Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Kainz, Bors u.a. betreffend Stärkung des Bundesheeres und der niederösterreichischen Garnisonsstandorte

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, ich kann mich, was den ersten Teil betrifft, meinem Vorredner durchaus anschließen. Auch mir erschließt sich der Sinn dieses Antrags nicht ganz. Es ist selbstverständlich, dass man diesen Plan auch im Bund weiterführt, und das hätten sich wahrscheinlich viele nicht gedacht vor ein paar Jahren, dass es GRÜNE in der Bundesregierung braucht, damit das Heer einmal ordentlich ausgestattet wird (Heiterkeit bei der ÖVP und bei der FPÖ.), dass es dort neutralitätssichernde (Abg. Ing. Ebner, MSc: Na der ist gut!), naja, schauen wir uns an, wer davor in der Bundesregierung war und wer es aller nicht geschafft hat (Abg. Kainz: Sag das auf dem Bundeskongress!), Sozialdemokratische Verteidigungsminister, FPÖ-Verteidigungsminister, niemand hat es zusammengebracht. Jetzt ist es so, dass dort tatsächlich Geld investiert wird, damit das Bundesheer die neutralitätssichernden Funktionen, die es hat, hier erfüllen kann. Und durchaus auch im internationalen Kontext, wenn ich an Sky Shield zum Beispiel denke, eine Investition, wo es genau darum geht, unseren Luftraum auch zu schützen. Diese Bundesregierung macht eben hier, was vielen Bundesregierungen zuvor nicht gelungen ist, und es ist ja selbstverständlich, dass das auch weiterverfolgt wird, und was es halt nicht braucht, oder was ich finde, was es dafür nicht braucht, sind diese Zurufe aus Niederösterreich in Muppets-Manier, wo man hier glaubt, alles kommentieren zu müssen, was im Bund so vor sich geht. Ich verstehe das ehrlich gesagt nicht ganz. Einen Punkt werden wir hier ausnehmen und eine getrennte Abstimmung verlangen. Also natürlich sind wir auch dafür, dass in Niederösterreich da, wo es Sinn macht, hier Garnisonsstandorte entsprechend ausgebaut werden, aber was mir sauer aufstößt, ist die Kaserne in Mistelbach. Völlig unverständlich aus meiner Sicht. Da gibt es ein bestehendes Gelände, und völlig unverständlich aus meiner Sicht, dass man da wieder hektarweise Boden versiegeln muss, einen neuen Standort begründen will, anstatt das, was besteht, ordentlich weiterzuentwickeln. Es gibt meines Wissens zumindest bis dato keine Entscheidung der Stadt Mistelbach, wie man überhaupt damit umgeht. Und es steht, glaube ich, uns hier im Landtag auch nicht zu, denen in Mistelbach auszurichten, was sie dort mit dem Gelände machen wollen und ob sie dort eine neue Kaserne bauen wollen oder sollen, weil das Widmungsrecht noch immer bei der Stadtgemeinde liegt, und deswegen stelle ich eben diesen Antrag auf getrennte Abstimmung, weil wir aus diesem Grund dem Punkt 2 nicht zustimmen werden. Antrag auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Ecker zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-398, Antrag der Abgeordneten Kainz, Bors u.a. betreffend Stärkung des Bundesheeres und der niederösterreichischen Garnisonsstandorte. Der gefertigte Abgeordnete stellt den Antrag, Punkt 2 des Antrags getrennt abzustimmen. Ich bitte um Ermöglichung der getrennten Abstimmung, und unser Abstimmungsverhalten wird sich eben entsprechend dem darstellen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)