Redebeitrag von Andreas Bors  Antrag der Abgeordneten Kainz, Bors u.a. betreffend Stärkung des Bundesheeres und der niederösterreichischen Garnisonsstandorte

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ja, es ist schon beachtlich leider, was erst alles passieren muss und was es erst alles braucht – nämlich Krieg in und um Europa, dass unsere zuständigen Politiker auf Bundesebene, besonders im Bereich Sicherheit und Stärkung unseres Bundesheers, eben endlich wachgerüttelt werden. Denn was hätte es bedeutet, wenn man in den letzten Jahrzehnten, nämlich in Friedenszeiten, in Reserven investiert hätte? Ja, es hätte Geld gekostet. Es kostet aber eben dann keine Zeit, wenn man diese Reserven dringend braucht. Und wenn ich mir in den letzten Jahren die meisten Verteidigungsminister oder Finanzminister anschaue, dann haben die das ganz klar verabsäumt, solche Reserven eben zu bilden. Und wenn ich da an ehemalige Minister wie den Herrn Darabos oder den Herrn Klug oder den Herrn Spindlegger denke, ich glaube (Abg. Mag. Ecker, MA: Kunasek hast du vergessen.), dann ist es denen ja auch nie darum gegangen, Reserven zu bilden, sondern offensichtlich wurde ja dort durch einen jahrelangen Kahlschlag der Todesstoß für unser Heer probiert zu versetzen. Denn anders kann ich mir diese Politik dieser Herren nicht erklären. Denn von der Bekleidung sowie Ausrüstung, über die Fahrzeuge bis hin zum Waffensystem und Personal fehlt es leider an allen Ecken und Enden. Und es gibt nach wie vor einen Investitionsrückstau von rund 15 Milliarden Euro. Und diesen Rückstau merkt man halt leider auch in unseren 18 Kasernen in Niederösterreich. Das heißt, unser niederösterreichisches Militärkommando ist hin und wieder sogar gezwungen, Gebäude zu sperren, weil die Gebäude, die Zustände eben teilweise derart desolat sind. Und anstatt, dass man sich intensiv mit diesen Problemen auseinandersetzt, beschäftigt sich das zuständige Ministerium dann aber leider auch mit so unwichtigen Sachen wie Hosenabschlüssen und Kasernenumbenennungen. Denn seit März – ich weiß nicht, wer es mitgekriegt hat – gibt es ja beim Bundesheer... darf es keinen Hosenabschluss mehr geben. Und ich glaube, jeder von euch, der seinen Grundwehrdienst abgeleistet hat und einmal einen Gefechtler mitgemacht hat, der wird wissen, dass so ein Hosenabschluss grundsätzlich ganz sinnvoll sein kann. (Beifall bei der FPÖ.) Aber nicht nur so Sachen wie der Hosenabschluss muss weg, sondern leider auch Kasernenbezeichnungen müssen weg, wie eben in meiner Heimatgemeinde in Langenlebern – nämlich der Fliegerhorst Brumowski. Denn man will nun plötzlich nach über 90 Jahren draufgekommen sein, dass der Herr Godwin Brumowski während des Bürgerkriegs 1934 angeblich einen bewaffneten Kampfeinsatz gegen den Goethehof geflogen sein soll. Und gestern hat ja die Frau Bundesminister bekannt gegeben, dass die Kaserne nun umbenannt wird quasi in den Fliegerhorst Leopold Figl und das wird unter anderem auch mit der Traditionspflege bezeichnet. Geschätzte Kollegen, also Traditionspflege schaut für mich anders aus. Denn wir reden da beim Godwin Brumowski von quasi dem besten Jagdflieger, den es im Ersten Weltkrieg gegeben hat, einen Kriegshelden, einen Veteranen. Das heißt, Traditionspflege täte dann eben für mich so ausschauen: Der Fliegerhorst, der Militärflughafen in Langenlebern, ist ja daher aus gutem Grund seit 1967 nach ihm benannt. Auch der Dienststellenausschuss in Langenlebern hat sich einstimmig gegen diese Umbenennung ausgesprochen und meiner Meinung nach sollte daher der Name dort auch so bleiben, wie er ist. (Beifall bei der FPÖ.) Denn ein neuer Name bringt dem Fliegerhorst nichts, er verursacht einzig und allein Kosten. Bringen würde dem Fliegerhorst neues und zusätzliches Personal etwas oder eben eine bessere Infrastruktur, wie zum Beispiel der Neubau der Fliegerwerft – das ist ja positiv – oder den neuen Hubschrauber, der Leonardo, der kommt, das ist super, oder eben auch eine neue Sportstätte, eine neue Sporthalle, wäre dort eben etwas Gutes für die größte Garnison in Niederösterreich. Aber dort versagt man eben leider, denn wenn man sich das Thema der neuen Sporthalle hernimmt, Kollege Kainz – ich weiß nicht, oder findest du das gut, dass dort die Soldaten ein halbes Jahr lang, größte Garnison, über 800 Soldaten und Bedienstete nicht trainieren haben können? Glaub ich nicht. (Abg. Kainz: Nein, finde ich nicht gut.) Findest du nicht gut. Deshalb spreche ich es da an, damit es alle wissen. (Abg. Kainz: Das hätten wir ja schon machen können.) Nein, es ist ja vor drei, vier Jahren besprochen worden. Seit vier Jahren haben wir jetzt eine Ministerin, leider ist es nicht umgesetzt (Abg. Ing. Ebner, MSc: Darum ist es auch nicht passiert.) und unterm Kunasek haben die Soldaten dort immer trainieren können. Letztes Jahr, da gibt es eine Ministerin von der ÖVP, dort wurde dann quasi das alte Garnisonssportzentrum zugesperrt und die Soldaten konnten über ein halbes Jahr lang dort gar nicht trainieren. Und nachdem sie ein halbes Jahr lang gar nicht trainieren konnten – unter anderem haben wir dort auch einen Weltmeister und einen Vizeweltmeister vom Heeressportverein und militärische Einsatzpiloten, die ganz besonders fit sein müssen – hat man sie jetzt eben nun in eine Garage gepfercht im Motorpool und lässt sie dort trainieren, wo es nicht einmal auch ein WC und Duschmöglichkeiten gibt. Also das heißt, ich glaube, Politik mit Hausverstand würde anders ausschauen. Da wäre gescheiter gewesen, man hätte zuerst eine neue Halle geplant, gebaut, hätte sie eröffnet und dann hätte man die alte weggerissen, denn das wäre gescheiter gewesen. Ja, aber leider ist das nicht passiert. Dennoch ist man nun glücklicherweise nach einer schmerzhaften und scheinbar endlosen Durststrecke durch steigende finanzielle Mittel – das muss man ja anerkennen – ist da eben ja endlich Besserung in Sicht. Aber leider bekommt das Bundesheer halt leider immer noch zu wenig finanzielle Mittel, denn das von der Ministerin ja selbst definierte Ziel, die 1,5 Prozent des BIP bis 2028 werden wir halt leider trotzdem eindeutig nicht erreichen. Denn wir werden bis 2028 eben auf maximal 1,13 Prozent des BIP kommen. Das ist zwar eine Verbesserung, aber wir müssen einerseits irgendwie in diese Richtung 1,5 Prozent des BIP oder besser wäre ja sogar 2,10 Prozent des BIP, wie es in vielen anderen Ländern in Europa ja auch der Fall ist. Und dann des Weiteren, besonders an die Kollegen der GRÜNEN und an den Beamtenminister gerichtet, weil ja ihr meint, dank euch wird es jetzt anscheinend besser. Also für das, was ihr zuständig seid, was den Bereich Landesverteidigung angeht, also dort versagt man ja komplett. Denn es braucht eben endlich eine Angleichung des Entlohnungsschemas, und das muss man dem Herrn Kogler halt auch einmal sagen, denn wenn wir unsere Soldaten zukünftig nicht gescheit bezahlen, dann werden wir keine mehr finden, und dann droht uns eben – wie es der Kollege Hofer-Gruber ja auch schon gesagt hat – der Super-Gau. Denn dann haben wir wahrscheinlich zusätzliches Material und Gerät und niemand wird es aber bedienen können. Das heißt, eine Armee muss nicht nur materiell gut aufgestellt sein, sondern eben auch personell. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, darum bin ich abschließend froh, dass wir euch heute mit unserem Antrag deutlich machen, dass wir uns eine Umsetzung dieser angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung erwarten, und ich hoffe, hier im Haus quasi aller Landtagsparteien, quasi hier auf Zustimmung, nämlich für eine quasi leistungsfähige Sicherheitsinfrastruktur in unserem Heimatbundesland, denn Investitionen für unser Bundesheer sind Investitionen für unsere Sicherheit. (Beifall bei der FPÖ.)