Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen, Grundsatzvereinbarung zwischen Land NÖ und Land OÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Wir haben wiederum die Donaubrücke auf der heutigen Tagesordnung, die Grundsatzvereinbarung zwischen den Ländern OÖ und NÖ aufgrund der Kostenveränderung. Es gibt eine immense Erhöhung in den letzten sechs Jahren. Zum einen aufgrund der Aufnahme des Bauloses der B123 neben dem Neubau der Donaubrücke und dem Neubau der Bestandsbrücke. Der Teilungsschlüssel 45 Prozent zu 55 Prozent bleibt. Die Kosten auf der niederösterreichischen Seite werden hier auch inkludiert, kann man durchaus auch etwas Positives anmerken. Aber leider bleibt auch die Belastung in der Region, eine immense Verkehrsbelastung, Pkw-, Lkw-Verkehr, der von Oberösterreich kommt, über die Brücke fährt nach Niederösterreich und zum Großteil wieder nach Oberösterreich fährt. Der Westwinkel – die Region rund um meine Heimatstadt St. Valentin mit Ernsthofen, Ennsdorf, St. Pantaleon-Erla und Strengberg – ist eine sehr starke Wirtschaftsregion in Niederösterreich. Entsprechend auch gibt es hier eine starke Verkehrsbelastung und auch eine entsprechende Mobilität Pendlerinnen, Pendler in unserem Gebiet. Wir haben schon 2018 in einem sehr umfangreichen Antrag immer schon eine gesamtheitliche Betrachtung, eine gesamtheitliche Verkehrslösung gefordert, die die Region Linz, Steyr, Perg bis nach Amstetten hier miteinbezieht und eine sinnvolle Verkehrslösung und nicht nur einen Strich, eine neue Brücke, ein Stückwerk ohne weitere verkehrsentlastende Maßnahmen hier auch zu planen. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich darf hier auch anmerken: Es gab ja schon ein sehr positives Gespräch mit dem jetzigen Verkehrszuständigen, mit Herrn Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, wo man auch das Gefühl hatte, dass er die Sorgen und Nöte der betroffenen Bürger und Bürgerinnen auch in der Region versteht und ich hoffe, dass es hier auch bald weitere positive Gespräche gibt und zur Verkehrsentlastung, insbesondere auch der Ortsteile Ennsdorf, St. Valentin und gerade was hier auch die Umfahrung Herzograd/Langenhart betrifft, auch die Umsetzung dieser so wichtigen Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung hier folgen werden. Dank unserer Anträge hier auch im Landtag wurde im Zuge des Projekts Donaubrücke auch ein betriebliches begleitendes Verkehrskonzept grenzübergreifend mit Enns und Mauthausen in Oberösterreich und eben mit Ennsdorf, St. Pantaleon-Erla und St. Valentin in Niederösterreich auf den Weg gebracht und ausgearbeitet. Es muss verstärkt der öffentliche Verkehr mitgedacht werden. Eine Reduktion des motorisierten Verkehrs, CO2-Einsparungen, Lärm-, Feinstaubreduktion, das muss heutzutage ein wichtiges Ziel sein. (Beifall bei der SPÖ.) So wurde auch gemeinsam der Pendler- und Pendlerinnenverkehr analysiert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befragt und Maßnahmen ausgearbeitet. Es gibt nun eine neue Buslinie, die vom Bahnhof in St. Valentin über St. Pantaleon-Erla vom Wirtschaftspark nach Ennsdorf bis nach Enns fährt, und ich hoffe es folgen hier auch noch weitere positive Beispiele und das Projekt Donaubrücke kann dann mit unseren seit vielen Jahren vorliegenden Vorschlägen noch eine positive Wendung für die Bevölkerung, für die Menschen in der Region bringen und das noch bevor die alte Donaubrücke zusammenbricht. (Beifall bei der SPÖ.)