Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scherzer u.a. betreffend Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur ersten Aktuellen Stunde mit dem Thema "Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden!" und ich ersuche Frau Abgeordnete Scherzer die Meinung der Antragsteller hier am Podium zu erläutern.

Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Im Jahr 2023 wurden in Österreich 28 Frauen ermordet. Dazu kommen noch 51 Mordversuche bzw. Fälle schwerer Gewalt. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden in Österreich bereits sieben Frauen ermordet und es gab weiters neun Fälle schwerer Gewalt. Leider sind Schlagzeilen wie folgende keine Seltenheit mehr: "Blutiger Jahresbeginn – 7 Femizide in 57 Tagen","Nach Bluttat in Wien plante Somalia, 28, noch einen dritten Mord","3 Prostituierte im Bordell ermordet","Afghane mit Messer im Busch gefasst","Frauenmorde und Gruppenvergewaltigungen erschüttern Österreich". So hat vermutlich auch jeder von Ihnen in den letzten Wochen und Tagen von der Massenvergewaltigung in Wien gehört. Dabei wurde von einem 12-jährigen Mädchen berichtet, welches über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder von mehreren Migranten und auch Asylanten vergewaltigt worden sein soll. Allein diese Infos klingen schon schockierend. Und ich glaube, niemand von Ihnen möchte sich vorstellen, wenn das ein Mädchen im eigenen Umfeld betrifft. Wenn man sich mit der Berichterstattung dann aber noch etwas weiter beschäftigt hat, weiß man, es kommt noch schlimmer. So wurde kurze Zeit nach den ersten Veröffentlichungen bekannt, dass es sich um 17 Täter handelt, welche allesamt Migranten und zwischen 13 und 19 Jahre alt sind. Die überwiegend aus Syrien, der Türkei und Bulgarien stammenden Täter haben das Mädchen abwechselnd und teilweise in Gruppen von bis zu acht Tätern gleichzeitig vergewaltigt, die Taten wurden gefilmt und mit dem Video- und Bildmaterial wurde das Opfer erpresst, sodass das Mädchen über mehrere Monate hinweg diesen Vergewaltigungen ausgesetzt war. Solche Taten kann man nicht ungeschehen machen. Und man kann sich gar nicht vorstellen, was dieses Mädchen erleiden musste. An diesem Punkt hoffen die meisten wahrscheinlich nur mehr auf die Justiz und dass diese Täter die gerechte Strafe bekommen und potenzielle Täter auch abgeschreckt werden. Doch bereits kurz darauf wurde solchen Hoffnungen beim Öffnen der Tageszeitung der erste große Dämpfer versetzt. So berichten diverse Medien, dass der erste Täter Österreich verlassen hat. Demnach ist der arbeitslose 16-jährige Bulgare mit seiner Familie zurück nach Bulgarien gezogen und als Grund für den Umzug gab die Familie Angst vor Racheanschlägen an und sie wolle sich in der alten Heimat ein neues Leben aufbauen. Die anderen Verdächtigen wurden auf freiem Fuß angezeigt. Und jetzt muss man sich die Situation des Mädchens und der Familie vorstellen. Das Mädchen wird von 17 Burschen vergewaltigt und erpresst und anschließend kann man nur zusehen, wie die Täter auf freiem Fuß angezeigt werden und währenddessen sogar ins Ausland verziehen dürfen. Darüber hinaus ist auch klar, dass zwei der Täter aufgrund ihres Alters nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Das bedeutet also: Man ist mit 13 durchaus alt genug, um an Massenvergewaltigungen teilzunehmen, aber dann doch wieder zu jung, um dafür strafrechtlich belangt zu werden. Da läuft doch etwas verkehrt und es ist höchste Zeit, dieses Alter für die Strafmündigkeit nochmal zu überdenken. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Und wie sieht es mit dem Strafausmaß für die anderen Täter aus? Der Großteil der Gruppenvergewaltiger fällt unter das Jugendstrafrecht, wodurch ihnen wegen schweren sexuellen Missbrauchs statt bis zu 10 nur maximal 5 Jahre Haft drohen. Maximal 5 Jahre Haft für zahlreiche Gruppenvergewaltigungen und Erpressungen über Monate hinweg. Erachten Sie diesen Strafrahmen als angemessen? Wenn man nun auch noch bedenkt, dass man für den Einbruch in die Wohnung einer Ministerin zu 4 Jahren Haft verurteilt wird, dann kann das Verhältnis zwischen Tat und Strafausmaßen schon mal zu Kopfschütteln führen. Doch warum habe ich Ihnen von diesem Fall nun so ausführlich berichtet? Nun dafür sehe ich mehrere Gründe. Wir sind uns sicher alle einig, dass jegliche Gewalt abzuwenden ist. Dennoch gibt es unterschiedliche Formen und Ausmaße an Gewalt. Und dabei eignet sich dieses Beispiel meiner Ansicht nach recht gut, um aufzuzeigen, welche Abscheulichkeiten aktuell in Österreich passieren. Und dennoch handelt es sich um keinen Einzelfall. Sicherlich kann sich der ein oder andere auch noch an meine Rede bei der Aktuellen Stunde im Juni 2023 erinnern. Dabei habe ich vom grausamen Mord der 13-jährigen Leonie berichtet. Auch hierbei handelte es sich um eine besonders grausame Tat, bei der die drei afghanischen Täter das getötete Mädchen wie eine Sache auf der Straße abgelegt haben. Und was haben die hier erwähnten Taten alle gemeinsam? Es handelt sich in allen Fällen um Gewalt oder sogar Mord an Frauen durch Migranten oder Asylanten. Und sie zeigen einen katastrophalen Missstand in Österreich auf. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Ein Missstand, welcher dringend Handlungen von Seiten der Politik erfordert. Jede einzelne Gewalttat ist eine zu viel. Und gegen diese Anhäufung an Gewalttaten und Morden muss dringend etwas unternommen werden. Die Lösung ist sicherlich keine einfache. Sicher ist aber: Die Gewalt noch zusätzlich zu importieren, ist gewiss ein Schritt in die falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Sie glauben jetzt, das ist eine FPÖ-Floskel und Gewalt an Frauen hat nichts mit Zuwanderung zu tun? Da muss ich Sie leider enttäuschen. Erst letzte Woche wurde ein Artikel veröffentlicht, welcher zeigt, dass 2022 knapp jede zweite Vergewaltigung in Österreich durch einen Ausländer verübt wurde. Gut, manche könnten jetzt vielleicht noch behaupten, da handelt es sich um einen Ausreißer oder eine Momentaufnahme. Doch weit gefehlt. Ich zitiere dazu aus dem Standard, gezielt aus einem etwas älteren Artikel vom 20. September 2020, sodass niemand behaupten kann, dass es sich hierbei um ein neues Phänomen handelt oder man solche Entwicklungen nicht kommen sehen hätte können (liest:)"SexuelleÜbergriffevonAsylwerbern:DieBilanzfälltauchbedrückendaus.VonVergewaltigungbisGrapschattacke:AufdieFlüchtlingswellefolgtenhässlicheSchlagzeilen.AufgebauschteEinzelfälleoderbreitesPhänomen?VorallemAfghanenkommenschlechtweg.Heute,fünfJahrenachderFlüchtlingswelle,erregenderartigeBerichteweitseltenerAufsehen.HatsichdasProblemverflüchtigt?GriffAbstumpfungumsich?OderhabensensationslüsterndeMedienvonBeginnanEinzelfällezueinemvermeintlichenMassenphänomenaufgeblasen?WerbeiJonniBremnachfragt,mussdiebequemsteErklärungad acta legen.Ermeinenicht,dassdaetwashochgespieltwurde,sagtederLeiterderWienerMännerberatung.ImGegenteil:"IchhabevieleFälleerlebt,dieinderÖffentlichkeituntergingen."InGefängnissenbeiProzesseninKooperationmitderPolizeitauchteBreminGeschichtenjungerAsylwerberein,dieebeninsLandgekommenwarenundregistrierteeinenSchwungansexuellenÜbergriffen,denerschlicht"dramatisch"nennt.Brems ErfahrungenspiegelnsichintrockenenTabellenderKriminalstatistikwider,wiesieBirgitHallerregelmäßigdurchkämmt.DasThemabereitetderLeiterindesInstitutsfürKonfliktforschungnichtebenFreude, schließlichwollesieallesanderealseineneueHysterieanstacheln.DochandenResultatengebeesnuneinmalnichtszubeschönigen,sagtHaller."DiesexuelleGewaltistgestiegen – undAsylwerbersindunterdenTatverdächtigenmassiv überrepräsentiert."Von688auf782istdieZahlderAnzeigenwegenVergewaltigungimJahreinsnachdemFlüchtlingssommerangeschwollen, vierFünfteldesZuwachsessindaufAsylwerberzurückzuführen." Und etwas weiter im Artikel (liest:) "Sicher,einTatverdachtbedeutenochkeineVerurteilung,merktHalleran.UndAusländerwürdenwohlrascherangezeigtalsEinheimische.DochmitVerzerrungenalleinelassesichdasErgebnisnichterklären.DazuistderGapeinfachzugroß." Zitat Ende. Sie merken also, da geht es nicht um irgendwelche Hirngespinste der FPÖ. Die Zahlen, Daten und Fakten zeigen, dass ein großer Teil der Frauengewalt importiert wird und diesem Umstand ist klar entgegenzuwirken. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Dr. Luisser.) Es darf nicht sein, dass unsere Frauen vor vermeintlich Schutzsuchenden geschützt werden müssen. Und aus diesem Grund kann ich meine Forderungen aus der Rede vom Juni 2023 nur noch einmal wiederholen: Stopp der unkontrollierten Zuwanderung und Asylstraftäter sofort abschieben! (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Dr. Luisser.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS. Während er zur Rednertribüne geht, darf ich auf den Zuhörertribünen die Seniorinnen und Senioren der Gemeinde Gnadendorf recht herzlich begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Schon die Überschrift zu dieser Aktuellen Stunde ist Programm. Die FPÖ spricht ein Problem an und das auf eine Art und Weise, die viele empört. Dann passiert außer großer Empörung wenig, weil die FPÖ ja nur provoziert, aber nicht den geringsten umsetzbaren Lösungsansatz bringt. Das Problem, das angesprochen wurde, ist aber da und es wird durch Empörung nicht gelöst, sondern es wird immer größer. Und schon kann die FPÖ in die nächste Runde gehen, mit noch schärferen Worten, mit Beleidigungen, mit Unterstellungen, mit Drohungen, was alles passieren wird, wenn sie an die Macht kommt. Und was sie wieder schuldig bleibt: Lösungen. Denn statt dem Feuerlöscher hat sie den Benzinkanister mit. Und so geht das schon eine ganze Weile und immer mehr Wählerinnen und Wähler schenken dieser Partei ihr Vertrauen. Einer dokumentiert korrupten Partei, die den Verfassungsschutz überfallen lässt, die Identitären hofiert, die Österreich zu einer Festung außerhalb der EU machen will, um sich noch stärker von ihren Freunden Putin, Marsalek und wie sie alle heißen abhängig zu machen. Wie konnte das passieren? Indem die anderen Parteien – das sind diejenigen, die in der Zweiten Republik durchgängig den Bundeskanzler gestellt haben – vor allem bei der Migrationspolitik aus verschiedenen Gründen weggeschaut haben, wenn die FPÖ Feuer gerufen hat und gleichzeitig noch mehr Öl in dieses gegossen hat. Sie haben tatenlos zugesehen, wie sich an verschiedenen Orten – vor allem in Wien, aber auch in anderen Städten – Parallelgesellschaften gebildet haben. Sie haben sich – statt eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik zu etablieren – in ideologischen Grabenkämpfen abgearbeitet. Sie haben es verabsäumt, auf europäischer Ebene Partner zu suchen, mit denen eine konstruktive Migrationspolitik umsetzbar gewesen wäre. Die ÖVP ist vor Stolz auf die behauptete Schließung der Balkanroute fast geplatzt, statt sich um Migrations- und Rückführungsabkommen zu bemühen. Und nicht zuletzt hat die ÖVP hier in Niederösterreich vor sechs Jahren den Bock zum Gärtner gemacht, indem sie ausgerechnet das Thema Integration der FPÖ dem inkompetentesten und unwilligsten Regierungspartner übertragen hat. Und dann hat Johanna Mikl-Leitner noch nachgedoppelt und dieser FPÖ den roten Teppich ausgerollt. Zum Dank wurde sie nicht einmal vom eigenen Koalitionspartner zur Landeshauptfrau gewählt. "Culpa in eligendo" sagt der Jurist dazu, und da nimmt Sie keiner aus der Verantwortung. Soviel zur Einleitung und jetzt zum Thema. Ja, jeder Mord ist einer zu viel. Jede Gewalttat ist eine zu viel. Jeder Übergriff auf Frauen ist einer zu viel. Gewalt gegen Frauen ist nicht akzeptabel. Die österreichische Kriminalstatistik aus dem Jahr 2022 zeigt zu diesem Punkt auf, dass fast 35 Prozent der Frauen körperliche und oder sexuelle Gewalt erlebt haben, 27 Prozent Belästigung am Arbeitsplatz. Und das sind nur ein paar rohe Zahlen. Dahinter stecken jeweils menschliche, genauer genommen weibliche Schicksale, die oft mit lebenslang spürbaren Folgen wie Ängsten, Schuldgefühlen, mangelndem Selbstwert verbunden sind. Und natürlich erweckt die FPÖ gerne den Eindruck, das Thema Gewalt gegen Frauen wäre untrennbar mit Migration verbunden. Es stimmt leider nicht. Das Thema in seiner ganzen Tiefe zu beleuchten würde meine Redezeit sprengen, aber ganz kurz: Gewalt gegen Frauen kommt aus einem mehr oder weniger dumpfen Gefühl der Überlegenheit des Mannes, zusammen mit der Angst, dieser Überlegenheit nicht wirklich gerecht zu werden. Dieses Gefühl der Überlegenheit war aber Jahrtausende die Richtschnur der entstehenden Zivilisation. Zumeist geprägt von irgendwelchen religiösen Vorstellungen. Da sind alle drei großen monotheistischen Religionen gleich. Das Bild wurde auch durchaus in die Rechtssysteme übernommen. Das allgemeine Wahlrecht für Frauen in Österreich wurde erst 1918 beschlossen. Frauen an Universitäten waren bis weit ins 20. Jahrhundert so häufig wie Marsmännchen am Stephansplatz. Und Frauen mussten bis in die 1970er-Jahre hinein ihren Ehemann um Erlaubnis fragen, ob sie denn Arbeiten gehen dürfen. Gewalt gegen Frauen ist auch nicht schichten- oder bildungsspezifisch. Gerade was man jetzt aus der Kulturszene – die an sich ja selbst so gern einen intellektuellen Anspruch stellt – so heraushört, ist durchaus verstörend. Auch wenn das jetzt keiner hören will, meine Damen und Herren: In vielen Köpfen – auch von erwachsenen autochthonen Männern – existiert eine recht rückständige Idee über die Männlichkeit des Mannes und die Rolle von Frauen und wie man mit ihnen umgehen sollte. Da gibt es Schnappatmung, wenn die Begriffe "Feminismus" oder "sexuelle Selbstbestimmung" fallen. Da verursacht ein "Binnen-I" Hautausschläge. Und da gibt es bei näherer Betrachtung bei den Themen Männlichkeitsbild, Gleichberechtigung, Homosexualität erstaunliche Parallelen zwischen rechtskonservativen und radikal islamischen Weltbildern. Aber – und ich will das nicht kleinreden: Wir müssen feststellen, dass Täter mit Migrationshintergrund in der Kriminalstatistik – insbesondere bei Gewalttaten gegen Frauen – signifikant überrepräsentiert sind. Das sind die Fakten. Aber was können wir tun? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Abschieben.) Entweder Populismus üben, schimpfen, Ausländer raus! fordern, höhere Strafen, alle einsperren und abschieben, auch wenn das gar nicht geht, wie wir wissen. Oder wir übernehmen Verantwortung, meine Damen und Herren. Verantwortung für das, was wir zugelassen haben und Verantwortung für das, was noch kommen wird. Lassen Sie mich das erklären: Seit wir das Land in den 70er-Jahren durchaus eigennützig für sogenannte "Gastarbeiter" geöffnet haben, leben deutlich mehr Ausländer in Österreich als früher. In der Folge haben sich ausländische Communities entwickelt – die Politik hat weggeschaut. Ausländerviertel haben sich gebildet, Brennpunktschulen sind entstanden – die Politik hat das alles weiterhin konsequent ignoriert. Die Migrationskrise 2015 hat ganz Europa überfordert. Das Abwägen zwischen der kompromisslosen Erfüllung der Menschenrechtskonvention und der Unterbindung organisierter Schlepperkriminalität ist nicht gelungen und wurde im Zweifel zugunsten der Schutzsuchenden entschieden. Das ist zusammengefasst die Realität, meine Damen und Herren. Und das zu beklagen, ist genauso hilfreich wie das Jammern über verschüttete Milch. Und jetzt kommt die Verantwortung ins Spiel. Wir müssen endlich was tun. Also: Raus aus der Opferrolle, rein in die Gestaltung! Wenn wir einmal verstanden haben, dass viele, die hier sind, bleiben werden, dann gibt es nur eines: Integration. Der erste Schritt dazu, wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie sind. Und die sind eben nicht im westlich liberal aufgeklärten Europa sozialisiert, sondern in religiös-patriarchalischen Strukturen, sind oft in für uns unvorstellbaren Verhältnissen aufgewachsen, häufig traumatisiert, auf einen Wertekanon gestützt, der uns fremd ist. Ein Wertekanon, der die Religion über den Staat stellt, der Frauen eine klar untergeordnete Rolle zuweist, der Zweifel am Dogma als Sünde sieht und damit grundlegende wissenschaftliche Prinzipien verneint, der Sexualität unterdrückt, Jungfräulichkeit überhöht – übrigens kein Alleinstellungsmerkmal des Islams – und die Welt in Gläubige und Ungläubige teilt. Und jetzt stellen Sie sich vor, was in solchen jungen Männern abgeht, wenn Sie sehen, dass hier bei uns junge Frauen ausgehen können, ohne Bewachung durch den Bruder oder Onkel, auf der Straße ihren Freund küssen dürfen und einen Spritz Aperol trinken, dass hier Frauen ohne Kopftuch und Schleier als Ärztinnen, Lehrerinnen und Richterinnen arbeiten, mit einem Wort: Wenn sie feststellen, dass die Ungläubigen in Wohlstand leben, Meinung und Kritik äußern können, schlicht und einfach frei sind. Und daher der zweite Schritt: Aufklärung, Bildung und Arbeit. Zugleich mit dem Spracherwerb müssen wir unsere Werte, unsere europäische Grundhaltung und Überzeugungen vermitteln. Und das mit Stolz, mit Nachdruck und ohne Toleranz gegenüber Intoleranz – gleichzeitig ohne den Zugewanderten den Eindruck von Minderwertigkeit und Engstirnigkeit zu vermitteln. Aber sehr wohl mit klaren roten Linien, etwa bei den Themen wie der Trennung von Religion und Staat, der Gleichberechtigung, Gewaltbereitschaft. Und das geht nicht in einem Dreitageskurs. Und das geht schon gar nicht, wenn wir afghanische Jugendliche in irgendeine Asylunterkunft sperren und sie dort sich selbst überlassen. Es geht aber schon, wenn wir Schutzsuchenden ab dem ersten Tag eine Perspektive bieten, eine sinnvolle Tagesstruktur, die durchaus Verpflichtungen zur regelmäßigen Arbeit enthält und diese an die Realität des Arbeitsmarkts heranführt. Und mit denen, bei denen wir beim Wertetransfer bisher kläglich versagt haben – das sind die, die die Kollegin vorher erwähnt hat – mit denen müssen wir sofort damit beginnen. Und das kostet Geld. Dieses Geld ist hier aber viel besser investiert als in Bezirksfeste oder in Jubelpublikationen der Landesregierung. Dieses Geld ist nämlich in unsere Zukunft investiert. Und dann muss Integration in den Arbeitsmarkt ein vorrangiges Ziel sein. Und zwar ohne Wartefristen. Wer arbeitet, verdient Geld, kann sein Leben selbst in die Hand nehmen, zahlt Steuern und kann sich ein soziales Umfeld schaffen. Und Arbeit ist genug da, meine Damen und Herren. Niemandem wird hier der Arbeitsplatz weggenommen. Und vorhandene Qualifikationen müssen unbürokratisch anerkannt werden. Dritter Schritt: Sanktionen. Bei Verstößen gegen die Rechtsordnung ist der Rechtsstaat zuständig. Das ist unser Instrument, auf dem wir spielen und das wir stimmen können und auch stimmen müssen. Die Vorschläge reichen von der Streichung von Förderungen bzw. die Schließung von Vereinen und Schulen, die gegen Integrationsbemühungen verstoßen, die schrittweise Kürzung von Sozialleistungen, wenn Förderangebote ausgeschlagen werden, bis zu einer engmaschigeren Bewährungshilfe. Und natürlich sind Abschiebungen – wo rechtlich und faktisch möglich – kein Tabu. Ob wir bei manchen Delikten, ob wir bei der Strafmündigkeit, ob wir bei Waffenverboten Nachschärfungen brauchen wird der politische Diskurs mit seinem demokratischen Entscheidungsweg ergeben, nicht der Zuruf aus irgendeiner rechten Ecke. Und jetzt noch ganz kurz zu dem, was kommen wird. Die Balkanroute ist nicht geschlossen. In vielen Teilen der Welt setzen sich nach wie vor Flüchtlingsströme in Bewegung. Das wird durch kriegerische Auseinandersetzungen, Auswirkungen des Klimawandels sowie Überbevölkerung noch befeuert. Und hier müssen wir große Lösungen finden. Hier ist die EU die richtige Plattform und wir alle sollten dazu beitragen, dass dort die richtigen Entscheidungen getroffen werden. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na das glauben Sie ja wohl nicht selber?) Denn wir als europäische Bürgerinnen und Bürger müssen die Regeln für Migration definieren und taugliche Bedingungen im Arbeitsmarkt, im Bildungs- und Sozialsystem schaffen. Das können nicht die Migranten selbst und auch nicht selbsternannte Weltretter. Denn tatsächlich brauchen wir Zuwanderung in Europa, um Wohlstand und Sozialsysteme zu sichern. Was wir nicht brauchen, ist Zuwanderung ohne angemessene Leistungsbereitschaft und ohne den klaren Willen, unseren Wertekatalog zu übernehmen. Die Kriegsrhetorik der FPÖ von einer Festung Österreich, einer Festung Europa löst hingegen kein einziges Problem, sondern erhöht nur Aggression und Gewaltbereitschaft. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel. – Heiterkeit bei Abg. Dorner.)

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, ich muss Sie auf die Redezeit hinweisen.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Ich bin schon fertig. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, für den Begriff, dass die FPÖ eine dokumentarisch nachgewiesene korrupte Partei wäre, erteile ich Ihnen eine Verwarnung. Ich bitte wirklich, dass wir miteinander umsichtiger umgehen, weil eine Kriminalisierung in dem Ausmaß, wie Sie sie angesprochen haben, in keinster Weise feststellbar und zulässig ist. Die nächste Wortmeldung ergeht an die Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wir haben ein Problem: Es gibt zu viele Gewalttaten an Mädchen und Frauen. Und es wäre so einfach und typisch für euch, Fraktion der FPÖ – aber wieder einmal ganz eindimensional gedacht – wenn es für Gewalt an Frauen eine einzige Ursache gäbe. Und wenn es in Wien so viele schreckliche und ständige Vorfälle gäbe, wie ihr sie angesprochen habt, dann frage ich mich, wieso Wien zum wiederholten Male zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt wurde. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das glauben Sie ja selbst nicht! Das ist ein reines Oberschichtenproblem. – Unruhe bei der FPÖ.) Wir dürfen es uns nicht leicht machen. Außerdem sind wir in Niederösterreich, gell. Wir dürfen es uns nicht so leicht machen. Wir haben die Pflicht, sehr geehrte Damen und Herren, die Verantwortung als Politikerin und Politiker ernst zu nehmen, ihr gerecht zu werden und daher genau zu differenzieren, wer die Täter sind und wo die Ursachen liegen. Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das sich in allen Schichten, in allen Nationen, in allen Familienverhältnissen und Berufsgruppen findet. Das Einzige, was sicher ist: Männer üben Gewalt an Frauen aus. Und diese stehen in den meisten Fällen in einem Naheverhältnis zu den Opfern. 2023 – es wurde schon angesprochen – gab es 52 Delikte schwerer Gewalt. Ich schaue aber genauer hin, ich bleibe nicht bei der Überschrift. 42 Fälle davon – das sind 81 Prozent – durch Partner, Ex -Partner, Bekannte oder Familienmitglieder. Das gleiche Bild bei den Morden. 28 Morde, davon 26 Femizide – 93 Prozent – durch Partner, Ex-Partner, Bekannte oder Familienmitglieder. Die eigentliche Gefahr liegt im privaten Bereich und dort fällt es den Betroffenen auch besonders schwer, Hilfe zu holen. Und wir alle hier wissen, dass Gewalt gegen Frauen viele Ursachen hat und dass es einer gemeinsamen gesellschaftlichen Anstrengung braucht, damit sich daran etwas ändert. Und diese Aufgabe – ich benenne sie ganz klar, weil sie heißt ganz klar: Weg mit dem konservativen patriarchalen Gesellschaftsbild und her mit Gleichstellung und Gleichberechtigung! (Beifall bei den GRÜNEN, den NEOS und Abg. Schmidt.) Weg mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen und Mädchen! Weg mit der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, die es 110 Jahre nachdem es zum ersten Mal einen Frauentag gegeben hat, noch immer gibt! Und weg mit dem toxischen Männerbild! Und dieses toxische Männerbild ist genau bei euch ganz tief verankert. Wenn ihr da heute eine Aktuelle Stunde zum Schutz von Frauen einberuft, ist das so, als wenn ein Bankräuber schreit: "Haltet den Dieb!" Und ich sage euch auch drei Punkte, woran ich das festmachen kann: (Abg. Ing. Mag. Teufel: Peter Pilz, gell?) Die Unterstützung von Familienberatungsstellen und Fraueneinrichtungen zur Gewaltprävention wurden von SCHWARZ-BLAU gekürzt, die Hochrisiko-Fallkonferenzen gestrichen. Und in Niederösterreich habt ihr Anträge zu Ausbau von Frauenberatungsstellen und Frauenschutzeinrichtungen abgelehnt. Wenn es also eine Partei hier herinnen gibt, die gegen den Schutz von Frauen aufgetreten ist, dann ist es wohl die FPÖ. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ich, ich als Frau, ich lasse mir von euch sicher nicht erklären, was es zum Schutz von Frauen braucht. Es droht auch bei uns die Gefahr für die über Jahrzehnte mühsam erkämpften Frauenrechte. Und als Beispiel nenne ich nur "Herdprämie" und "Oma-Karenz" als frauenpolitischen Wahnsinn. Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, ihr müsst nur euren ganzen Mut zusammennehmen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wenn man so einen Schwachsinn erzählt wie Sie, dann muss man eh mutig sein.) und euch damit befassen, was Frauen und Mädchen wirklich brauchen, nämlich eine starke Frauenpolitik, die sichert den Frauen ein selbstbestimmtes, selbstbewusstes Leben und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Und wenn ich mich hier da so umschaue und den Frauenanteil bei FPÖ und ÖVP, den Regierenden in Niederösterreich anschaue, dann sieht man deutlich: Der Weg ist noch weit. (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Die Qualität ... unverständlich.) Wir GRÜNE zeigen, dass es auch anders geht – zum Beispiel in der Bundesregierung. Dort gibt es mit den GRÜNEN zahlreiche wesentliche Maßnahmen für Frauen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Eigenartigerweise nehmen die Übergriffe zu. Die Übergriffe nehmen trotzdem zu.) Das höchste Frauenbudget aller Zeiten – fast verdreifacht von 10,2 auf 33 Millionen Euro, 50 Millionen bis 2026 für Gewaltschutz, Opferschutz und Gewaltprävention, zusätzliches Geld an die Bundesländer für Not – und Übergangswohnungen, 70 Prozent mehr Geld für Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Gewaltambulanzen und vieles mehr. Jede dritte Frau – es wurde heute schon angesprochen – ist von körperlicher, psychischer oder sexueller Gewalt betroffen. Und ich appelliere an jede einzelne von ihnen: Du bist nicht allein! Hol dir Hilfe! Erzähl deine Geschichte! Und ich rufe alle Freundinnen, Familienangehörigen, Nachbarn und alle anderen zur Zivilcourage auf. Redet darüber! Holt Hilfe, wenn ihr Gewaltvorfälle bemerkt! Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zur Wort kommt die Frau Abgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ und ich begrüße die Schülerinnen und Schüler der Volksschule Bruck an der Leitha auf der – von mir aus gesehen – rechten Zuhörertribüne. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Als ich von der heutigen Aktuellen Stunde erfahren habe, habe ich mir sofort gedacht, es müssen Wahlen anstehen. Das Thema Asyl macht – ganz egal, wie man dazu steht – immer betroffen und es emotionalisiert. Es ist aber – und das ist mir ganz wichtig hier an dieser Stelle zu sagen – jede Art von Gewalt an Frauen abzulehnen und man kann das einfach nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA, Abg. Heinreichsberger, MA und Abg. Dammerer.) Ein Thema, das uns wirklich erschüttert, ist jede Art von Gewalt an Frauen. Wir müssen alles dafür tun, um Femizide zu verhindern. Schockierend ist aber auch, dass die Gewalt von immer jüngeren Straftätern ausgeht. So nebenbei erwähnt, der Jugendgerichtshof wurde 2004, 2005 von einer schwarz-blauen Regierung abgeschafft. Das war ein herber Rückschlag natürlich. Wir setzen uns immer für Jugendkompetenzzentren in ganz Österreich ein und wichtig ist es, sich früh für Buben- und Männerarbeit einzusetzen. Sinnvoll ist es, Maßnahmen aufzugreifen, die sich in anderen Ländern bewährt haben. In Spanien zum Beispiel gibt es die Tracking-Geräte für Täter, die aufgrund häuslicher Gewalt verurteilt wurden. Noch eine zusätzliche Info am Rande: Die letzten Innenminister der letzten 20 Jahre – wenn man bis 2000 zurückblickt – sind entweder von der ÖVP oder einer sogar von der FPÖ. Die Prävention muss dringend in diesem Bereich ausgebaut werden. Wir fordern einen nationalen Aktionsplan zu Gewaltschutz, um mit einer guten Gesamtstrategie den Schutz der Frauen zu verbessern. Frauen dürfen nicht länger männlicher Gewalt ausgesetzt und mit ihren Sorgen und Ängsten alleingelassen werde, daher braucht es einen dauerhaft eingerichteten Krisengipfel, der sich ausschließlich mit den Verbesserungen im Gewaltschutz beschäftigt. Richten Sie sich nicht gegenseitig aus, was der andere nicht auf die Reihe bringt, sondern bringen Sie einfach konkrete Vorschläge in diesem Bereich, um diese auch dann umzusetzen! Oder sehe ich da irgendwelche Wolken zwischen SCHWARZ-BLAU? Wir, die Sozialdemokratie, haben nämlich seit 2018 ein klar definiertes Positionspapier, das von zwei Landeshauptleuten – nämlich von Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser – ausgearbeitet wurde und das den Umgang mit dem Thema Flucht und Asyl klar definiert. Klare Spielregeln, klare Werte und dadurch eine gelungene Integration. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.)Unser Grundsatz lautet: Integration vor Zuzug und ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten. Es geht darum, Probleme zu erkennen und sie zu lösen, nicht um Spaltung, Zuspitzung oder eine Problembesprechung. Wir setzen uns im Rahmen einer aktiven Neutralitätspolitik für Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Zukunftschancen vor Ort ein. Wir haben uns auch klar dafür geäußert, dass das Thema Asyl nicht durch Angst geschürt werden darf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, unsere Position bezüglich Asyls ist klar definiert: Wer Hilfe braucht, muss diese auch bekommen. Wer sich nicht an Spielregeln hält, bekommt es mit unserem Rechtsstaat zu tun und ich bin stolz darauf, dass wir den Rechtsstaat in Österreich haben, auf den wir vertrauen können. Zum Schluss meiner Rede möchte ich aber noch über einen Gastkommentar vom letzten Dezember im Standard von der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Schrattenholzer berichten. Sie schreibt, dass die Sprache Wirkkraft hat. Die Diagnose, dass Gewalt und Femizide überwunden werden müssen, ist allgemein bekannt. Letztendlich fängt es damit an, wie wir im Alltag dazu beitragen können. Eine wohlüberlegte Sprache ist dabei sehr hilfreich. Sprache lenkt unsere Aufmerksamkeit. Woran denken Sie, wenn man Ihnen sagt, ein schwarzer Hund läuft einer weißen Katze hinterher? Man denkt an den schwarzen Hund. Deshalb lassen Sie uns über den Respekt gegenüber von Frauen sprechen. Sprechen wir über Wertschätzung der Frauen! Sprechen wir über Ehrerbietung, Hochachtung selbständiger Frauen und Bewunderung der Eigenmacht! Denn im Kern ist es bei den Femiziden das selbstbestimmte Handeln der Frauen, das im Interesse patriarchaler Hierarchie ausgeschaltet werden soll, und das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb brauchen wir klare Spielregeln, klare Werte, eine gelungene Integration. Unser Grundsatz lautet: Integration vor Zuzug und ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich an den Abgeordneten Martin Antauer, FPÖ.

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich möchte jetzt auf meine Vorredner nicht wirklich eingehen. Es war ziemlich viel Unsinn, den wir da gehört haben. Aber es ist eigentlich erschreckend, wie wenig Sie seit 2015 gelernt haben – das, glaube ich, trifft es. Ein unfassbarer Schmerz unserer Mütter, der Schmerz unserer Schwestern und unserer Töchter begleitet derzeit unser Leben. Tränen, Trauer und Angst ist mittlerweile zum Alltag in unserem Land geworden und stellen Sie sich vor, es trifft Ihre Tochter, es trifft Ihre Freundin oder Frau, die vergewaltigt, missbraucht oder getötet wird. Werte Kollegen, Entsetzen in der Bevölkerung macht sich breit und sehr geehrter Herr Abgeordneter Hofer-Gruber, es ist nicht nur die FPÖ, die entsetzt ist. Nein, es geht quer durch unsere Gesellschaft. Wir sind draußen bei den Bürgern. Wir hören, was Sie sagen und wir hören auch Ihre Ängste. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.)Jetzt eskaliert nämlich, jetzt eskaliert nämlich die Situation, vor der wir – die Freiheitliche Partei – schon seit Jahren gewarnt haben. Eine furchtbare Serie an Frauenmorden und Massenvergewaltigungen macht sich in Österreich breit. Fast täglich erreichen uns die Horrormeldungen von sogenannten Schutzsuchenden, die unsere Gesellschaft tagtäglich terrorisieren. Wir erleben die logische Folge einer jahrelang andauernden, verantwortungslosen Politik und das ist wirklich eine absolute Tragödie, die sich in unserem Land abspielt. Und dieser gesellschaftliche Umbruch in Österreich, aber auch in Niederösterreich, gefährdet unsere abendländische Kultur, unsere Werte, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit vor allem auch. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Und das darf und das kann auch nicht sein und es ist traurig und auch beängstigend, dass dieser gesellschaftliche Umbruch von den Fantasten und Realitätsverweigerern der SPÖ, NEOS und GRÜNEN noch immer nicht erkannt wird. Dieses Totalversagen in der österreichischen Asyl- und Ausländerpolitik beschert uns eine tragische Entwicklung in unserem Land und unsere selbsternannten – ich sage immer diese sogenannten – "Gäste" oder unsere wertvollen Facharbeiter, wie wir sie ja bezeichnet bekommen, bringen Leid und Angst in unsere österreichischen und niederösterreichischen Familien. Ja, NEOS, GRÜNE und die SPÖ, die stellen sich hierher und diskutieren über dieses Thema mit. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich was – gerade in diese Richtung und in diese Richtung: Stellen Sie sich her, entschuldigen Sie sich! Entschuldigen Sie sich für das, was Sie und Ihre linken Freunde in unserem Land angerichtet haben. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Durch jahrelange unkontrollierte Zuwanderung und durch Ihre verfehlte Asylpolitik mache ich mir mittlerweile echte Sorgen um unsere Kinder und um unsere Enkelkinder. Und es macht sich eine Kultur, nein, es macht sich eine Unkultur aus islamischen Ländern breit, die für uns absolut unvorstellbar ist und die für uns auch nicht integrierbar ist. Wir beherbergen sogenannte "Schutzsuchende" aus Ländern, wo Männer Kinder heiraten und sie somit ungestraft vergewaltigen und missbrauchen. Diese perversen Männer – und ich nenne sie ganz bewusst pervers, weil das ist pervers – laufen frei in unserem Land umher und können beliebig ihr Unwesen treiben. Und wir beherbergen Sozialsuchende auch aus Ländern, wo Gewalt gegen die Frau in der Ehe erlaubt ist und auch gelebte Normalität ist. Und eines möchte ich sagen: Es ist eine Schande, dass NEOS oder die GRÜNEN hier zu diesen Missständen schweigen. Durch diese Mentalität erleben wir eine extreme Steigerung von Ausländerinnen in Frauenhäusern in unserem Land. Und das muss man einmal sagen: 2000, im Jahr 2000 waren es 40 Prozent. Das ist eine unfassbare hohe Zahl. Und jetzt mittlerweile liegen wir bei 70 Prozent, bei 70 Prozent Ausländerinnen in Frauenhäusern. Und das ist unglaublich traurig und das ist an sich auch ein echter Skandal für unser Land. Das ist eine beängstigende Entwicklung, die wir in unserer Heimat mit Sicherheit nicht wollen und wir werden das auch nicht mehr dulden. Ich denke, der Fall einer 13-jährigen Wienerin zeigt die vorherrschenden Missstände. Sie war monatelang Opfer von Gruppenvergewaltigung von Männern aus dem Einwanderermilieu. Sie wurde ekelhaft benutzt wie ein Spielball. Das Opfer wurde mit Videoaufnahmen der eigenen Vergewaltigung erpresst und gefügig gemacht. Es ist unvorstellbar, wenn man das hört oder wenn man das in den Zeitungen liest. Und wer sind die Täter? 17 schmierige, schäbige Ausländer zwischen 13 und 18 Jahren. Und diese 17 Verdächtigen sind der Polizei bekannt und sie waren auch der Polizei bekannt, weil sie waren keine Ersttäter. Und das muss man sich vorstellen. Das Mädchen erstattete dann im Oktober Anzeige, im Februar wurden dann die Verhöre durchgeführt und wie wir heute schon gehört haben: Diese Täter laufen heute noch frei herum und gefährden weiter unsere Bevölkerung und unsere Frauen und unsere Mädchen. Und da frage ich mich wirklich, wo ist da der Schutz der Frauen? Wo ist das Lichtermeer? Wo ist das Lichtermeer? Das Lichtermeer ist ... und Demonstrationen gegen rechts ist anscheinend wichtiger als ein Lichtermeer für Frauen, die getötet und vergewaltigt werden. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Und es kann nur eine Antwort geben: Wir fordern hohe Strafen für Mord und Vergewaltigung. Zudem müssen wir auch klarstellen: es muss auch für unter 14-Jährige eine Verantwortung geben. Denn wer vergewaltigt, der kann auch und ist auch strafmündig. Die Strafmündigkeit muss herabgesetzt werden, um junge Täter nicht zu schützen, sondern um sie zur Rechenschaft zu ziehen und auch gleichzeitig um unsere Frauen zu schützen. Wir fordern härtere Strafen für Verbrechen, die unsere Gesellschaft so tief zur Zeit erschüttern. Wir fordern die sofortige Abschiebung der Täter und bei Minderjährigen fordern wir auch die Abschiebung der Familien. Sowas können wir in unserem Land nicht zulassen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Eine Nullquote für Asylanträge muss endlich umgesetzt werden und das auch zum Schutz unserer Bevölkerung. Und solange nicht gewährleistet werden kann, dass diejenigen, die wir aufnehmen, unsere Gesetze, unsere Werte respektieren, solange gibt es nur eine Antwort: Null, null, null und noch einmal null Asylanträge. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Diese falsche Toleranz hat uns alle diese Dinge eingebrockt und es ist an der Zeit, dass wir nun konsequent handeln. Und ich bitte Sie, liebe Abgeordnete und die SPÖ und auch Ihre Mitglieder, die NEOS, ich bitte auch die GRÜNEN: Reden Sie nie wieder von Einzelfällen, weil das ist lange vorbei. Es ist gelebte Normalität in unserem Land – die Gewalt. Und was passiert mit den Tätern nach der Tat? Wer trägt die Kosten für die Gerichtsverfahren? Wer übernimmt die ärztliche Betreuung und die Behandlung der Opfer? Und diese Fragen müssen beantwortet werden, denn es darf und kann nicht sein, dass die Last der Folgen allein bei den Steuerzahlern und bei den Opfern liegt. Wir müssen auch der bitteren Wahrheit ins Auge sehen. Gewalt an Frauen – das möchte ich hier ganz bewusst sagen – wird von den Linken und GRÜNEN – wenn auch nicht gutgeheißen – aber zumindest billigend in Kauf genommen. Und das ist eine Schande. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Diese Ignoranz muss endlich ein Ende haben und muss aufhören. Und wir haben ... 2015 hat die Freiheitliche Partei gewarnt und jetzt haben wir es im Land: Wir haben den Terrorismus, den Antisemitismus, die Vergewaltigung und den Mord in unser Land importiert. Aber es gibt Licht am Himmel. Das weiß ich, weil ab Herbst wird eine freiheitliche Handschrift in unserem Land zu sehen sein mit einem Volkskanzler Kickl und dann wird es diese Zustände nicht mehr geben. Danke. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.)

Präsident Mag. Wilfing: Zusätzlich zu Wort gemeldet hat sich die Klubobfrau der GRÜNEN, Helga Krismer.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitglieder der Landesregierung! Gorbach, Rumpold, Dörfler, Scheuch, Dobernig, Petzner, Westenthaler – ein kleiner Auszug, den wahrscheinlich der Kollege Helmut Hofer gemeint hat als er sagte, es gibt blaue Abgeordnete und Parteigänger der BLAUEN, die – wie hast du gesagt? – dokumentiert verurteilt sind. Ich glaube, die Liste ist nicht vollständig, aber es reicht einmal, um vielleicht so manches hier zu relativieren. Worum es geht, ist toxische Männlichkeit. Toxische Männlichkeit macht Gesellschaften kaputt, egal, ob es in Afghanistan ist, ob es hier ist oder andernorts auf dieser Welt. Toxische Männlichkeit ist das, was Familien ruiniert, die Gemeinschaften ruiniert. Dieser Gewalt – und von wem sie auch immer ausgeht – ist Einhalt zu gebieten und toxische männliche Gewalt ist für mich als Frau, sage ich Ihnen, einerlei, welche Staatsbürgerschaft dieser Mann hat. Im Jahr 2015 bin ich zwei Mal beim damaligen Landeshauptmann Erwin Pröll gewesen als eine aus dem Bezirk Baden und habe ihn darauf hingewiesen, dass ich höre, dass wir nicht nur minderjährige Geflüchtete, Geflohene haben, die es mit unserer liberalen Demokratie sehr gut meinen und das verstehen, wie wir uns hier in der Verfassung auf ein Zusammenleben geeinigt haben. Und leider bin ich auch dort zu wenig gehört worden und damit ist das auch die Handschrift, genau das, was die BLAUEN ... wie sie Politik verstehen. Wir müssen mit diesen Minderjährigen, wir müssen mit diesen jungen, erwachsenen Männern arbeiten und zwar genauso sozialarbeiterisch arbeiten, wie wir es in unseren Jugendheimen machen, wie wir es als Gesellschaft machen, weil sie sind hier. Und wenn man mit ihnen nicht arbeitet und kein Geld in die Hand nimmt, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie aufgrund ihrer toxischen Männlichkeit Übergriffe machen und Gewalt ausüben einfach höher. Das heißt, wir sind auch gefordert, hier mehr Geld in die Hand zu nehmen. Ziel muss sein, dass in Österreich keine Frau mehr von Gewalt bedroht ist. Es ist bereits genannt worden: Ein Drittel der Frauen ist im Leben einmal von psychischer oder körperlicher Gewalt betroffen. Das muss uns Sorgen machen. Gehen Sie, liebe Abgeordnete der BLAUEN, einmal in die Frauenhäuser hinein, gehen Sie und reden Sie mit den Vereinen, die in der Frauenarbeit tätig sind! Da werden Sie hören, dass das wahre Problem in Österreich die Haushalte sind, die Gewalt, denen die Frau ausgesetzt ist und nicht jene Gewalt, die ihr begegnen kann, auf öffentlichen Plätzen. Und eines, was mir schon lange im Magen liegt, ist auch, Kollegin, liebe Elvira, dass Bildungsarbeit in Österreich de facto nur noch Frauenarbeit ist. Unsere Kinder, unsere Jugendlichen sehen nur noch Lehrerinnen, Pädagoginnen. Wenn wir euer Lieblingswort "gendern" ernst nehmen, dann brauchen wir überall Männer und Frauen und daher vor allem in den Bildungseinrichtungen. Und es wird auch nicht ausreichen, Männer einfach wegzuweisen, wenn einer wieder einmal die Frau daheim geschlagen hat. Das ist gut, das ist eingeführt worden, das ist alles in Ordnung, diese Opferschutzsache. Aber ein Mann, der nicht versteht oder wieder herumirrt ... wir müssen auch dort ganz klar die Auflagen, Therapie geben, ganz klar hineingehen und sagen, mehr Geld in die Hand nehmen. Er muss sich damit beschäftigen und an den Kern gehen, warum er so ein gewalttätiger Mann ist. Und tun wir nicht so, als wären wir als österreichische Gesellschaft schon in einer liberalen Demokratie eine feministische Republik geworden. Mitnichten sind wir das. In den 70ern sind wir erst gestartet und das ist durchaus damals, als sie noch progressiv war, der Sozialdemokratie zu verdanken. Frauen haben damit endlich aufatmen können, haben ein selbstständiges Leben führen können, endlich. Sie sind Herrin, Frau, über die Arbeit gewesen, ob sie sie annehmen wollen. Sie konnten selber endlich einmal über ihren Körper bestimmen, insbesondere wenn es um das Thema Abtreibung geht. Und auch häusliche Gewalt ist endlich einmal ordentlich zu bestrafen gewesen. Daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mögen wir uns selber davor bewahren in Niederösterreich, dass die BLAUEN Frauenpolitik in diesem Land machen. (Beifall bei den GRÜNEN, den NEOS und Abg. Schmidt.) Meine Einladung an alle Männer in Niederösterreich, die eine andere Gesellschaft wollen ... lade ich Sie ein: Stehen Sie auf und sind Sie Feministen! Danke. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Mag. Kollermann und Abg. Schmidt.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Abgeordnete Silke Dammerer, ÖVP, und in der Zwischenzeit darf ich rechts von mir eine weitere Klasse der Volksschule Bruck an der Leitha begrüßen.(Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letzten Stunde eine kontroversielle Debatte erlebt. Ich habe die Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner genau verfolgt und ich glaube, nach diesen rund 60 Minuten haben wir alle wieder diese schlimmen Bilder im Kopf. Ehrlich gesagt bin ich froh, dass die Schulklasse auf der Besuchergalerie nicht sehr lange zu Gast war. Was mich und meine Vorredner aber definitiv hier wirklich eint, liebe Männer, ich möchte euch das wirklich ins Stammbuch schreiben: Egal welchen Alters, egal welcher Herkunft, ob Inländer, ob Ausländer: Gewalt an Frauen hat in Österreich, hat in Niederösterreich und in unserer Gesellschaft definitiv keinen Platz! (Beifall im Hohen Hause.) Diese traurigen Fälle aus Wien in der jüngsten Vergangenheit sind zutiefst zu verurteilen und haben mich und viele andere – wie wir gehört haben – zutiefst erschüttert. Ja, ich bin völlig d'accord mit Ihnen: Wir müssen alles dafür tun, um Gewalt an Frauen im privaten und öffentlichen Raum zu verhindern. Gewalt findet am häufigsten im Familienverband statt. Die Motive der Täter – höchst unterschiedlich – am meisten einhergehend mit Beziehungskrisen, psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen. Gewalt an Frauen ist fast immer männlich und ja, darunter sind leider auch Männer mit Migrationshintergrund. Bei der heutigen Debatte müssen wir den Bogen etwas weiter spannen, denn es vermischen sich hier die Themen Gewalt an Frauen und Fremdenwesen. Die schrecklichen Frauenmorde sind allerdings nur die traurige Spitze des Eisbergs. Zu beachten ist auch die Gewalt, die tagtäglich passiert und dass wir auch eine Statistik über verübte Mordversuche an Frauen verzeichnen müssen. 2021 waren das 63, 2022 30, 2023 51 und im vorigen Jahr zum Glück nur 13. Ich hoffe, diese Zahlen mögen im Sinken sein. Womöglich, weil auch unsere Unterstützungsangebote immer bekannter werden und Frauen sich im Vorfeld Hilfe holen – auch bei der Polizei. Im vergangenen Jahr wurden 2.785 Betretungs – und Annäherungsverbote ausgesprochen. Das sind rund acht pro Tag. In jedem dieser Fälle griff die Polizei aufgrund von Gewalt im sozialen Nahraum ein. Nach all diesen schlimmen Taten wird aber auch immer wieder der Ruf stets laut, die Politik soll und muss was machen. Und ja, wir machen was. Wir können als Politik aber nicht jeden Abend bei jeder Haustür klingeln und fragen, ob alles in Ordnung ist. Wir können als Politikerinnen und Politiker auch nicht jedes Küchenmesser einkassieren. Und wir können auch nicht mit Polemik und Polarisierung jede Tat verhindern. Wir können als Österreich und Land Niederösterreich, als politische Verantwortungsträgerinnen und Träger um Gewalt schon vor der Tat zu stoppen, einiges tun – nämlich im Bereich der Gewaltprävention. Zum einen verfügt Österreich über ein gut ausgebautes Gewaltschutzsystem. Für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen stehen rund um die Uhr der Notruf der Polizei, die Frauenhelplines sowie alle Gewaltschutzzentren, Frauen- und Mädchenberatungsstellen zur Verfügung. Seit 2019 erfolgt ein massiver Ausbau der Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Ab dem heurigen Jahr haben wir in jedem politischen Bezirk eine Stelle. Die Frauenhäuser in jedem Bundesland haben jederzeit Plätze für Frauen und ihre Kinder frei. Der Ausbau von Schutz- und Übergangswohnungen schreitet weiter voran, ebenso die österreichweite Einrichtung von Gewaltambulanzen. Das Frauenbudget wurde in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Für das Jahr 2023 waren es 24 ,3 Millionen Euro. Die wohl größte Errungenschaft ist die fünfmalige deutliche Erhöhung des Frauenbudgets. Seit 2020 wurden die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen in den Bundesländern mehr als verzehnfacht und die Zahl der Gewaltpräventionsbeamten in der Polizei verdoppelt. Wir bitten auch jene, die selbst von Gewalt betroffen sind oder erste Anzeichen von Gewalt in ihrem Umfeld, im Freundes-, Familienkreis wahrnehmen, sich an die dafür eingerichteten Kontaktstellen zu wenden. Frau Kollegin Schmidt, Sie haben es angesprochen und ich habe gute Nachrichten für Sie: Die Gewaltschutzstrategie auf Initiative von Bundesministerin Raab soll noch in dieser Legislaturperiode präsentiert werden. Dafür werden alle betroffenen Ressorts – Frauen-, Innen-, Justiz- und Sozialministerium und alle Akteure im Bereich der Gewaltprävention und des Gewaltschutzes – zusammenarbeiten. Was heißt das für unsere Umsetzung in Niederösterreich? Wir haben in Niederösterreich ein dichtes Netz an Unterstützungsangeboten. Das sind 10 Frauenberatungsstellen mit 10 Außenstellen, 6 Frauenhäuser, das Gewaltschutzzentrum in St. Pölten und eine Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen in Wiener Neustadt. Was können wir darüber hinaus noch tun in Niederösterreich? Wir bieten ein zusätzliches NÖ Frauentelefon und haben im Land NÖ eine Fachstelle für Gewaltprävention eingerichtet. Auf Initiative von Landesrätin Teschl-Hofmeister wurde im Jahr 2019 ein Runder Tisch eingeführt mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Landespolizeidirektion, Opferschutzeinrichtungen, Einrichtungen in der Täterarbeit, Kinder- und Jugendhilfe, die LGA mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Opferschutzgruppen, der Bildungsdirektion und Gerichten. Es fanden regionale Vernetzungskonferenzen in allen fünf Hauptregionen statt und daraus ist auch das NÖ Gemeindepaket entstanden. Sie kennen das: "Gewalt erkennen & reagieren", "Gewalt hat viele Gesichter, Zivilcourage noch mehr". Hier gibt es zahlreiche Angebote, Downloads, Drucksorten. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden flächendeckend über die Bezirkshauptmannschaften in den Bezirkskonferenzen darüber informiert. Und dieses Angebot – sehen wir in der Abteilung – wird sehr stark angenommen. Meine große Bitte für alle Nicht-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier herinnen: Auch Sie können diese Angebote nutzen und diese Informationen niederschwellig zur Verteilung bringen. Was haben wir noch? Diese angesprochenen Faltkarten in verschiedensten Sprachen, die BHs, Arztpraxen, Gemeinden, AMS-Stellen zur Verfügung gestellt wurden, Kooperation mit der NÖN, Kooperation mit der Wirtschaftskammer, eine Infokampagne für Arztpraxen, Apotheken, Inseratenkampagnen im ORF, Print- und Onlinemedien. Wir tragen auch die Kampagne "Orange the World" mit und wir haben auch die Erfahrung gemacht, dass es wichtig ist, diese Dinge immer wieder zu trommeln und auf diese vielen Unterstützungsmöglichkeiten hinzuweisen. Bitte machen auch Sie davon Gebrauch – steter Tropfen, höhlt den Stein. Nun zum Thema Schutzsuchende. Wir haben derzeit mehr Frauen als Männer in der Grundversorgung. Das war in der Vergangenheit schon mal anders. Und wenn man ukrainische Flüchtlinge nicht dazu zählt, dann bleiben rund 20 Prozent in der Grundversorgung aus restlichen Ländern übrig. Summa summarum eigentlich sehr wenige Menschen. Wo sind diese untergebracht? Rund die Hälfte von ihnen wohnt in organisierten Unterkünften in Niederösterreich. Hier gilt für alle Menschen eine klare Hausordnung, die in 16 Sprachen verfügbar ist und klar definiert, welche Gründe zur Entlassung führen. Ja, es gibt dennoch auch immer wieder Polizeieinsätze. Die meisten sind verbale Angriffe und einige davon auch unter Frauen untereinander. Aus der polizeilichen Kriminalstatistik geht hervor, dass die meisten Tatverdächtigen aus Rumänien kommen, gefolgt von Deutschland, Serbien, der Türkei und Ungarn. Ja, und im Zusammenhang mit von Einwanderern und Geflüchteten verübten schweren Straftaten wird die Forderung einer schnellen Abschiebung laut. Das passiert auch. Die Außerlandesbringung von straffällig gewordenen Personen hat höchste Priorität und wird konsequent durchgezogen. 2023 mussten 2600 straffällige Menschen zwangsweise Österreich verlassen. Verübt ein Asylwerber eine schwere Straftat, wird der Schutz aberkannt und es kommt zur Abschiebung, sofern das möglich ist. Da komme ich aber gleich noch dazu. Verübt ein Asylberechtigter – also eine Person mit positivem Asylbescheid – eine Straftat, dann wird bei rechtskräftiger Verurteilung über den Aberkennungsstatus entschieden und ein Aberkennungsverfahren eingeleitet. 2023 gab es in Österreich 710 solcher Aberkennungsverfahren. Schwierig ist es jedoch bei Ländern, in die wir nicht abschieben können – weil wir auf der anderen Seite keinen Ansprechpartner haben, weil Krieg herrscht und und und. Selbst wenn wir wollten, es geht nicht. Das hat auch der Verfassungsgerichtshof zum wiederholten Mal festgestellt. Und ganz ehrlich, wie soll das in der Praxis auch funktionieren? Wir rufen bei der Taliban in Afghanistan an, erzählen ihnen unseren tragischen Fall, sagen ihnen, wir schicken mit dem nächsten Flieger einen Verbrecher und sie sollen ihn bitte für immer hinter Schloss und Riegel bringen und sie sollen aber bitte auch aufpassen, dass er sich nicht mehr auf den Weg zu uns macht. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber sich auf die Handschlagqualität von Terroristen zu verlassen, erscheint mir wenig vertrauenswürdig. Da ist es besser, er sitzt bei uns hinter Gittern und spürt die volle Härte des Gesetzes. Unser Rechtsstaat gilt für alle und nicht nur für die, die wir mögen. An das muss sich auch jeder Minister – egal von welcher Partei – halten. (Beifall bei der ÖVP.) Viel wichtiger ist es für mich, dass wir genau schauen: Wer, wie und aus welchem Grund zu uns kommt und haben diese Menschen ein Recht auf Schutz in unserem Land? Hier zeigen die vielen gesetzten Maßnahmen hinsichtlich Asylmissbrauch und Schlepperkriminalität des Innenministers bereits Wirkung. Ich bin Bundesminister Karner für seine klare Linie sehr dankbar. Er hat eine Asylbremse gezogen. Die Asylanträge haben sich von 2022 auf 2023 halbiert. Entgegen dem europäischen Trend – stark betroffen unser Nachbarland Deutschland – sind unsere Zahlen rückläufig. Warum? Gerhard Karner hat die Anerkennungsquote drastisch gesenkt. Während sie 2018 noch bei 47,6 Prozent lag, liegt diese 2023 bei 22,6 Prozent. Das heißt: Vier von fünf Asylanträgen wurden negativ entschieden. Beispielsweise konnten Anerkennungsquoten von Afghanen von 50 Prozent auf nur 14 Prozent reduziert werden. Wichtig ist auch die kürzere Verfahrensdauer. Die gesamte Verfahrensdauer betrug im Durchschnitt 2018 21,5 Monate, im Jahr 2022 unter Bundesminister Karner nur 3,5 Monate. Das Bundesamt hat 2023 mehr als 12.600 Abschiebungen durchgeführt, 24 Prozent mehr als 2022. 53 Prozent der Asylwerber haben unser Land freiwillig verlassen, 47 Prozent mussten zwangsweise abgeschoben werden. Von den 47 Prozent zwangsweisen Abschiebungen weisen rund 45 Prozent der Personen eine strafrechtliche Verurteilung auf. Weil wir aber auf keiner Insel der Seligen sitzen, bin ich Bundeskanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner und Europaministerin Karoline Edtstadler auch dankbar für ihren Einsatz in Brüssel bezüglich einem sicheren und funktionierenden EU-Außengrenzschutz, einer neuen Gesamtlösung im europäischen Asylsystem und einem Stopp der illegalen Migration in Europa. Die Einigung der EU-Minister auf den Asyl- und Migrationspakt ist ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Viele Punkte, die Österreich im Rahmen der Paketverhandlung gefordert hat, sind heute zentraler Bestandteil des Asyl- und Migrationspakts – lieber Herr Kollege Hofer-Gruber, ich bin völlig deiner Meinung – darum ist es wichtig, dass wir gescheite Leute in Brüssel haben, die mit am großen Verhandlungstisch Europas sitzen, weil nur so können wir auch mitreden. Ich bin aber auch Bundeskanzler Nehammer dankbar für seine klare Ansage im Österreich-Plan, die sich an jene Menschen richtet, die in unserem Land Schutz suchen und ich darf ihn hier ganz kurz zitieren (liest:) "WerinÖsterreichlebenwill,dermussnachunserenWertenleben.DazuzählendieAkzeptanzundAchtungunsererdemokratischen,rechtsstaatlichenKulturebensowiedieGleichbehandlungvonFrauenundMännern.Werdamitnichtlebenwilloderkann,istbeiunsfehlamPlatz.Falsch verstandeneToleranzdarfnichtdazuführen,dasswirunserhart erkämpftesLebensmodellundunsereFreiheiteneinschränkenmüssen." Das Thema Asyl ist also ein Teil, wenn es um den Schutz von Frauen und um Frauenrechte geht. Wir sehen uns in dem Zusammenhang leider auch mit einer zusätzlichen und vor allem einem neuen Phänomen konfrontiert – das ist die Jugendkriminalität. Nach den erschütternden Vorfällen in der jüngsten Vergangenheit hat Bundeskanzler Karl Nehammer die Prüfung des Strafmündigkeitsalters in Auftrag gegeben. Wir wissen alle, Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren sind derzeit nicht deliktsfähig, das heißt nicht strafbar. Sie erfahren somit keine Konsequenzen für ihr Verbrechen und können auch nicht verurteilt werden. Brutale Taten wie die zeigen uns, dass das Rechtssystem nicht treffsicher genug ist. Gerade wenn es um solch schreckliche Taten wie Vergewaltigung und Gewalt an Leib und Leben geht, müssen wir darüber ernsthaft diskutieren und ich darf an der Stelle Bundesminister Karner zitieren (liest:)"Wer alt genug ist, ein schweres Verbrechen zu begehen, ist auch alt genug, um dafür Verantwortung zu übernehmen." Das stimmt. (Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen uns dazu aber auch überlegen: Wie können wir gewaltbereite Männer und Jugendliche erreichen, bevor sie zu Tätern werden? Wir müssen hier auf jeden Fall die Eltern stärker in die Pflicht nehmen und verstärkt in den Schulen ansetzen. Wir dürfen aber die Lehrerinnen und Lehrer bei diesem Thema nicht alleine lassen. Daher hat unsere Fachstelle für Gewaltprävention im NÖ Jugendreferat einen Katalog mit ganz vielen Angeboten, Anbietern und buchbaren Projekten zur Gewaltprävention in der Jugendarbeit bereitgestellt. Bitte machen Sie davon Gebrauch! Und weil ich zum Schluss meiner Rede zum einen beim Thema Schule angekommen bin, und weil ich zum anderen aber viele Ausführungen in den Reden der letzten Stunde genau verfolgt habe – vieles davon spricht das Thema an: Wie haben wir uns in der Gesellschaft zu verhalten? Und da bin ich unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für die ausgerufene "Null-Toleranz-Initiative" betreffend den Antisemitismus sehr, sehr dankbar. Seit dem 7.10. – wir wissen es – ist die Welt eine andere. Der Terrorangriff der Hamas ist der schrecklichste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Und antisemitische Übergriffe häufen sich erschreckenderweise auch in Österreich. Das erfüllt mich mit sehr großer Sorge, denn es erinnert uns an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte. Daher werden wir diese Entwicklungen nicht tolerieren. Es kann nicht sein, dass in der heutigen Zeit in Österreich Frauen, Mädchen, aber auch jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder Angst haben müssen. Unsere jüdischen Mitmenschen sind Teil unserer Gemeinschaft. Eine Gemeinschaft, in der wir uns achten. Eine Gemeinschaft, die wir aber auch entschlossen gegenüber jenen verteidigen müssen, die unsere gemeinsamen Werte verachten. Denn Gegengesellschaften dürfen und wollen wir als Gesellschaft in unserem Land nicht tolerieren. Wir müssen sie zur Verteidigung unserer Werte viel mehr sanktionieren. Wir wissen, die österreichische Staatsbürgerschaft ist unser höchstes Gut. Daher fordern wir als ÖVP Niederösterreich auch strengere Regeln bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften und auch beim Entzug der Staatsbürgerschaft. Wir fordern aber auch neue und klare Regeln für integrationsunwillige Familien und höhere Strafen bei Schulpflichtsverletzungen, weil wir wissen, dass gerade Schule das Zusammenleben in unserer Gemeinschaft für so viele Themen prägt. In diesem Sinne: Mögen wir alle gemeinsam an einem friedlichen und respektvollen Umgang in unserer Gesellschaft arbeiten. Schauen wir nicht weg, wenn jemand unsere Hilfe benötigt und machen wir auf die vielen Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen aufmerksam, damit Übergriffe auf Frauen bald ein Ende haben werden und Femizide irgendwann der Vergangenheit angehören. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Mag. Teufel.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit ist die erste Aktuelle Stunde beendet und wir kommen ...