Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Kainz, Bors u.a. betreffend Stärkung des Bundesheeres und der niederösterreichischen Garnisonsstandorte

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-398, Antrag der Abgeordneten Kainz, Bors u.a. betreffend Stärkung des Bundesheeres und der NÖ Garnisonsstandorte. Wir sind in der Abstimmung. Dazu gibt es einen Antrag auf getrennte Abstimmung des Abgeordnete Georg Ecker. Er stellt den Antrag den Punkt 2 getrennt abzustimmen. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dafür ist, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Ich lasse daher zuerst über den Punkt 2 des Antrages abstimmen. Wer dafür ist, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, der SPÖ, der FPÖ und der ÖVP mit Mehrheit angenommen. Und ich lasse über den Rest dieses Antrags abstimmen und bitte jene, die dafür sind sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Und dieser ist jetzt einstimmig angenommen.