Bericht von Philipp Gerstenmayer  Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen, Grundsatzvereinbarung zwischen Land NÖ und Land OÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Gerstenmayer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-395 über die Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen, Grundsatzvereinbarung zwischen Land NÖ und OÖ. Die Grundsatzgenehmigung zu dem Projekt erfolgte bereits in der Landtagssitzung im NÖ Landtag von 20.09.2018 und das Gesamtprojekt gliedert sich in drei Teile und zwar in den Neubau der Donaubrücke, Baulos Nord, den Neubau der Bestandsbrücke und den Bestandsausbau der B123 im Baulos Süd. Die Kosten haben sich natürlich seit 2018 ein bisschen verschoben. Die Kostenschätzung damals belief sich auf rund 125 Millionen Euro, davon der Anteil des Landes NÖ rund 56 Millionen Euro. Mittlerweile beläuft sich das Projekt auf rund 230 Millionen Euro und der Anteil des Landes ist dementsprechend 108 Millionen Euro. Ich komme nun gleich zum Antrag und zwar (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Das Projekt Donaubrücke Mauthausen wird auf Basis des abgeschlossenen UVP-Verfahrens genehmigt. Unter Anwendung der festgelegten Kostentragung (45 Prozent das Land NÖ und 55 Prozent das Land OÖ) sowie der Berücksichtigung der Kosten für die Ertüchtigung der B123 ergeben sich Gesamtkosten in der Höhe von voraussichtlich rund 230 Millionen Euro brutto. Der Anteil des Landes NÖ beträgt voraussichtlich rund 108.285.000 Euro brutto. Dazu wurde eine konkrete Grundsatzvereinbarung zwischen den beiden Ländern NÖ und OÖ ausgearbeitet.

2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die weiteren Schritte, zur Umsetzung zu treffen."

Ich bitte den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.