Zusammenfassung
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-370/XX-2024 – Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden!
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitglieder der Landesregierung! Gorbach, Rumpold, Dörfler, Scheuch, Dobernig, Petzner, Westenthaler – ein kleiner Auszug, den wahrscheinlich der Kollege Helmut Hofer gemeint hat als er sagte, es gibt blaue Abgeordnete und Parteigänger der BLAUEN, die – wie hast du gesagt? – dokumentiert verurteilt sind. Ich glaube, die Liste ist nicht vollständig, aber es reicht einmal, um vielleicht so manches hier zu relativieren. Worum es geht, ist toxische Männlichkeit. Toxische Männlichkeit macht Gesellschaften kaputt, egal, ob es in Afghanistan ist, ob es hier ist oder andernorts auf dieser Welt. Toxische Männlichkeit ist das, was Familien ruiniert, die Gemeinschaften ruiniert. Dieser Gewalt – und von wem sie auch immer ausgeht – ist Einhalt zu gebieten und toxische männliche Gewalt ist für mich als Frau, sage ich Ihnen, einerlei, welche Staatsbürgerschaft dieser Mann hat. Im Jahr 2015 bin ich zwei Mal beim damaligen Landeshauptmann Erwin Pröll gewesen als eine aus dem Bezirk Baden und habe ihn darauf hingewiesen, dass ich höre, dass wir nicht nur minderjährige Geflüchtete, Geflohene haben, die es mit unserer liberalen Demokratie sehr gut meinen und das verstehen, wie wir uns hier in der Verfassung auf ein Zusammenleben geeinigt haben. Und leider bin ich auch dort zu wenig gehört worden und damit ist das auch die Handschrift, genau das, was die BLAUEN ... wie sie Politik verstehen. Wir müssen mit diesen Minderjährigen, wir müssen mit diesen jungen, erwachsenen Männern arbeiten und zwar genauso sozialarbeiterisch arbeiten, wie wir es in unseren Jugendheimen machen, wie wir es als Gesellschaft machen, weil sie sind hier. Und wenn man mit ihnen nicht arbeitet und kein Geld in die Hand nimmt, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie aufgrund ihrer toxischen Männlichkeit Übergriffe machen und Gewalt ausüben einfach höher. Das heißt, wir sind auch gefordert, hier mehr Geld in die Hand zu nehmen. Ziel muss sein, dass in Österreich keine Frau mehr von Gewalt bedroht ist. Es ist bereits genannt worden: Ein Drittel der Frauen ist im Leben einmal von psychischer oder körperlicher Gewalt betroffen. Das muss uns Sorgen machen. Gehen Sie, liebe Abgeordnete der BLAUEN, einmal in die Frauenhäuser hinein, gehen Sie und reden Sie mit den Vereinen, die in der Frauenarbeit tätig sind! Da werden Sie hören, dass das wahre Problem in Österreich die Haushalte sind, die Gewalt, denen die Frau ausgesetzt ist und nicht jene Gewalt, die ihr begegnen kann, auf öffentlichen Plätzen. Und eines, was mir schon lange im Magen liegt, ist auch, Kollegin, liebe Elvira, dass Bildungsarbeit in Österreich de facto nur noch Frauenarbeit ist. Unsere Kinder, unsere Jugendlichen sehen nur noch Lehrerinnen, Pädagoginnen. Wenn wir euer Lieblingswort "gendern" ernst nehmen, dann brauchen wir überall Männer und Frauen und daher vor allem in den Bildungseinrichtungen. Und es wird auch nicht ausreichen, Männer einfach wegzuweisen, wenn einer wieder einmal die Frau daheim geschlagen hat. Das ist gut, das ist eingeführt worden, das ist alles in Ordnung, diese Opferschutzsache. Aber ein Mann, der nicht versteht oder wieder herumirrt ... wir müssen auch dort ganz klar die Auflagen, Therapie geben, ganz klar hineingehen und sagen, mehr Geld in die Hand nehmen. Er muss sich damit beschäftigen und an den Kern gehen, warum er so ein gewalttätiger Mann ist. Und tun wir nicht so, als wären wir als österreichische Gesellschaft schon in einer liberalen Demokratie eine feministische Republik geworden. Mitnichten sind wir das. In den 70ern sind wir erst gestartet und das ist durchaus damals, als sie noch progressiv war, der Sozialdemokratie zu verdanken. Frauen haben damit endlich aufatmen können, haben ein selbstständiges Leben führen können, endlich. Sie sind Herrin, Frau, über die Arbeit gewesen, ob sie sie annehmen wollen. Sie konnten selber endlich einmal über ihren Körper bestimmen, insbesondere wenn es um das Thema Abtreibung geht. Und auch häusliche Gewalt ist endlich einmal ordentlich zu bestrafen gewesen. Daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mögen wir uns selber davor bewahren in Niederösterreich, dass die BLAUEN Frauenpolitik in diesem Land machen. (Beifall bei den GRÜNEN, den NEOS und Abg. Schmidt.) Meine Einladung an alle Männer in Niederösterreich, die eine andere Gesellschaft wollen ... lade ich Sie ein: Stehen Sie auf und sind Sie Feministen! Danke. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Mag. Kollermann und Abg. Schmidt.)
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