Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-398/XX-2024 – Stärkung des Bundesheeres und der niederösterreichischen Garnisonsstandorte
Berichterstatter
Redner
- Helmut Hofer-Gruber (NEOS) Tagesordnungspunkt 5 Video und Sitzungsbericht
- Georg Ecker (GRÜNE) Tagesordnungspunkt 5 Video und Sitzungsbericht – mit Antrag auf getrennte Abstimmung
- Kathrin Schindele (SPÖ) Tagesordnungspunkt 5 Video und Sitzungsbericht
- Andreas Bors (FPÖ) Tagesordnungspunkt 5 Video und Sitzungsbericht
- Christoph Kainz (ÖVP) Tagesordnungspunkt 5 Video und Sitzungsbericht
Abstimmung
Antrag auf getrennte Abstimmung Abg. Mag. Ecker einstimmig angenommen
a) Ausschussantrag Punkt 2 angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS, Ablehnung GRÜNE
b) Rest des Ausschussantrages einstimmig angenommen
Video-Übertragung der Sitzung
Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-398, ein Antrag der Abgeordneten Kainz und Bors betreffend Stärkung des Bundesheers und der niederösterreichischen Garnisonsstandorte. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mold die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-398, Antrag der Abgeordneten Kainz, Bors u.a. betreffend Stärkung des Bundesheeres und der niederösterreichischen Garnisonsstandorte. Die Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag in Niederösterreich ihren Dienst versehen, sind ein essenzieller Bestandteil für die Sicherheit der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich. Mit dem Aufbauplan Österreichisches Bundesheer 2032+ und der damit verbundenen Bereitstellung der finanziellen Mittel erhalten zahlreiche niederösterreichische Garnisonsstandorte eine wesentliche Aufwertung. Neben Investitionen in die Infrastruktur ist aber auch die Attraktivierung des Entlohnungsschemas der Soldatinnen essenziell. Das österreichische Bundesheer muss auch weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber sein, denn nur durch eine dementsprechende Personalausstattung kann die volle Einsatzfähigkeit auch in Zukunft sichergestellt werden. Ich komme daher zur Antragstellung (liest:)
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern:
1. Den Aufbauplan Österreichisches Bundesheer 2032+ weiterhin zu forcieren.
2. Durch weitere Investitionen in die niederösterreichischen Garnisonsstandorte gemäß den obenstehenden Ausführungen das Bundesheer in Niederösterreich weiter auszubauen und zu stärken sowie
3. Das Gehaltsschema im österreichischen Bundesheer zu attraktivieren."
Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.
Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte und zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.
Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, bei diesem Antrag müssen wir zwei Dinge trennen – und zwar Inhalt und Sinnhaftigkeit des Antrags. Stellen wir zunächst einmal die Sinnfrage. Was soll der Landtag mit diesem Antrag bewegen? Zu Punkt eins: Der Aufbauplan Österreichisches Bundesheer 2032+ soll weiterhin forciert werden. No, na, ned. Das ist ja unbestritten und das ist ja schon im Namen dieses Aufbauplans drinnen, „2032+“. Ich nehme an, das ist eine Jahreszahl und keine zufällige Aneinanderreihung von Ziffern. Das ist unbestritten und unsere ehemalige Kollegin Klaudia Tanner sonnt sich ja auch im Glanz der ihr zugeschriebenen Investitionsfreude des Bundes. Zu Punkt zwei: In der Antragsbegründung werden im Wesentlichen die Punkte und Zahlen aus dem Aufbauplan zitiert, die sich auf Niederösterreich beziehen. Von insgesamt 575 Millionen Euro ist hier die Rede. Und laut Antrag soll es halt noch ein bisschen mehr sein. Ich dachte immer, das Bundesheer ist für die österreichische Landesverteidigung zuständig und nicht für die niederösterreichische Landesverteidigung. ÖVP sieht das scheinbar anders. Und zu Punkt drei: Das Personalproblem des Bundesheers sitzt viel tiefer. Das ist mit attraktiverer Besoldung alleine nicht zu lösen. In Summe macht der Antrag daher wenig Sinn und stellt eigentlich nur populistische Agitation im Sinne der kommenden Wahlkämpfe dar. Aber jetzt zum Inhalt. Ja, aufrüsten ist das Gebot der Stunde. Getriggert übrigens, meine Damen und Herren von der FPÖ, nicht durch die NATO, sondern durch Putins revisionistischen Größenwahn und durch seinen durch nichts gerechtfertigten Angriffskrieg auf die Ukraine. Aufrüsten ja, aber bitte zukunftsfähig. Das heißt für uns europäisch koordiniert. Wir müssen endlich einmal wahrnehmen, dass wir durch den Beitritt zu den EU-Verträgen damit auch eine militärische Beistandspflicht eingegangen sind. Und das können wir nicht durch Tricks wie den Hinweis auf Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheers wegschieben. Und Entlohnung und Personal – natürlich fällt zunächst einmal der überproportionale Anteil an hohen Offizieren beim österreichischen Bundesheer auf. Das ist dem Beamtendienstrecht geschuldet, das außer uns ja alle hier im Saal ganz toll finden, das ist aber nicht einmal ermöglicht, einen enttarnten Spion loszuwerden, wie wir zuletzt feststellen mussten. Attraktivere Entlohnung allein wird nicht helfen den permanenten Personalabfluss beim Bundesheer auf allen Ebenen zu stoppen, sondern eine völlige Neuorientierung im Sinne eines eigenständigen Berufsstandes, der auf die spezifischen Anforderungen des modernen Soldatenberufs zugeschnitten ist, der halt auch nicht am Freitag um 13 Uhr endet, um das konkret zu sagen. Das steht übrigens wiederum alles im Koalitionsprogramm der schwarz-grünen Regierung. Ich darf zitieren (liest:) „Schaffung eines neuen Berufsbildes „Soldat“, damit es im Bundesheer attraktive und vielseitige Karrieremöglichkeiten gibt, um Talente aus der Wirtschaft bestmöglich für das Heer gewinnen und halten zu können beziehungsweise Soldaten nach Ende ihrer Karriere im Heer eine Perspektive in der Wirtschaft zu ermöglichen. Stärkung der Durchlässigkeit zwischen Bundesheer und Wirtschaft, Prüfung einer verbesserten Anschlussfähigkeit der militärischen Ausbildungen, Erhöhung des Anteils von Frauen im österreichischen Bundesheer." Steht alles drinnen. Natürlich werden auch geeignete Maßnahmen im Dienstbesoldungs- und Pensionsrecht, sowie das Beseitigen von sozialversicherungsrechtlichen Benachteiligungen von Milizsoldaten genannt, aber eben nur als Teil dieser ganzen identifizierten Maßnahmen. Jetzt noch zum Ausblick der militärischen Landesverteidigung. Dass derzeit das jahrelange Aushungern des Bundesheers beendet wird, ist ja okay. Aber bitte geben wir uns nicht der Illusion hin, dass das ausreicht, damit sich Österreich tatsächlich gegen einen Angriff, wie ihn die Ukraine jetzt erlebt, selbst verteidigen kann. So viele Patriot-Systeme können wir gar nicht anschaffen, um alleine einen Angriff abzuwehren. Nur als Hinweis: Ein Patriot-System kostet ungefähr 400 Millionen Dollar. Aber wenn es so weitergeht, wie wir jetzt tun, wird erstmals der etwas skurril anmutende Fall eintreten, dass zwar genug Gerät da ist, aber nicht das Personal, das es bedient bzw. auch bedienen kann. Und Sicherheit, meine Damen und Herren, wird es nur im Europäischen Verbund geben. Wie immer der aussehen wird, aber wir müssen hier aktiv daran mitarbeiten. Die Neutralität alleine schützt niemanden. Ich glaube, das haben wir inzwischen erkannt. Und auch unsere Nachbarn im Norden von Europa haben das erkannt und auch gehandelt. Einen wirksamen militärischen Schutz wird es nur im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik geben, zu der sich Österreich im Übrigen bekannt hat mit einem professionell ausgebildeten und ausgestatteten Berufsherr, auch wenn das nicht alle hören wollen. Und Österreich wird natürlich seinen Beitrag zu dieser europäischen Verteidigung leisten müssen. Personell, finanziell, mit Know-how, was immer. Und den Gegnern einer wirksamen gesamteuropäischen Verteidigung, die so gerne das Argument „Unsere Söhne und Väter dürfen nicht im Ausland unter fremdem Kommando stehen“, denen sei ein Stammbuch geschrieben: Die EU ist nicht Ausland, sondern Heimat, zumindest geistige Heimat. Und die hochgelobten Auslandseinsätze des Bundesheers, bei diesen hochgelobten Auslandseinsätzen, geschieht genau das, was sie nicht wollen. Da sind österreichische Söhne und Väter nicht nur außerhalb Österreichs, nein, außerhalb Europas im Einsatz und zwar unter internationalem Kommando. Von den derzeit bestehenden 13 Missionen im Ausland steht keine einzige unter österreichischem Kommando. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Aber wenn die Antragsteller mit diesem Antrag schon Wahlkampf machen, dann kann ich das auch. Schon bei den kommenden EU-Wahlen werden wichtige Weichenstellungen gestellt. Wenn die nationalstaatlichen Schrebergärtner, die noch immer nicht verstanden haben, dass Nationalismus bis jetzt immer nur zum Krieg geführt hat, gestärkt aus diesen Wahlen herauskommen. Wenn die, die sich mehr zu Putin und seinem korrupten Gewaltregime hingezogen fühlen, als zur freien liberalen Demokratie nach westeuropäischem Muster, als trojanische Pferde ins europäische Parlament kommen, dort die EU aushöhlen und über unsere Zukunft entscheiden, dann wird uns auch der Ausbau der einen oder anderen niederösterreichischen Kaserne nicht retten können. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)
Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker von den GRÜNEN.
Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, ich kann mich, was den ersten Teil betrifft, meinem Vorredner durchaus anschließen. Auch mir erschließt sich der Sinn dieses Antrags nicht ganz. Es ist selbstverständlich, dass man diesen Plan auch im Bund weiterführt, und das hätten sich wahrscheinlich viele nicht gedacht vor ein paar Jahren, dass es GRÜNE in der Bundesregierung braucht, damit das Heer einmal ordentlich ausgestattet wird (Heiterkeit bei der ÖVP und bei der FPÖ.), dass es dort neutralitätssichernde (Abg. Ing. Ebner, MSc: Na der ist gut!), naja, schauen wir uns an, wer davor in der Bundesregierung war und wer es aller nicht geschafft hat (Abg. Kainz: Sag das auf dem Bundeskongress!), Sozialdemokratische Verteidigungsminister, FPÖ-Verteidigungsminister, niemand hat es zusammengebracht. Jetzt ist es so, dass dort tatsächlich Geld investiert wird, damit das Bundesheer die neutralitätssichernden Funktionen, die es hat, hier erfüllen kann. Und durchaus auch im internationalen Kontext, wenn ich an Sky Shield zum Beispiel denke, eine Investition, wo es genau darum geht, unseren Luftraum auch zu schützen. Diese Bundesregierung macht eben hier, was vielen Bundesregierungen zuvor nicht gelungen ist, und es ist ja selbstverständlich, dass das auch weiterverfolgt wird, und was es halt nicht braucht, oder was ich finde, was es dafür nicht braucht, sind diese Zurufe aus Niederösterreich in Muppets-Manier, wo man hier glaubt, alles kommentieren zu müssen, was im Bund so vor sich geht. Ich verstehe das ehrlich gesagt nicht ganz. Einen Punkt werden wir hier ausnehmen und eine getrennte Abstimmung verlangen. Also natürlich sind wir auch dafür, dass in Niederösterreich da, wo es Sinn macht, hier Garnisonsstandorte entsprechend ausgebaut werden, aber was mir sauer aufstößt, ist die Kaserne in Mistelbach. Völlig unverständlich aus meiner Sicht. Da gibt es ein bestehendes Gelände, und völlig unverständlich aus meiner Sicht, dass man da wieder hektarweise Boden versiegeln muss, einen neuen Standort begründen will, anstatt das, was besteht, ordentlich weiterzuentwickeln. Es gibt meines Wissens zumindest bis dato keine Entscheidung der Stadt Mistelbach, wie man überhaupt damit umgeht. Und es steht, glaube ich, uns hier im Landtag auch nicht zu, denen in Mistelbach auszurichten, was sie dort mit dem Gelände machen wollen und ob sie dort eine neue Kaserne bauen wollen oder sollen, weil das Widmungsrecht noch immer bei der Stadtgemeinde liegt, und deswegen stelle ich eben diesen Antrag auf getrennte Abstimmung, weil wir aus diesem Grund dem Punkt 2 nicht zustimmen werden. Antrag auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Ecker zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-398, Antrag der Abgeordneten Kainz, Bors u.a. betreffend Stärkung des Bundesheeres und der niederösterreichischen Garnisonsstandorte. Der gefertigte Abgeordnete stellt den Antrag, Punkt 2 des Antrags getrennt abzustimmen. Ich bitte um Ermöglichung der getrennten Abstimmung, und unser Abstimmungsverhalten wird sich eben entsprechend dem darstellen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kathrin Schindele, von der SPÖ.
Abg. Schindele(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, wir alle wissen um die Wichtigkeit des Bundesheeres. Wir schätzen die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten, und wir wissen auch die vielfältigen Aufgaben, die sie erfüllen, wirklich zu schätzen. Wir haben Naturkatastrophen, aber auch eine Epidemie hat uns beschäftigt. Es geht um Blackout-Vorsorge. Leider werden terroristische Anschläge immer mehr. Konflikte ploppen auf. Ja, und das zeigt uns, warum eine umfassende Landesverteidigung hier wirklich wichtig ist, und warum es auch wichtig ist, in diese zu investieren. Geht es eben doch nicht zuletzt um die Sicherheit der Österreicher und der Österreicherinnen. Es geht um die innere Sicherheit. Es geht um die äußere Sicherheit. Aber es geht auch um die soziale Sicherheit. Und dass in den nächsten Jahren 575 Millionen Euro in die Infrastruktur des NÖ Bundesheeres vor allem in die Standorte investiert wird, das ist positiv, und dass ein attraktives Gehaltschema für die Soldatinnen und Soldaten aufgelegt werden muss und umgesetzt werden muss, das ist absolut zu befürworten. Wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen, weil wir hier wirklich die Notwendigkeit sehen. Das Einzige, was ich hoffe, was Sie mir erklären können, wenn ich mir hier den Antragstext anschaue, hier den Aufbauplan weiterhin zu forcieren, weiterhin das Bundesheer auszubauen, zu stärken und das Bundesheer zu attraktivieren: Warum war es hier notwendig, diesen Antrag vorzeitig zuzuweisen? Bitte können Sie mir das erklären. Ich würde gerne die Erklärung hiezu hören. Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Andreas Bors, FPÖ.
Abg. Bors(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ja, es ist schon beachtlich leider, was erst alles passieren muss und was es erst alles braucht – nämlich Krieg in und um Europa, dass unsere zuständigen Politiker auf Bundesebene, besonders im Bereich Sicherheit und Stärkung unseres Bundesheers, eben endlich wachgerüttelt werden. Denn was hätte es bedeutet, wenn man in den letzten Jahrzehnten, nämlich in Friedenszeiten, in Reserven investiert hätte? Ja, es hätte Geld gekostet. Es kostet aber eben dann keine Zeit, wenn man diese Reserven dringend braucht. Und wenn ich mir in den letzten Jahren die meisten Verteidigungsminister oder Finanzminister anschaue, dann haben die das ganz klar verabsäumt, solche Reserven eben zu bilden. Und wenn ich da an ehemalige Minister wie den Herrn Darabos oder den Herrn Klug oder den Herrn Spindlegger denke, ich glaube (Abg. Mag. Ecker, MA: Kunasek hast du vergessen.), dann ist es denen ja auch nie darum gegangen, Reserven zu bilden, sondern offensichtlich wurde ja dort durch einen jahrelangen Kahlschlag der Todesstoß für unser Heer probiert zu versetzen. Denn anders kann ich mir diese Politik dieser Herren nicht erklären. Denn von der Bekleidung sowie Ausrüstung, über die Fahrzeuge bis hin zum Waffensystem und Personal fehlt es leider an allen Ecken und Enden. Und es gibt nach wie vor einen Investitionsrückstau von rund 15 Milliarden Euro. Und diesen Rückstau merkt man halt leider auch in unseren 18 Kasernen in Niederösterreich. Das heißt, unser niederösterreichisches Militärkommando ist hin und wieder sogar gezwungen, Gebäude zu sperren, weil die Gebäude, die Zustände eben teilweise derart desolat sind. Und anstatt, dass man sich intensiv mit diesen Problemen auseinandersetzt, beschäftigt sich das zuständige Ministerium dann aber leider auch mit so unwichtigen Sachen wie Hosenabschlüssen und Kasernenumbenennungen. Denn seit März – ich weiß nicht, wer es mitgekriegt hat – gibt es ja beim Bundesheer... darf es keinen Hosenabschluss mehr geben. Und ich glaube, jeder von euch, der seinen Grundwehrdienst abgeleistet hat und einmal einen Gefechtler mitgemacht hat, der wird wissen, dass so ein Hosenabschluss grundsätzlich ganz sinnvoll sein kann. (Beifall bei der FPÖ.) Aber nicht nur so Sachen wie der Hosenabschluss muss weg, sondern leider auch Kasernenbezeichnungen müssen weg, wie eben in meiner Heimatgemeinde in Langenlebern – nämlich der Fliegerhorst Brumowski. Denn man will nun plötzlich nach über 90 Jahren draufgekommen sein, dass der Herr Godwin Brumowski während des Bürgerkriegs 1934 angeblich einen bewaffneten Kampfeinsatz gegen den Goethehof geflogen sein soll. Und gestern hat ja die Frau Bundesminister bekannt gegeben, dass die Kaserne nun umbenannt wird quasi in den Fliegerhorst Leopold Figl und das wird unter anderem auch mit der Traditionspflege bezeichnet. Geschätzte Kollegen, also Traditionspflege schaut für mich anders aus. Denn wir reden da beim Godwin Brumowski von quasi dem besten Jagdflieger, den es im Ersten Weltkrieg gegeben hat, einen Kriegshelden, einen Veteranen. Das heißt, Traditionspflege täte dann eben für mich so ausschauen: Der Fliegerhorst, der Militärflughafen in Langenlebern, ist ja daher aus gutem Grund seit 1967 nach ihm benannt. Auch der Dienststellenausschuss in Langenlebern hat sich einstimmig gegen diese Umbenennung ausgesprochen und meiner Meinung nach sollte daher der Name dort auch so bleiben, wie er ist. (Beifall bei der FPÖ.) Denn ein neuer Name bringt dem Fliegerhorst nichts, er verursacht einzig und allein Kosten. Bringen würde dem Fliegerhorst neues und zusätzliches Personal etwas oder eben eine bessere Infrastruktur, wie zum Beispiel der Neubau der Fliegerwerft – das ist ja positiv – oder den neuen Hubschrauber, der Leonardo, der kommt, das ist super, oder eben auch eine neue Sportstätte, eine neue Sporthalle, wäre dort eben etwas Gutes für die größte Garnison in Niederösterreich. Aber dort versagt man eben leider, denn wenn man sich das Thema der neuen Sporthalle hernimmt, Kollege Kainz – ich weiß nicht, oder findest du das gut, dass dort die Soldaten ein halbes Jahr lang, größte Garnison, über 800 Soldaten und Bedienstete nicht trainieren haben können? Glaub ich nicht. (Abg. Kainz: Nein, finde ich nicht gut.) Findest du nicht gut. Deshalb spreche ich es da an, damit es alle wissen. (Abg. Kainz: Das hätten wir ja schon machen können.) Nein, es ist ja vor drei, vier Jahren besprochen worden. Seit vier Jahren haben wir jetzt eine Ministerin, leider ist es nicht umgesetzt (Abg. Ing. Ebner, MSc: Darum ist es auch nicht passiert.) und unterm Kunasek haben die Soldaten dort immer trainieren können. Letztes Jahr, da gibt es eine Ministerin von der ÖVP, dort wurde dann quasi das alte Garnisonssportzentrum zugesperrt und die Soldaten konnten über ein halbes Jahr lang dort gar nicht trainieren. Und nachdem sie ein halbes Jahr lang gar nicht trainieren konnten – unter anderem haben wir dort auch einen Weltmeister und einen Vizeweltmeister vom Heeressportverein und militärische Einsatzpiloten, die ganz besonders fit sein müssen – hat man sie jetzt eben nun in eine Garage gepfercht im Motorpool und lässt sie dort trainieren, wo es nicht einmal auch ein WC und Duschmöglichkeiten gibt. Also das heißt, ich glaube, Politik mit Hausverstand würde anders ausschauen. Da wäre gescheiter gewesen, man hätte zuerst eine neue Halle geplant, gebaut, hätte sie eröffnet und dann hätte man die alte weggerissen, denn das wäre gescheiter gewesen. Ja, aber leider ist das nicht passiert. Dennoch ist man nun glücklicherweise nach einer schmerzhaften und scheinbar endlosen Durststrecke durch steigende finanzielle Mittel – das muss man ja anerkennen – ist da eben ja endlich Besserung in Sicht. Aber leider bekommt das Bundesheer halt leider immer noch zu wenig finanzielle Mittel, denn das von der Ministerin ja selbst definierte Ziel, die 1,5 Prozent des BIP bis 2028 werden wir halt leider trotzdem eindeutig nicht erreichen. Denn wir werden bis 2028 eben auf maximal 1,13 Prozent des BIP kommen. Das ist zwar eine Verbesserung, aber wir müssen einerseits irgendwie in diese Richtung 1,5 Prozent des BIP oder besser wäre ja sogar 2,10 Prozent des BIP, wie es in vielen anderen Ländern in Europa ja auch der Fall ist. Und dann des Weiteren, besonders an die Kollegen der GRÜNEN und an den Beamtenminister gerichtet, weil ja ihr meint, dank euch wird es jetzt anscheinend besser. Also für das, was ihr zuständig seid, was den Bereich Landesverteidigung angeht, also dort versagt man ja komplett. Denn es braucht eben endlich eine Angleichung des Entlohnungsschemas, und das muss man dem Herrn Kogler halt auch einmal sagen, denn wenn wir unsere Soldaten zukünftig nicht gescheit bezahlen, dann werden wir keine mehr finden, und dann droht uns eben – wie es der Kollege Hofer-Gruber ja auch schon gesagt hat – der Super-Gau. Denn dann haben wir wahrscheinlich zusätzliches Material und Gerät und niemand wird es aber bedienen können. Das heißt, eine Armee muss nicht nur materiell gut aufgestellt sein, sondern eben auch personell. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, darum bin ich abschließend froh, dass wir euch heute mit unserem Antrag deutlich machen, dass wir uns eine Umsetzung dieser angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung erwarten, und ich hoffe, hier im Haus quasi aller Landtagsparteien, quasi hier auf Zustimmung, nämlich für eine quasi leistungsfähige Sicherheitsinfrastruktur in unserem Heimatbundesland, denn Investitionen für unser Bundesheer sind Investitionen für unsere Sicherheit. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kainz, ÖVP.
Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Also ich glaube, dass es gut ist, dass wir diesen Antrag eingebracht haben, weil es eine Möglichkeit eines klaren Bekenntnisses ist des NÖ Landtages zur Sicherheit und zur Stärkung des österreichischen Bundesheers und zur Stärkung unserer Garnisonsstandorte. Und bevor ich aber in die Debatte eingehen möchte, möchte ich diese Debatte zum Anlass nehmen, um einen ganz großen Österreicher, der mit dem Österreichischen Bundesheer auf das Engste verbunden war und den viele, die heute noch im Bundesheer tätig sind, als Verteidigungsminister höchst schätzen. Das ist Herr Bundesminister Robert Lichal, der heute im 92. Lebensjahr verstorben ist. Bundesminister Lichal war von 1987 bis 1990 leidenschaftlicher Verteidigungsminister. Ein Verteidigungsminister, der zur umfassenden Landesverteidigung gestanden ist, der ein Verteidigungsminister war, der das Milizsystem hochgehalten hat und der zu seinen Soldatinnen und Soldaten gestanden ist. Und Robert Lichal hat in dieser Republik noch viele hohe und höchste Funktionen bekleidet. Er war Bundesobmann des ÖAAB. Er war Bundesrat, Nationalrat und Zweiter Präsident des Nationalrates. Und ich denke, dass er mit der Entwicklung seines Bundesheeres gerade in den letzten Monaten und im letzten Jahr, glaube ich, mehr als zufrieden war. Und ich denke, wenn er jetzt nicht mehr unter uns ist, dann weiß er aber, dass die Weichenstellung, die seine Nachfolgerin – und man kann wirklich von seiner Nachfolgerin sprechen, weil zwischen ihm und der Frau Bundesminister Tanner nur Herren diese Funktion begleitet haben – seine Nachfolgerin, der Niederösterreicherin Klaudia Tanner, glaube ich, auch gratuliert zu dem, was ihr gelungen ist. Und es braucht, lieber Kollege Ecker, nicht die GRÜNEN, dass das Verteidigungsbudget steigt. (Abg. Mag. Ecker, MA: Offenbar schon. Na, was ist der Unterschied zu der... unverständlich.) Das hast du eh selber auch nicht wirklich geglaubt, wie du es da gesagt hast. Ich bewundere nur, und das ist schon das, was eigentlich wahrscheinlich auch ein Lehrbeispiel dafür ist, dass ein guter Sager das Vertrauen in die Politik nicht stärkt. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Wer ehrlich sagt, ich nehme den GRÜNEN viel ab, aber dass die GRÜNEN sich das Verteidigungsbudget einsetzen und für das Wehrsystem in Österreich einsetzen, das glaubt euch niemand. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na mit den Freiheitlichen habt ihr es nicht geschafft! Na sicher mit den GRÜNEN.) Aber es ist ein Beispiel dafür, dass der Standort den Standpunkt bestimmt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist Realitätsverweigerung, Christoph, was du da machst!) Und es ist ein Beispiel dafür, dass Regieren Verantwortung übernehmen heißt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, natürlich.) Und es ist ein Beispiel dafür, dass ihr diese Verantwortung – und das spreche ich euch ja gar nicht ab – diese Verantwortung wahrgenommen habt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, das glaube ich auch.) Aber es ist wahrscheinlich auch ein Beispiel dafür, dass es viele Diskussionen im grünen Klub gegeben hat. Es ist wahrscheinlich auch ein Beispiel dafür, dass man sein eigenes Kernklientel von dieser Position überzeugen muss, weil es im Sinne des Staates und im Sinne der Sicherheit unserer Republik notwendig war. Deswegen: Alle die regieren, heißt Verantwortung übernehmen, heißt manches Mal auch über den eigenen Schatten springen, zum Wohle der Republik und zum Wohle der Sicherheit des Landes. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ist keine Diskussion. Das war keine Diskussion.) Das ist in dem Fall gelungen, aber ich denke, dass es eine Partei schon in dieser Republik gibt, die ja schon viele Verteidigungsminister stellen durfte, die auch wirklich sozusagen hier Verantwortung übernommen hat und ich bin aus niederösterreichischer Sicht – und das sollten wir alle so sehen – froh und dankbar, dass wir jetzt eine Ressortchefin an der Spitze haben, der es natürlich aufgrund der geopolitischen Lage, aufgrund der Bedrohungsszenarien von dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bis hin zu anderen Aufgabenstellungen, die das Österreichische Bundesheer auch im Katastrophenschutz übernimmt, bis hin letztendlich auch zu Konflikten im Nahost, einfach zu einer fragileren Sicherheitslage auch die politische Kraft und Kompetenz hatte, dieses Zeitfenster so zu erkennen, um auch einen Koalitionspartner wie die GRÜNEN zu überzeugen: Hier sind jetzt Millionen Investment auch auf einer planbaren Zeittangente notwendig, um die Sicherheit in dieser Republik zu garantieren. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Ecker, MA.) Und deswegen sage ich, ist dieser Antrag, den wir heute beschließen, glaube ich mehr als richtig, weil aus niederösterreichischer Sicht wir auch ein klares Bekenntnis zum Österreichischen Bundesheer abgeben wollen und auch ein klares Bekenntnis letztendlich zu unseren Garnisonsstandorten abgeben wollen. Und Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht auf der Prioritätenliste der Menschen ganz, ganz oben und die militärische Sicherheit ist ein wesentlicher Teil. Und deswegen glaube ich, ist es auch für das neutrale Österreich vollkommen richtig und berechtigt, auch hier Sicherheit möglicherweise neu zu denken, wenn ich an die Initiative Sky Shield denke. Und ich glaube, es ist richtig, dass wir uns dieser Initiative anschließen. Und da verstehe die FPÖ nicht, dass sie hier sozusagen diese Initiative mitträgt, hier für die Sicherheit der Bevölkerung steht. Die neutrale Schweiz ist dabei, wir sind dabei und ihr seid dagegen? Versteht auch keiner, wird man auch lange diskutieren können draußen, warum das so passiert, aber ihr werdet sicher auch eure Gründe dafür haben. (Unruhe bei der FPÖ.) Und es gab schon Verteidigungsminister in der Republik, die waren stolz darauf, dass sie die Investitionen und die Ausrüstungen, die das Österreichische Bundesheer gehabt hat, upgraden konnten. Das waren die großen politischen Erfolge, weil ich an dem Herrn Bundesminister Darabos denke, der ganz stolz darauf war, dass er die Eurofighter upgegradet hat, dass sie in der Nacht nicht mehr fliegen haben können. Das war die große Sicherheitserrungenschaft vom Verteidigungsminister Norbert Darabos der SPÖ. Also insofern kann sich die Republik und können sich die Österreicherinnen und Österreicher wirklich sicher fühlen, dass wir hier gerade aus niederösterreichischer Sicht zwei Sicherheitsminister an der Spitze der Regierung haben – nämlich die Frau Bundesministerin Klaudia Tanner und den Herrn Innenminister Gerhard Karner. Da sind wir gut aufgehoben. Und Niederösterreich hat in der Tradition heraus eine sehr enge Verbindung mit dem Österreichischen Bundesheer. Nicht nur, weil die Militärakademie in Wiener Neustadt ist – immerhin eine der höchst angesehenen Bildungseinrichtungen auf militärischer Ebene weltweit und einer der ältesten oder die älteste – sondern wir haben verschiedene Militärstandorte, die letztendlich auch in der Regionalpolitik eine wesentliche Rolle spielen, weil militärischer Stand natürlich immer auch eine regionalpolitische Auswirkung haben und da natürlich auch der Aufbauplan des Österreichischen Bundesheeres, nämlich Österreichisches Bundesheer 2032, glaube ich auch ein gutes sicherheitspolitisch vernünftiges Drehbuch ist, um die Struktur des Österreichischen Bundesheeres nicht nur abzusichern, sondern auszubauen und mit jenen Systemen auszustatten, die die Kameradinnen und Kameraden des Bundesheeres draußen so dringend brauchen. Eine ganz wesentliche Voraussetzung ist natürlich – so wie immer – das Geld und das Investment. Auch hier hat sich der Nationalrat auf Initiative der Frau Bundesminister ganz klar geeinigt, hier auch die dementsprechenden finanziellen Mittel nachhaltig zu sichern, um jene Investitionen zu tätigen, die so dringend notwendig sind und die seit Jahrzehnten in Wahrheit nicht passiert sind. Sind wir doch alle gemeinsam froh und dankbar und stolz und auch beruhigt, dass sozusagen so viel in die Sicherheit auch der nächsten Jahre investiert wird. Ich denke nur an die Ausrüstung, Mobilität, an die taktische Luftmobilität, die Hubschrauber wurden schon angesprochen, auch die bodengebundene Luftabwehr und viele Dinge mehr. Natürlich bedeutet das auch großes Investment in Niederösterreich und zum Kollegen Bors abschließend: In Langenlebarn hat die Fliegerei immer eine große Tradition und ich denke, darauf sollten wir stolz sein: und das ist unser Fliegerhorst. Und eines zeichnet das Österreichische Bundesheer immer aus und das sehen wir und das seht ihr auch, die draußen bei Angelobungen sind, dass das Österreichische Bundesheer bei der österreichischen Bevölkerung höchstes Ansehen genießt. Und ich bin froh und dankbar, dass die Verbundenheit zwischen dem Österreichischen Bundesheer und der österreichischen Bevölkerung eine so eine enge und so eine wertschätzende ist. Und wenn es jemanden gibt, der mit dieser Republik untrennbar verbunden ist und wenn es auch jemanden gibt, der mit dem Boden in Langenlebarn untrennbar verbunden ist, dann ist es der Leopold Figl. (Unruhe bei der SPÖ.) Dann ist es der Leopold Figl. Der Julius Raab hat auch keinen Flugschein gehabt und es gibt Kasernen, die nach ihm auch benannt sind. Also das ist ja nicht der Grund. Es geht doch darum, dass wir Kasernen damit benennen, wo sich die Bevölkerung damit identifiziert. Mit Leopold Figl schaut man heute noch auf. Leopold Figl ist ein Tullner, ein Tullnerfelder. Ein Leopold Figl ist von dort auf Staatsverhandlungen geflogen. Insofern kann man der Frau Bundesminister nur gratulieren. Ich bin froh und überzeugt und wirklich überzeugt, dass die Bevölkerung das ein bisschen diametral zu deiner Einstellung sieht. Ich bin dankbar und froh, dass man diese Diskussion somit harmonisch und auch diplomatisch, staatstragend und wertschätzend gelöst hat. Ich bin froh und dankbar und insofern kann man der Frau Bundesminister zu all ihren Entscheidungen nur gratulieren. Ich hoffe auch, dass die anderen Regierungsmitglieder ihrer Aufgabe gerecht werden. Ich sage nur: Der Beamtenminister Kogler auch in Bezug auf die nachhaltige Absicherung der Budget-Situation und der Gehaltsforderungen der Soldatinnen und Soldaten. Übrigens, wir haben und die Frau Bundesminister und die Verantwortlichen haben das jetzt wettgemacht, was ein Minister Kunasek, ein Minister Darabos und wie sie alle heißen in den letzten Jahren nicht zusammengebracht haben. Wir stimmen mit großer Sicherheit diesem Antrag zu. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.