Redebeitrag von Christoph Kainz  Antrag der Abgeordneten Kainz, Bors u.a. betreffend Stärkung des Bundesheeres und der niederösterreichischen Garnisonsstandorte

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Also ich glaube, dass es gut ist, dass wir diesen Antrag eingebracht haben, weil es eine Möglichkeit eines klaren Bekenntnisses ist des NÖ Landtages zur Sicherheit und zur Stärkung des österreichischen Bundesheers und zur Stärkung unserer Garnisonsstandorte. Und bevor ich aber in die Debatte eingehen möchte, möchte ich diese Debatte zum Anlass nehmen, um einen ganz großen Österreicher, der mit dem Österreichischen Bundesheer auf das Engste verbunden war und den viele, die heute noch im Bundesheer tätig sind, als Verteidigungsminister höchst schätzen. Das ist Herr Bundesminister Robert Lichal, der heute im 92. Lebensjahr verstorben ist. Bundesminister Lichal war von 1987 bis 1990 leidenschaftlicher Verteidigungsminister. Ein Verteidigungsminister, der zur umfassenden Landesverteidigung gestanden ist, der ein Verteidigungsminister war, der das Milizsystem hochgehalten hat und der zu seinen Soldatinnen und Soldaten gestanden ist. Und Robert Lichal hat in dieser Republik noch viele hohe und höchste Funktionen bekleidet. Er war Bundesobmann des ÖAAB. Er war Bundesrat, Nationalrat und Zweiter Präsident des Nationalrates. Und ich denke, dass er mit der Entwicklung seines Bundesheeres gerade in den letzten Monaten und im letzten Jahr, glaube ich, mehr als zufrieden war. Und ich denke, wenn er jetzt nicht mehr unter uns ist, dann weiß er aber, dass die Weichenstellung, die seine Nachfolgerin – und man kann wirklich von seiner Nachfolgerin sprechen, weil zwischen ihm und der Frau Bundesminister Tanner nur Herren diese Funktion begleitet haben – seine Nachfolgerin, der Niederösterreicherin Klaudia Tanner, glaube ich, auch gratuliert zu dem, was ihr gelungen ist. Und es braucht, lieber Kollege Ecker, nicht die GRÜNEN, dass das Verteidigungsbudget steigt. (Abg. Mag. Ecker, MA: Offenbar schon. Na, was ist der Unterschied zu der... unverständlich.) Das hast du eh selber auch nicht wirklich geglaubt, wie du es da gesagt hast. Ich bewundere nur, und das ist schon das, was eigentlich wahrscheinlich auch ein Lehrbeispiel dafür ist, dass ein guter Sager das Vertrauen in die Politik nicht stärkt. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Wer ehrlich sagt, ich nehme den GRÜNEN viel ab, aber dass die GRÜNEN sich das Verteidigungsbudget einsetzen und für das Wehrsystem in Österreich einsetzen, das glaubt euch niemand. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na mit den Freiheitlichen habt ihr es nicht geschafft! Na sicher mit den GRÜNEN.) Aber es ist ein Beispiel dafür, dass der Standort den Standpunkt bestimmt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist Realitätsverweigerung, Christoph, was du da machst!) Und es ist ein Beispiel dafür, dass Regieren Verantwortung übernehmen heißt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, natürlich.) Und es ist ein Beispiel dafür, dass ihr diese Verantwortung – und das spreche ich euch ja gar nicht ab – diese Verantwortung wahrgenommen habt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, das glaube ich auch.) Aber es ist wahrscheinlich auch ein Beispiel dafür, dass es viele Diskussionen im grünen Klub gegeben hat. Es ist wahrscheinlich auch ein Beispiel dafür, dass man sein eigenes Kernklientel von dieser Position überzeugen muss, weil es im Sinne des Staates und im Sinne der Sicherheit unserer Republik notwendig war. Deswegen: Alle die regieren, heißt Verantwortung übernehmen, heißt manches Mal auch über den eigenen Schatten springen, zum Wohle der Republik und zum Wohle der Sicherheit des Landes. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ist keine Diskussion. Das war keine Diskussion.) Das ist in dem Fall gelungen, aber ich denke, dass es eine Partei schon in dieser Republik gibt, die ja schon viele Verteidigungsminister stellen durfte, die auch wirklich sozusagen hier Verantwortung übernommen hat und ich bin aus niederösterreichischer Sicht – und das sollten wir alle so sehen – froh und dankbar, dass wir jetzt eine Ressortchefin an der Spitze haben, der es natürlich aufgrund der geopolitischen Lage, aufgrund der Bedrohungsszenarien von dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bis hin zu anderen Aufgabenstellungen, die das Österreichische Bundesheer auch im Katastrophenschutz übernimmt, bis hin letztendlich auch zu Konflikten im Nahost, einfach zu einer fragileren Sicherheitslage auch die politische Kraft und Kompetenz hatte, dieses Zeitfenster so zu erkennen, um auch einen Koalitionspartner wie die GRÜNEN zu überzeugen: Hier sind jetzt Millionen Investment auch auf einer planbaren Zeittangente notwendig, um die Sicherheit in dieser Republik zu garantieren. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Ecker, MA.) Und deswegen sage ich, ist dieser Antrag, den wir heute beschließen, glaube ich mehr als richtig, weil aus niederösterreichischer Sicht wir auch ein klares Bekenntnis zum Österreichischen Bundesheer abgeben wollen und auch ein klares Bekenntnis letztendlich zu unseren Garnisonsstandorten abgeben wollen. Und Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht auf der Prioritätenliste der Menschen ganz, ganz oben und die militärische Sicherheit ist ein wesentlicher Teil. Und deswegen glaube ich, ist es auch für das neutrale Österreich vollkommen richtig und berechtigt, auch hier Sicherheit möglicherweise neu zu denken, wenn ich an die Initiative Sky Shield denke. Und ich glaube, es ist richtig, dass wir uns dieser Initiative anschließen. Und da verstehe die FPÖ nicht, dass sie hier sozusagen diese Initiative mitträgt, hier für die Sicherheit der Bevölkerung steht. Die neutrale Schweiz ist dabei, wir sind dabei und ihr seid dagegen? Versteht auch keiner, wird man auch lange diskutieren können draußen, warum das so passiert, aber ihr werdet sicher auch eure Gründe dafür haben. (Unruhe bei der FPÖ.) Und es gab schon Verteidigungsminister in der Republik, die waren stolz darauf, dass sie die Investitionen und die Ausrüstungen, die das Österreichische Bundesheer gehabt hat, upgraden konnten. Das waren die großen politischen Erfolge, weil ich an dem Herrn Bundesminister Darabos denke, der ganz stolz darauf war, dass er die Eurofighter upgegradet hat, dass sie in der Nacht nicht mehr fliegen haben können. Das war die große Sicherheitserrungenschaft vom Verteidigungsminister Norbert Darabos der SPÖ. Also insofern kann sich die Republik und können sich die Österreicherinnen und Österreicher wirklich sicher fühlen, dass wir hier gerade aus niederösterreichischer Sicht zwei Sicherheitsminister an der Spitze der Regierung haben – nämlich die Frau Bundesministerin Klaudia Tanner und den Herrn Innenminister Gerhard Karner. Da sind wir gut aufgehoben. Und Niederösterreich hat in der Tradition heraus eine sehr enge Verbindung mit dem Österreichischen Bundesheer. Nicht nur, weil die Militärakademie in Wiener Neustadt ist – immerhin eine der höchst angesehenen Bildungseinrichtungen auf militärischer Ebene weltweit und einer der ältesten oder die älteste – sondern wir haben verschiedene Militärstandorte, die letztendlich auch in der Regionalpolitik eine wesentliche Rolle spielen, weil militärischer Stand natürlich immer auch eine regionalpolitische Auswirkung haben und da natürlich auch der Aufbauplan des Österreichischen Bundesheeres, nämlich Österreichisches Bundesheer 2032, glaube ich auch ein gutes sicherheitspolitisch vernünftiges Drehbuch ist, um die Struktur des Österreichischen Bundesheeres nicht nur abzusichern, sondern auszubauen und mit jenen Systemen auszustatten, die die Kameradinnen und Kameraden des Bundesheeres draußen so dringend brauchen. Eine ganz wesentliche Voraussetzung ist natürlich – so wie immer – das Geld und das Investment. Auch hier hat sich der Nationalrat auf Initiative der Frau Bundesminister ganz klar geeinigt, hier auch die dementsprechenden finanziellen Mittel nachhaltig zu sichern, um jene Investitionen zu tätigen, die so dringend notwendig sind und die seit Jahrzehnten in Wahrheit nicht passiert sind. Sind wir doch alle gemeinsam froh und dankbar und stolz und auch beruhigt, dass sozusagen so viel in die Sicherheit auch der nächsten Jahre investiert wird. Ich denke nur an die Ausrüstung, Mobilität, an die taktische Luftmobilität, die Hubschrauber wurden schon angesprochen, auch die bodengebundene Luftabwehr und viele Dinge mehr. Natürlich bedeutet das auch großes Investment in Niederösterreich und zum Kollegen Bors abschließend: In Langenlebarn hat die Fliegerei immer eine große Tradition und ich denke, darauf sollten wir stolz sein: und das ist unser Fliegerhorst. Und eines zeichnet das Österreichische Bundesheer immer aus und das sehen wir und das seht ihr auch, die draußen bei Angelobungen sind, dass das Österreichische Bundesheer bei der österreichischen Bevölkerung höchstes Ansehen genießt. Und ich bin froh und dankbar, dass die Verbundenheit zwischen dem Österreichischen Bundesheer und der österreichischen Bevölkerung eine so eine enge und so eine wertschätzende ist. Und wenn es jemanden gibt, der mit dieser Republik untrennbar verbunden ist und wenn es auch jemanden gibt, der mit dem Boden in Langenlebarn untrennbar verbunden ist, dann ist es der Leopold Figl. (Unruhe bei der SPÖ.) Dann ist es der Leopold Figl. Der Julius Raab hat auch keinen Flugschein gehabt und es gibt Kasernen, die nach ihm auch benannt sind. Also das ist ja nicht der Grund. Es geht doch darum, dass wir Kasernen damit benennen, wo sich die Bevölkerung damit identifiziert. Mit Leopold Figl schaut man heute noch auf. Leopold Figl ist ein Tullner, ein Tullnerfelder. Ein Leopold Figl ist von dort auf Staatsverhandlungen geflogen. Insofern kann man der Frau Bundesminister nur gratulieren. Ich bin froh und überzeugt und wirklich überzeugt, dass die Bevölkerung das ein bisschen diametral zu deiner Einstellung sieht. Ich bin dankbar und froh, dass man diese Diskussion somit harmonisch und auch diplomatisch, staatstragend und wertschätzend gelöst hat. Ich bin froh und dankbar und insofern kann man der Frau Bundesminister zu all ihren Entscheidungen nur gratulieren. Ich hoffe auch, dass die anderen Regierungsmitglieder ihrer Aufgabe gerecht werden. Ich sage nur: Der Beamtenminister Kogler auch in Bezug auf die nachhaltige Absicherung der Budget-Situation und der Gehaltsforderungen der Soldatinnen und Soldaten. Übrigens, wir haben und die Frau Bundesminister und die Verantwortlichen haben das jetzt wettgemacht, was ein Minister Kunasek, ein Minister Darabos und wie sie alle heißen in den letzten Jahren nicht zusammengebracht haben. Wir stimmen mit großer Sicherheit diesem Antrag zu. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)