Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen, Grundsatzvereinbarung zwischen Land NÖ und Land OÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Brücke hat uns ja eigentlich die gesamte letzte Legislaturperiode bereits hier beschäftigt mit dem ersten Antrag im Jahr 2018. Und es ist wirklich ein Beispiel der völlig verfehlten Verkehrspolitik in diesem Bundesland. Vorweg eines einmal ganz klar aus unserer Sicht – haben wir auch 2018 hier schon klar gesagt im Plenum – wir sind klar dafür, dass es an dieser Stelle eine Querung braucht. Eine Querung für die Autos, für den motorisierten Individualverkehr, genauso wie für Öffis und Geh- und Radverkehr. Das ist aus unserer Sicht völlig unbestritten. Was ist jetzt die Vorgeschichte dieses Verkehrsprojekts? Ich habe recherchiert und einen Artikel aus dem Jahr 2011 gefunden. In dem Artikel von den OÖ Nachrichten heißt es (liest:) „Teure Brückensanierung setzt Politik unter Zeitdruck“. Im Jahr 2011 hat es geheißen, die Sanierung, die bevorstehende, setzt die Politik unter Zeitdruck. Dann ist offenbar sieben Jahre nichts passiert. Und dann zu dem Zeitpunkt, wo eigentlich diese Brücke schon saniert hätte werden sollen, nämlich im Jahr 2018, kommt man hier drauf: Na jetzt wird die Zeit aber schon ein bisschen knapp. Jetzt sollten wir vielleicht etwas tun und bringt hier einmal einen sehr allgemeinen Antrag damals hier ins Plenum. Fakt ist: Diese Brücke – 1961 erbaut – ist schon lange in einem schlechten Zustand. Es ist schon lange klar, dass diese Brücke zu sanieren ist. Es ist schon lange klar, dass die Brücke, so wie sie eben jetzt ist, nicht mehr lange durchhalten wird in dieser Form. Und man hat eben viele Jahre damit zugebracht zu warten und nichts zu tun. Und was wurde da alles verabsäumt in diesen Jahren? Es wurde zunächst einmal natürlich ganz klar verabsäumt, diese Brücke zu sanieren. Es wurde verabsäumt, aber auch rechtzeitig Alternativen zu schaffen. Da geht ja viel Autoverkehr über diese Brücke jeden Tag. Es wurde verabsäumt, die Öffis auszubauen. Es wurde verabsäumt, Geh- Radmöglichkeiten in der Region zu fördern, zu schaffen. Und zuletzt, in jüngerer Vergangenheit, wurde dann verabsäumt, dort eine Variante zu finden, mit der die Menschen in der Region gut leben können und mit der die Umwelt letztlich gut leben kann. Und was passiert jetzt? Jetzt passiert genau das, vor dem ich hier an dieser Stelle vor zwei Jahren am 7.7.2022 gewarnt hatte. Ich habe damals gewarnt, davor diese Variante zu verfolgen, weil es dort in der Region Protest gibt gegen diese Variante. Weil es um eine sinnlose Umwelt- und Naturzerstörung und einen unnötigen Bodenverbrauch wieder einmal in der Region geht. Und ich habe damals davor gewarnt, dass es diese Proteste geben wird, dass es Einsprüche geben wird gegen die UVP, die jetzt in erster Instanz durch ist. Und genau das, was ich vor dem ich hier gewarnt habe, passiert nun. Und die Konsequenzen werden sein, dass eben zwei Jahre oder vielleicht sogar länger – ist ja nicht gesagt, dass es bei diesen zwei Jahren bleibt – vielleicht überhaupt keine Querung dort sein kann. Vielleicht findet man doch noch die Lösung, die ja für alle am gescheitesten wäre, dass man diese Brücke ordentlich saniert, obwohl – die Kollegin hat es angesprochen – dass selbst dafür eine Sperre nötig sein wird. Aber genau diese Vorgehensweise, sich Zeit lassen, jahrelang Zeit lassen, nichts zu tun, zuzuschauen, wie das den Bach runtergeht dort vor Ort, und dann zum Ende hin erst recht das Schlechteste zu machen für die Umwelt, für die Menschen in der Region, das ist wirklich die verfehlte Verkehrspolitik hier in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und da gibt es klare Verantwortung. Da muss man sagen, da ist nicht einmal der derzeitige Landesrat der Hauptzuständige, weil wie gesagt, dieses Projekt hat eine lange Vorgeschichte, seit 2011 eben weiß man längstens, wahrscheinlich weiß man schon noch länger, was dieses Problem dort ist, und diese Verantwortung liegt einerseits bei den Verantwortungsträgern im Land Oberösterreich, aber auch bei der Verkehrspolitik der ÖVP in Niederösterreich. Und das, was wir hier in einem Projekt beobachten, sehen wir ja landauf, landab: dass keine Rücksicht genommen wird, vor allem auf die Zerstörung unserer Lebensgrundlage, auf die Zerstörung unserer Böden in Niederösterreich. In Wiener Neustadt enteignet der Herr Landbauer die Bauern, im Süden St. Pöltens sollen die besten Böden zubetoniert werden. Im Marchfeld sollen die Böden zubetoniert werden. Überall dasselbe, und das ist ein weiteres Projekt, das sich in diese Liste einreiht (Abg. Kainz: Wie bist du denn heute hergekommen? Bist du hergeflogen?), und das ist in dieser Form, in dieser Form ganz klar abzulehnen, und deswegen werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)