Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Kainz, Bors u.a. betreffend Stärkung des Bundesheeres und der niederösterreichischen Garnisonsstandorte

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, bei diesem Antrag müssen wir zwei Dinge trennen – und zwar Inhalt und Sinnhaftigkeit des Antrags. Stellen wir zunächst einmal die Sinnfrage. Was soll der Landtag mit diesem Antrag bewegen? Zu Punkt eins: Der Aufbauplan Österreichisches Bundesheer 2032+ soll weiterhin forciert werden. No, na, ned. Das ist ja unbestritten und das ist ja schon im Namen dieses Aufbauplans drinnen, „2032+“. Ich nehme an, das ist eine Jahreszahl und keine zufällige Aneinanderreihung von Ziffern. Das ist unbestritten und unsere ehemalige Kollegin Klaudia Tanner sonnt sich ja auch im Glanz der ihr zugeschriebenen Investitionsfreude des Bundes. Zu Punkt zwei: In der Antragsbegründung werden im Wesentlichen die Punkte und Zahlen aus dem Aufbauplan zitiert, die sich auf Niederösterreich beziehen. Von insgesamt 575 Millionen Euro ist hier die Rede. Und laut Antrag soll es halt noch ein bisschen mehr sein. Ich dachte immer, das Bundesheer ist für die österreichische Landesverteidigung zuständig und nicht für die niederösterreichische Landesverteidigung. ÖVP sieht das scheinbar anders. Und zu Punkt drei: Das Personalproblem des Bundesheers sitzt viel tiefer. Das ist mit attraktiverer Besoldung alleine nicht zu lösen. In Summe macht der Antrag daher wenig Sinn und stellt eigentlich nur populistische Agitation im Sinne der kommenden Wahlkämpfe dar. Aber jetzt zum Inhalt. Ja, aufrüsten ist das Gebot der Stunde. Getriggert übrigens, meine Damen und Herren von der FPÖ, nicht durch die NATO, sondern durch Putins revisionistischen Größenwahn und durch seinen durch nichts gerechtfertigten Angriffskrieg auf die Ukraine. Aufrüsten ja, aber bitte zukunftsfähig. Das heißt für uns europäisch koordiniert. Wir müssen endlich einmal wahrnehmen, dass wir durch den Beitritt zu den EU-Verträgen damit auch eine militärische Beistandspflicht eingegangen sind. Und das können wir nicht durch Tricks wie den Hinweis auf Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheers wegschieben. Und Entlohnung und Personal – natürlich fällt zunächst einmal der überproportionale Anteil an hohen Offizieren beim österreichischen Bundesheer auf. Das ist dem Beamtendienstrecht geschuldet, das außer uns ja alle hier im Saal ganz toll finden, das ist aber nicht einmal ermöglicht, einen enttarnten Spion loszuwerden, wie wir zuletzt feststellen mussten. Attraktivere Entlohnung allein wird nicht helfen den permanenten Personalabfluss beim Bundesheer auf allen Ebenen zu stoppen, sondern eine völlige Neuorientierung im Sinne eines eigenständigen Berufsstandes, der auf die spezifischen Anforderungen des modernen Soldatenberufs zugeschnitten ist, der halt auch nicht am Freitag um 13 Uhr endet, um das konkret zu sagen. Das steht übrigens wiederum alles im Koalitionsprogramm der schwarz-grünen Regierung. Ich darf zitieren (liest:) „Schaffung eines neuen Berufsbildes „Soldat“, damit es im Bundesheer attraktive und vielseitige Karrieremöglichkeiten gibt, um Talente aus der Wirtschaft bestmöglich für das Heer gewinnen und halten zu können beziehungsweise Soldaten nach Ende ihrer Karriere im Heer eine Perspektive in der Wirtschaft zu ermöglichen. Stärkung der Durchlässigkeit zwischen Bundesheer und Wirtschaft, Prüfung einer verbesserten Anschlussfähigkeit der militärischen Ausbildungen, Erhöhung des Anteils von Frauen im österreichischen Bundesheer." Steht alles drinnen. Natürlich werden auch geeignete Maßnahmen im Dienstbesoldungs- und Pensionsrecht, sowie das Beseitigen von sozialversicherungsrechtlichen Benachteiligungen von Milizsoldaten genannt, aber eben nur als Teil dieser ganzen identifizierten Maßnahmen. Jetzt noch zum Ausblick der militärischen Landesverteidigung. Dass derzeit das jahrelange Aushungern des Bundesheers beendet wird, ist ja okay. Aber bitte geben wir uns nicht der Illusion hin, dass das ausreicht, damit sich Österreich tatsächlich gegen einen Angriff, wie ihn die Ukraine jetzt erlebt, selbst verteidigen kann. So viele Patriot-Systeme können wir gar nicht anschaffen, um alleine einen Angriff abzuwehren. Nur als Hinweis: Ein Patriot-System kostet ungefähr 400 Millionen Dollar. Aber wenn es so weitergeht, wie wir jetzt tun, wird erstmals der etwas skurril anmutende Fall eintreten, dass zwar genug Gerät da ist, aber nicht das Personal, das es bedient bzw. auch bedienen kann. Und Sicherheit, meine Damen und Herren, wird es nur im Europäischen Verbund geben. Wie immer der aussehen wird, aber wir müssen hier aktiv daran mitarbeiten. Die Neutralität alleine schützt niemanden. Ich glaube, das haben wir inzwischen erkannt. Und auch unsere Nachbarn im Norden von Europa haben das erkannt und auch gehandelt. Einen wirksamen militärischen Schutz wird es nur im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik geben, zu der sich Österreich im Übrigen bekannt hat mit einem professionell ausgebildeten und ausgestatteten Berufsherr, auch wenn das nicht alle hören wollen. Und Österreich wird natürlich seinen Beitrag zu dieser europäischen Verteidigung leisten müssen. Personell, finanziell, mit Know-how, was immer. Und den Gegnern einer wirksamen gesamteuropäischen Verteidigung, die so gerne das Argument „Unsere Söhne und Väter dürfen nicht im Ausland unter fremdem Kommando stehen“, denen sei ein Stammbuch geschrieben: Die EU ist nicht Ausland, sondern Heimat, zumindest geistige Heimat. Und die hochgelobten Auslandseinsätze des Bundesheers, bei diesen hochgelobten Auslandseinsätzen, geschieht genau das, was sie nicht wollen. Da sind österreichische Söhne und Väter nicht nur außerhalb Österreichs, nein, außerhalb Europas im Einsatz und zwar unter internationalem Kommando. Von den derzeit bestehenden 13 Missionen im Ausland steht keine einzige unter österreichischem Kommando. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Aber wenn die Antragsteller mit diesem Antrag schon Wahlkampf machen, dann kann ich das auch. Schon bei den kommenden EU-Wahlen werden wichtige Weichenstellungen gestellt. Wenn die nationalstaatlichen Schrebergärtner, die noch immer nicht verstanden haben, dass Nationalismus bis jetzt immer nur zum Krieg geführt hat, gestärkt aus diesen Wahlen herauskommen. Wenn die, die sich mehr zu Putin und seinem korrupten Gewaltregime hingezogen fühlen, als zur freien liberalen Demokratie nach westeuropäischem Muster, als trojanische Pferde ins europäische Parlament kommen, dort die EU aushöhlen und über unsere Zukunft entscheiden, dann wird uns auch der Ausbau der einen oder anderen niederösterreichischen Kaserne nicht retten können. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)