Redebeitrag von Anton Kasser  Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen, Grundsatzvereinbarung zwischen Land NÖ und Land OÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Die heutige Debatte über die Donaubrücke Mauthausen ist eigentlich ein Abriss über die letzten zehn Jahre (Abg. Mag. Scheele: Genau. Ja, genau.) und mehr, die Diskussion kontroversiell. So war sie immer geführt worden bis heute und es ist ein typisches Bild, warum dieses Projekt auch sich so lange hinzieht. Aber was ich nicht gelten lasse, ist die Meinung, da ist Jahre nichts geschehen, da ist verschlampt worden, da hat man geschlafen. Ich glaube alleine die Tatsache, dass es 13 Varianten gibt, mit denen dieses Projekt untersucht wurde, welche Variante ist denn die beste, zeigt schon, dass man sich sehr intensiv bemüht hat, hier eine Lösung zu finden, die möglichst allen gerecht wird. Und dass es ein Projekt in dieser Dimension nicht gibt, wo alle sagen, das ist gut, das wissen wir. Da gibt es kleinere Projekte, wo es auch Widerstände gibt und dieses große Projekt ruft natürlich einiges an Widerständen vor. Aber ich glaube, es ist umfassend untersucht worden und man hat auch einen sehr neuen Weg beschritten. Damals, wir wissen es, auch groß diskutiert mit der Öffentlichkeit 13 Varianten zu präsentieren, das war gescheit oder nicht gescheit. Es hat eine Riesendiskussion gegeben, aber der Versuch war da, wirklich alle mitzunehmen auf diesen Weg, neue Donaubrücke Mauthausen in all ihren Facetten. Und jetzt wurden auch die Gemeinden gehört. Ich glaube, wir haben im Jahr 2019 auf meinem Antrag hin den Planungskorridor ausgeweitet. Wir haben Pantaleon, Ennsdorf mit aufgenommen in diese Planungen und das hat auch Auswirkungen. Wir haben es gehört vom Kollegen Keyl: Ein wesentlicher Teil dieser Teuerung von der wir heute reden, ist ja dieses Hereinnehmen Knoten Wimpassing, Knoten Ennsdorf, damit hier auch entsprechend Entlastung passiert und 49 Millionen Euro macht das einfach aus und macht dieses Projekt teurer, mit dem Goodie, dass auch Oberösterreich hier 55 Prozent dieser Kosten übernimmt und ich glaube, dass man hier doch vieles geschafft hat. Das UVP-Verfahren wurde abgeschlossen – haben wir auch gehört – ein großes Verfahren und es gibt lediglich sechs Einsprüche. Das könnten noch viel mehr sein. Ich glaube, alleine diese Tatsache zeigt schon, dass hier auch durchaus sich sehr viele auf unseren heutigen Beschluss freuen, dass wir mit diesem heutigen Landtagsbeschluss die letzte große Hürde für das Projekt Donaubrücke Mauthausen nehmen, wohlwissend, dass die Zeit drängt. Die alte Brücke ist auf 30 Kilometer beschränkt. Die alte Brücke ist in die Jahre gekommen, ja, sie ist ja fast drüber. Sie muss noch ein bisschen aushalten. Umso wichtiger ist es, dass wir hier relativ rasch auch zu einer Lösung kommen. Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir eben diese Tatsache, dass wir grünes Licht geben für die nun klar und vieles teurer gewordenen Kosten. 230 Millionen sind es. Wir haben 125 gehabt zu Beginn, 168 war der Zwischenstand und jetzt durch die Hereinnahme von Ennsdorf und dem Knoten sind es 330 Millionen und auch die anderen Punkte wurden ja schon erwähnt, wie es zu dieser Teuerung kommt. Niederösterreich trifft dieses Projekt mit 108 Millionen Euro und um die geht es auch heute, diese auch hier zu beschließen. Ich glaube, es ist trotz allem ein Meilenstein, es ist trotz allem ein Jahrhundertprojekt, das wir in Angriff nehmen für die Region Westwinkel, auch für Oberösterreich. Es wachsen auch die beiden Donauhälften durchaus zusammen. Oberösterreich, ein intensiver Wirtschaftsraum, rund um Perg mit dem Wirtschaftsraum Westwinkel – das hier ist ein großer Wirtschaftsfaktor, der ja auch viel Verkehr produziert, keine Frage, aber der auch, glaube ich, diese Region sehr, sehr stark macht. Und es ist auch dieser Bau ein Impuls in die Bauwirtschaft. Auch das sollten wir nicht vergessen, auch das ist ein Faktum, das in Zeiten wie diesen durchaus wichtig ist. Ich möchte mich bedanken beim Planungsteam, bei den vielen Planern, die hier mit an Bord waren aus allen möglichen Sparten, besonders in Vertretung unser Baudirektor Josef Decker und sein Stellvertreter Christof Dauda, die hier quasi die Mauer gemacht haben in vielen Gesprächen mit Betroffenen, mit Bürgerinitiativen, auch mit den Gemeinden und anderen, und ich glaube, wir können hier ein großes „Danke“ sagen, dass das bis heute so geschehen ist, dass wir heute eben diesen heutigen letzten Beschluss fassen und den Bau dieser Brücke freigeben. Ich hoffe, dass das rasch passiert, dass wir die Einsprüche, die jetzt beim Bundesverwaltungsgericht liegen, auch in absehbarer Zeit abarbeiten können und hier mit dem Bau begonnen werden kann. Ich wünsche allen Baufirmen dann eine gute Phase, eine unfallfreie Baustelle, und ich glaube, wir alle freuen uns darauf, dass wir dieses Brückenprojekt jetzt endlich in Angriff nehmen können und hier eine wesentliche Entlastung und Verbesserung für die Region schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)