verschwendetes Steuergeld, meine sehr geehrten Damen und Herren: Diese Brücke ist mit 230 Millionen Euro insgesamt nicht nur das teuerste Brückenprojekt in Niederösterreich oder in Österreich. Du wirst es ganz genau wissen. Ich gebe dir ein Beispiel, weil du bist ja vom Fach: Die teuerste Brücke entlang der gesamten Donau von Deutschland bis Rumänien, die wurde voriges Jahr fertiggestellt, die hat 434 Millionen Euro gekostet. Das ist die Brăila-Brücke. Ja, aber sie hat 434 Millionen Euro gekostet, weil sie fünfmal so groß ist wie dieses Projekt, das wir hier in Niederösterreich realisieren wollen und heute beschließen wollen. Und darin, nämlich in diesen Geldaufwänden, die horrend sind, liegt alleine schon der Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Brăila-Brücke, die hat 1.120 Meter Stützweite und 2.194 Meter Gesamtweite und die Straßenlänge der Zubringerflüsse, die ist auch dreimal so groß wie das, was wir da in Niederösterreich verbauen und darin sieht man schon die Dimension einer falschen Planung und Geldausgeben an der falschen Stelle. (Beifall bei der SPÖ.) Und noch ein Vergleich, weil man braucht ja nicht nach Rumänien schauen. Man könnte auch nach Niederösterreich schauen: Ein ähnlich großes Projekt mit 500 Metern das ist in Tulln, die Rosenbrücke. 1996, 336 Millionen Schilling, vom Rechnungshof abgerechnet, waren die Gesamtkosten. 24 Millionen Euro wären das umgerechnet gerundet heute und äquivalent mit dem berühmten Teuerungseffekt, weil alles wird teurer, hast du ja gesagt (Abg. Mag. Keyl: Das ist leider so.), wären es 44... würde die Rosenbrücke mit der gleichen Sorgfalt und dem gleichen Aufwand heute 44,81 Millionen Euro kosten und zu den 230 Millionen ist es schon noch ein weiter Weg, lieber Kollege Keyl, bis dorthin. Und ein dritter Vergleich, wie – und da muss ich jetzt, tu ich nicht gern, lieber Udo, die FPÖ ein bisschen in Schutz nehmen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was?), muss ich die FPÖ sogar ein bisschen in Schutz nehmen, weil das trifft die ÖVP ganz besonders – der berühmte Landeshauptmann Pröll, der sich ja mit Taferl – das darf ich jetzt nicht zeigen – hingestellt hat, am 19. August 2015 mit dem Herrn Landeshauptmann Pühringer und diese Mauthausenbrücke und diese Variante aus der Taufe gehoben wurden, der hat versprochen in der Presseaussendung für alle zum Nachlesen: Die Kosten teilt Land Oberösterreich und Niederösterreich zur Hälfte, werden insgesamt 60 Millionen Euro betragen. Ist auch noch ganz schön viel Geld und mit der Inflation nicht zu erklären, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn achteinhalb Jahre später das mehr als das Vierfache kostet und da sind jetzt die Ungenauigkeiten der Abrechnung noch nicht beinhaltet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Dimension, in dem Gap, in dem Mehraufwand im Vergleich zu anderen Projekten in der fehlenden Planung sieht man eines: Auf der einen Seite wird Geld leichtfertig rausgegeben, wird sich salopp hinstellt, wir brauchen schnell 230 Millionen Steuergeld für ein Projekt, das eigentlich so in der Region niemand will oder viele nicht wollen und auf der anderen Seite stellt man sie her und sagt: Ja, für kostenfreie Kinderbetreuung haben wir kein Geld. Für Bildung oder Schwimmkurse haben wir kein Geld. Für eine stärkere Förderung des Wohnungswesens und Wohnbauförderung haben wir kein Geld. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt: Euch sind Prestigeprojekte wichtig und nicht der Mensch und das lassen wir uns nicht gefallen und deswegen sind wir dagegen. (Beifall bei der SPÖ.)